Afrika der vielen Geschwindigkeiten

Afrikanische und globale Megatrends wie Bevölkerungswachstum, Digitalisierung und Urbanisierung werden afrikanische Gesellschaften in den kommenden 20 bis 30 Jahren stark verändern. Die Gestaltung der Wechselwirkungen verschiedener Trends und die heterogenen Startbedingungen auf dem afrikanischen Kontinent sind der zentrale Ausgangspunkt für einen deutschen Beitrag zur Nachhaltigkeitstransformation in Afrika.

Afrika ist nicht gleich Afrika. Die 54 afrikanischen Gesellschaften und Wirtschaften gehen unterschiedliche Entwicklungspfade. Wenn die deutsche und die europäische Afrikapolitik zur Nachhaltigkeitstransformation 2030 beitragen wollen, brauchen sie eine vielfältige Strategie mit unterschiedlichen Instrumenten. Die Heterogenität reicht von Ländergruppen mit konstantem Wirtschaftswachstum, das zu einer besseren Lebensqualität von Menschen beiträgt (zum Beispiel Ghana, Namibia), über Länder, deren Bevölkerung in Armut lebt trotz eines Reichtums an natürlichen Ressourcen (zum Beispiel Mosambik, Nigeria), bis hin zu fragilen Staaten, in denen kriegsähnliche Zustände herrschen (zum Beispiel Demokratische Republik Kongo, Südsudan). Welchen Lauf die Zukunft für afrikanische Gesellschaften nehmen wird, hängt von diesen unterschiedlichen Ausgangsbedingungen und aktuellen Megatrends ab.

Treibende Kräfte: afrikanische und globale Megatrends

Megatrends transformieren Gesellschaften – meistens haben sie disruptiven Charakter. Sind Megatrends und ihre möglichen Folgen einmal identifiziert, ist ihre Gestaltung eine primär politische und gesellschaftliche Aufgabe. In den europäischen Medien steht das erwartete massive Bevölkerungswachstum auf dem afrikanischen Kontinent im Zentrum. Tritt es wie erwartet ein, werden sich die afrikanischen Gesellschaften stark verändern. Um jedoch die Tragweite eines einzelnen Megatrends zu erfassen und seine politische Gestaltung zu erörtern, müssen die Gleichzeitigkeit verschiedener Megatrends und ihre Wechselwirkungen bedacht werden. Dies gilt zum einen für afrikaspezifische Trends und zum anderen für globale Trends, deren Auswirkungen auch in Afrika zum Tragen kommen (siehe Abbildung ). Politische Lösungen zur Gestaltung dieser Trends müssen an den gesellschaftlichen Bedingungen ansetzen und dürfen nicht einseitig sein.

Immenses Bevölkerungswachstum in Afrika

Derzeit leben 1,2 Milliarden Menschen auf dem afrikanischen Kontinent (2016). Bevölkerungsprognosen gehen einhellig von einen Anstieg auf zwei Milliarden Menschen bis 2050 beziehungsweise 4,4 Milliarden bis 2100 aus. Trifft dies zu, wird das Bevölkerungswachstum andere Megatrends verstärken. Während in wenigen afrikanischen Ländern wie Südafrika oder Tunesien die Fertilitätsraten in den letzten Jahren auf 2,1 Kinder pro Frau gefallen und in zwölf Ländern die Geburtenraten langsam auf drei Kinder pro Frau gesunken sind (zum Beispiel Ghana, Kamerun, Namibia), finden sich weltweit die durchschnittlich höchste Geburtenrate mit 5,4 Kindern pro Frau in 27 afrikanischen von insgesamt 30 Ländern. Hierzu zählen auch die bevölkerungsreichsten Länder des Kontinents, Äthiopien und Nigeria.

Diese Trends haben eine massive Verjüngung der afrikanischen Bevölkerung in vor allem entwicklungsschwachen Ländern und Regionen zur Folge. Über 40 Prozent sind unter 15 Jahre alt und 20 Prozent zwischen 15 und 24. Entwickelt sich dieser Trend weiter, wird im Jahr 2050 ein Drittel aller Jugendlichen weltweit in Afrika leben, ausgehend von einem Fünftel der Weltbevölkerung im Jahr 2017. Im Jahr 2034 werden mehr erwerbstätige Menschen in Afrika als in China und Indien leben.

Im Jahr 2034 werden mehr erwerbstätige Menschen in Afrika als in China und Indien leben.

Implikationen: Die Verjüngung der afrikanischen Bevölkerung birgt zwar ein großes Potenzial für gesellschaftliche Transformation ist aber auch eine Herausforderung, genug Erwerbstätigkeit und Einkommen zu generieren. Posititive Zukunftsperspektiven für junge Afrikanerinnen und Afrikaner zu schaffen, hängt von der Aussicht auf ein verlässliches Einkommen ab. Afrikanische Wirtschaftssysteme bieten derzeit kaum formale Beschäftigung (acht Prozent formale Wirtschaft und acht Prozent Staatsbedienstete), sondern überwiegend temporäre Tätigkeiten ohne sichere Vertragsverhältnisse im informellen Sektor (84 Prozent). Um eine demographische Dividende zu erreichen, müsste die Produktivität afrikanischer Volkswirtschaften massiv erhöht und es müssten jährlich circa 20 Millionen Arbeitsplätze geschaffen werden. Dies ist nur durch eine strukturelle Nachhaltigkeitstransformation erreichbar.

Rasante Urbanisierung in Afrika

Afrikanische Gesellschaften haben die höchste Urbanisierungsrate der Welt. Bereits in sieben Jahren (2025) sollen schätzungsweise 187 Millionen mehr Menschen in urbanen Zentren leben. Bis 2045 ziehen insgesamt zusätzliche 24 Millionen Menschen pro Jahr in Städte. In China und Indien sind dies neun beziehungsweise elf Millionen. Zwei Drittel der neu Zugezogenen werden in einem Slum ohne angemessenen Wohnraum und sanitäre Versorgung leben (WBGU 2017). Das heißt, zwei Milliarden Menschen würden 2100 unter menschenunwürdigen und gesundheitlich prekären Bedingungen in Slums leben, wenn politisch nicht umgesteuert wird. In Folge der Urbanisierung wird sich die Gesellschaftsstruktur im ländlichen Raum verändern.

Implikationen: Während die Urbanisierung auch ein Treiber für Innovation, Kreativität und Wettbewerbssteigerung sein kann (zum Beispiel die digitalen Start-ups in Kenia), ist es eine der größten Herausforderungen in Afrika, nachhaltige und inklusive Städte mit menschenwürdigen Lebensbedingungen für alle zu schaffen. Wenn die Verstädterung nicht nachhaltig gestaltet wird, werden negative Folgen für die Umwelt und Klimaveränderungen nicht ausbleiben.

Wechselwirkungen zwischen afrikanischen und globalen Megatrends

Wechselseitige Beeinflussung afrikanischer und globaler Trends

Diverse soziale Soziale (Un-) Gleichheiten in Afrika

Afrika gilt nach Lateinamerika als der Kontinent mit der zweithöchsten Einkommensungleichheit innerhalb von Gesellschaften. Zehn der 19 ungleichsten Länder der Welt sind afrikanisch. Die Einkommensungleichheit hat sich in den vergangenen zwei Dekaden durchschnittlich nicht verringert und wird sich aufgrund der Bevölkerungsentwicklung voraussichtlich erhöhen. Dabei sind die Ungleichheitsprofile einzelner Länder sehr unterschiedlich. Während sich die Ungleichheit in Ländern mit geringem Ausgangsniveau eher verringert, steigt sie in Ländern mit bereits hohen Ungleichheitsraten. Zehn der 19 ungleichsten Länder der Welt sind afrikanisch.

Bis 2045 ziehen insgesamt zusätzliche 24 Millionen Menschen pro Jahr in Städte. In China und Indien sind dies neun beziehungsweise elf Millionen.

Insbesondere die Staaten mit einem relativ guten Entwicklungsniveau (mittleres Einkommen) im südlichen Afrika weisen sehr hohe Ungleichheitsraten auf (Botswana, Namibia und Südafrika, siehe Abbildung). Soziale Ungleichheit wird durch unterschiedliche strukturelle Voraussetzungen von Einzelnen (equality of opportunities), zum Beispiel bedingt durch ihre Religion, Ethnie oder Gender, verstärkt. Dies ist vor allem in Ländern mit schwacher Regierungsführung und exklusiven politischen Institutionen der Fall.

Implikationen: Während die Stagnation beziehungsweise der leichte Rückgang von Einkommensungleichheit in einigen Ländern auf eine positive Entwicklung hinweist, wird dieser Trend aufgrund des Bevölkerungswachstums in einigen Ländern voraussichtlich umgekehrt. Wenn soziale Ungleichheit innerhalb von Gesellschaften größer wird, steigt auch das Konfliktrisiko.

Mehr lokale Konflikte in Afrika

Ein Viertel weltweiter Gewaltkonflikte trägt sich in afrikanischen Gesellschaften zu (weniger als in Asien), wobei die Gewaltintensität in den vergangenen Jahren zurückgegangen ist. Hingegen ist die Zahl lokaler Konflikte mit niedriger Gewaltintensität hoch und steigt weiter an (siehe Abbildung 2). Sie äußern sich in Form von Protesten, Aufständen und Vandalismus. Motiviert sind diese niedrigschwelligen sozialen Konflikte oft durch wirtschaftliche und politische Exklusion. Gerade in bevölkerungsreichen Ländern mit einem guten Wirtschaftswachstum äußert sich die Unzufriedenheit der Bevölkerung an exklusiver Wirtschaftspolitik und mangelnden staatlichen Dienstleistungen vermehrt über offene und manifeste Konflikte (siehe Abbildung 5). Beispielsweise gibt es Aufstände gegen Infrastrukturprojekte von Regierungen, wenn die Bevölkerung in die Planung nicht einbezogen wurde, oder gegen die Wirtschaftsaktivitäten von internationalen Unternehmen, die Rohstoffe vor Ort abbauen, die Bevölkerung aber nicht an den Gewinnen beteiligen.

Zehn der 19 ungleichsten Länder der Welt sind afrikanisch.

Implikationen: Während friedlich ausgetragene soziale Konflikte eine erhöhte Nachfrage nach öffentlichen Gütern bedeuten und damit Reformdruck auf Regierungen ausüben können, besteht die Gefahr, dass die wachsende junge Bevölkerung und die ungleiche, exklusive Urbanisierung zu einer Verschärfung von sozialen Konflikten führen. Junge Menschen mobilisieren sich politisch und vernetzen sich (digital) zunehmend. Responsive politische Institutionen und eine inklusive Wirtschaftspolitik sind notwendig, um die Wechselwirkungen afrikanischer Megatrends friedlich einzuhegen.

Globale Megatrends und ihre Implikationen für Afrikas Zukunft

Globale technologische, wirtschaftliche und natürliche Trends wirken mit afrikanischen Megatrends zusammen. Sie können sie verstärken oder konstruktiv zu struktureller Transformation beitragen. Für die politische Gestaltung dieser Zukunftstrends ist es daher wichtig, gleichzeitig auf verschiedenen Ebenen globaler und nationaler Politik aktiv zu sein.

Globale Unordnung. In der globalen Politik verschieben sich derzeit Machverhältnisse und Positionen. Global steigt die Unterstützung für nationalistische Regierungen (»My country first«) an, insbesondere in den USA und europäischen Staaten. Die Abkehr von globalen Institutionen und multilateralen Abkommen ist eine Folge davon. Werteorientierungen wie Liberalismus, minimale gemeinsame Nenner wie die Unantastbarkeit von Menschenrechten sowie Handelsvereinbarungen werden offen infrage gestellt und unterminiert. Dies kommt auch in steigenden internationalen Spannungen zwischen den Weltmächten China, Russland und USA zum Ausdruck. Wirtschaftliche und politische Kooperation mit Afrika ist in diesem globalen Kontext ein wichtiger Aspekt für den wirtschaftlichen Machterhalt globaler Mächte geworden. Diesen globalen Kontext nutzen afrikanische Regierungen auch, um ihre Außenbeziehungen zu reformieren. Die dadurch entstandene Ressourcendiversifizierung gibt afrikanischen Regierungen und Regionalorganisationen wie der Afrikanischen Union (AU) unter anderem die Möglichkeit, ihre politischen Prioritäten besser durchzusetzen, aber auch undemokratische Regierungspraktiken international zu legitimieren.

Digitalisierung. Künstliche Intelligenz und die Digitalisierung von Arbeitsprozessen und sozialen Interaktionen wird die Welt binnen weniger Jahre stark verändern. Für afrikanische Gesellschaften bietet sich die Chance, dass IT-Formate schwache physische Infrastruktur und Institutionen ergänzen oder teilweise ersetzen können (leapfrogging). Die Digitalisierung in afrikanischen Gesellschaften variiert stark und ist im globalen Vergleich noch niedrig. Beispielsweise haben in Ländern wie Kenia 30 Prozent der Bevölkerung Zugang zu Breitbandanschlüssen, während dies in Zentral- und Westafrika bei unter fünf Prozent liegt. Hauptursache für den Fortbestand dieser Unterschiede ist die Kluft zwischen Einkommen und Erschwinglichkeit des Internetzugangs. Der Zugang zum Internet ist bei jungen Menschen höher (40 Prozent der Bevölkerung in 2017), wobei Frauen einen maßgeblich geringeren Zugang zum Internet haben als Männer. Eine Verbesserung der Situation kann sich durch den rasant wachsenden Mobilfunkmarkt ergeben. Dienstleistungen wie Kontoführung und Zahlungen erfolgen in Ländern wie Kenia bereits häufig mobil. Cybersecurity ist daher besonders relevant, zumal circa 80 bis 90 Prozent afrikanischer Endgeräte mit Malware infiziert sind. Wirtschaftlich besteht aufgrund des niedrigen Bildungs-, Digitalisierungs- und Innovationsgrades die Gefahr, dass afrikanische Volkswirtschaften von globalen Entwicklungen im IT-Bereich abgehängt werden. Ausnahmen bilden IT-Vorreiterländer wie Kenia. Wenn die wirtschaftlichen und sozialen Chancen der Digitalisierung in Afrika nicht genutzt werden, wird die soziale Ungleichheit (insbesondere equality of opportunities) in und zwischen afrikanischen Ländern verstärkt.

Cybersecurity ist besonders relevant, zumal circa 80 bis 90 Prozent afrikanischer Endgeräte mit Malware infiziert sind.

Weltwirtschaftlicher Wandel. Veränderungen in der Weltwirtschaft werden in der nahen Zukunft vor allem durch verstärkte Digitalisierung und Automatisierung von Sektoren und Arbeitsmärkten angetrieben. Wenn beispielsweise China wegen Lohnsteigerungen aus der Niedriglohnproduktion aussteigt, könnten durch vorausschauende Wirtschaftspolitik arbeitsintensive Leichtindustrien in Afrika angesiedelt werden. Dies könnte zu einem produktiven Wirtschaftswachstum in Afrika beitragen, das mehr Arbeitsplätze für die junge Bevölkerung schafft. Jedoch bleibt der Übergang zu verarbeitenden Industrien in Afrika auch wegen der weltwirtschaftlichen Nachfragestruktur schwierig. Das Einkommen ressourcenreicher Staaten wie der Demokratischen Republik Kongo oder von Nigeria hängt nach wie vor stark von der Volatilität internationaler Rohstoffpreise ab. Aufgrund des globalen Bevölkerungswachstums und neuer Konsummuster wird die Konkurrenz um Nahrungsmittel weltweit wachsen. Um am globalen Wettbewerb teilzunehmen, muss die Produktivität im afrikanischen Agrarsektor gesteigert und schwierige Landfragen müssen geklärt werden, wenn soziale Konflikte nicht weiter zunehmen sollen.

Klimaveränderungen. Globale Klimaveränderungen wie die Erderwärmung haben schädliche Wirkungen auf den afrikanischen Kontinent. Insgesamt nehmen klima- und umweltbedingte Katastrophen wie Fluten und Dürren zu. Die Versandung von Boden und schlechtes Wassermanagement sind Ursachen hierfür. Ohnehin vulnerable Bevölkerungsgruppen sind von diesen Naturkatastrophen in Afrika besonders betroffen, gerade auch im städtischen Raum. Responsive und präventive Politik muss hier ansetzen, um mögliche Negativfolgen von afrikanischen Megatrends einzuhegen oder nicht zu verstärken.

Politische Gestaltungsmöglichkeiten

Je nach Ausgangsbedingung wirkt das Zusammenspiel dieser afrikanischen und globalen Megatrends unterschiedlich auf die Transformation afrikanischer Staaten (siehe Abbildung #). Beispielsweise können Digitalisierungsdynamiken in Ländern mit mittlerem Einkommen, aber schwachen staatlichen Kapazitäten zu inklusiver Urbanisierungspolitik beitragen, indem digitale Dienste zu öffentlichen Servicedienstleistungen genutzt werden.

Afrika im Wandel

  

Afrikanische und globale Trends haben eine hohe Eigendynamik. Es besteht ein Konsens in Politik und Wissenschaft, dass die Dynamiken aktueller Trends nur durch politische Gestaltung zu einer Nachhaltigkeitstransformation gewendet werden können. Funktionierende und effektive Staaten sowie inklusive politische Systeme sind normative und institutionelle Voraussetzungen hierfür. Im afrikanischen Kontext sehen die Ausgangsbedingungen wie folgt aus.

Staatlichkeit

Die Fähigkeiten eines Staates, sein Gewaltmonopol zum Schutze seiner Bürgerinnen und Bürger auszuüben, öffentliche Dienstleistungen wie Gesundheitsversorgung oder Bildung bereitzustellen und sich auf eine breite Legitimationsbasis berufen zu können, macht ein funktionierendes Staatswesen aus. In Afrika überwiegen die Staaten (41 beziehungsweise 74 Prozent), die relativ stabil sind, aber sehr schwache staatliche Kapazitäten und damit Probleme bei der effektiven Umsetzung von Nachhaltigkeitspolitik haben (siehe Abbildung 3). Jedoch sind diese Staaten stärker konfliktanfällig, weil sie nur schwache formale Institutionen zur Konfliktregulierung aufweisen und die Armutsreduzierung nur schleppend vorangeht. Mit Problemen bei der Ausübung von Staatsgewalt und hohen Kriminalitätsraten kämpfen zwei afrikanische Staaten, Südafrika und Lesotho (3,6 Prozent).

Demokratische Systeme sind die beste politische Alternative, um Politikprozesse inklusiv und partizipativ zu gestalten.

In diesen Kontexten ist es zwar möglich, Basisdienstleistungen bereitzustellen, aber es wird sehr schwer, soziale Ungleichheit zu verringern. In drei nordafrikanischen Staaten sind zwar die Leistungsfähigkeit und Staatsgewalt relativ hoch, doch hat der Staat ein Legitimitätsproblem, weil er von seiner Bevölkerung nur bedingt akzeptiert wird (5,5 Prozent). Hier ist die Einführung responsiver öffentlicher Institutionen relevant, wenn eine Nachhaltigkeitstransformation gelingen soll. Staaten, die in allen drei genannten Staatlichkeitsdimensionen eine mittlere Performanz zeigen (3,6 Prozent), haben aufgrund ihrer gesellschaftlichen Stabilität auch gute Aussichten auf Reformerfolge. Schließlich gibt es vor allem in Zentralafrika noch sechs Staaten, die dysfunktional sind, das heißt in allen drei Dimensionen versagen und von Kriegen gekennzeichnet sind (elf Prozent). Grundsätzliche Voraussetzungen für eine Nachhaltigkeitstransformation müssen hier erst geschaffen werden.

Demokratie

Demokratische Systeme sind die beste politische Alternative, um Politikprozesse inklusiv und partizipativ zu gestalten. Zudem bieten sie institutionelle Möglichkeiten, soziale Konflikte innerhalb einer Gesellschaft friedlich zu lösen. Auch international gibt es friedenspolitische Vorteile, weil Demokratien keine Kriege gegeneinander führen. Die Voraussetzungen für inklusive Politikgestaltung variieren in afrikanischen Gesellschaften. Diese Voraussetzungen sind in 22 afrikanischen Staaten (40 Prozent) günstig (liberale und elektorale Autokratien), während in 27 Staaten (49 Prozent) nur ein geringer politischer Wettbewerb und eingeschränkte bürgerliche Freiheiten vorherrschen (elektorale Autokratien) und sechs Staaten (elf Prozent) sehr geschlossene politische und gesellschaftliche Systeme haben (siehe Abbildung 4). Einige elektorale Autokratien haben in den vergangenen Jahren zwar beachtliche Erfolge in der menschlichen Entwicklung verzeichnet und konnten ihr Wirtschaftswachstum entwicklungsorientiert einsetzen. Jedoch besteht hier die Gefahr, dass dauerhaft exklusive Politik zu einer Destabilisierung der Gesellschaften führt. Diese institutionellen Voraussetzungen sind notwendig, aber nicht ausreichend, um Transformationspolitik zu gestalten. Die Fähigkeit und der politische Wille von Eliten, gute Wirtschafts- und Sozialpolitiken zu formulieren und umzusetzen, sowie auf die Folgen von Megatrends zu reagieren, sind zentral. Auch wenn die primäre Politikverantwortung bei afrikanischen Eliten liegt, stellt sich im Kontext des vorliegenden Bandes die Frage, welche Rolle deutsche Afrikapolitik spielt und welchen Einfluss sie auf die Gestaltung einer Nachhaltigkeitstransformation in Afrika nehmen kann.

Die Ökonomisierung der deutschen Afrikapolitik

Das »Afrikajahr« nennen außen- und entwicklungspolitische Kreise 2017 oft. Tatsächlich stand deutsche Kooperation mit Afrika so hoch auf der politischen Agenda und in der Medienöffentlichkeit wie kaum zuvor.

Das Leitbild deutscher Afrikapolitik ist die demografische Dividende. Das heißt, die Kooperation mit Afrika konzentriert sich darauf, dass ein Großteil der erwerbsfähigen Afrikanerinnen und Afrikaner einer Erwerbstätigkeit nachgehen kann. Dies soll unmittelbar und schnell erreicht werden. Sie soll etwa dem Aufbau des Privatsektors, dem Bau von wichtiger Infrastruktur wie Straßen oder etwa der Schaffung von Arbeitsplätzen dienen. Unbeantwortet bleibt bei diesem Ansatz jedoch die Frage, ob und wie wirtschaftliche Gewinne zu einer Nachhaltigkeitstransformation, menschlicher Entwicklung und der Minderung von Ungleichheiten beitragen können. Die Neuausrichtung deutscher Afrikapolitik setzt eher am Symptom (wachsende Bevölkerung) an und weniger an seinen Ursachen (Bildungsmangel, Ungleichheit zwischen Männern und Frauen, soziale Ungleichheit et cetera). Bildungspolitik, die eine zentrale Voraussetzung für den Abbau von Ungleichheiten und die notwendigen menschlichen Fähigkeiten für eine wissensbasierte, digitale Gesellschaft ist, spielt traditionell und auch weiterhin eine nachgeordnete Rolle in der deutschen Afrikapolitik. Ein Großteil bildungspolitischer Vorhaben fördert die duale Ausbildung und durch den Deutschen Akademischen Austauschdienst Hochschulen.

Eine stärkere und systematische Zusammenarbeit mit der Europäischen Union würde die Einflussmöglichkeiten Deutschlands auf umfassende, strukturelle Transformationen in Afrika erhöhen.

Sektorpolitisch fokussiert Afrikapolitik derzeit auf wirtschaftliche Entwicklung und die Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft. Insbesondere deutsche Unternehmen sollen in die afrikanische Wirtschaft investieren, um zu wirtschaftlicher Entwicklung beizutragen. Der Aufbau eines effektiven Privatsektors in Afrika ist wichtig, weil mit mehr Privatkapital mehr Produktivität erreicht werden kann. Angesichts der Wechselwirkungen zwischen afrikanischen und globalen Megatrends dürfen andere Bereiche wie etwa die institutionellen Voraussetzungen für inklusives Wachstum nicht vernachlässigt werden. Doch es ist nicht unwahrscheinlich, dass die Priorisierung der Privatwirtschaft auf Kosten relevanter Handlungsfelder wie menschlicher Entwicklung und guter Regierungsführung geht. Eine Vielzahl von politischen Initiativen richtet sich an dieser privatwirtschaftlichen Priorität aus. Die deutsche G20-Präsidentschaft unter Leitung des Finanzministeriums schuf den »Compact with Africa«, das Entwicklungsministerium stellte Eckpunkte für einen Marshallplan mit Afrika vor und der Afrikabeauftragte der Kanzlerin lancierte eine Digitalisierungsinitiative für Start-ups in Afrika. Wichtig ist die entwicklungspolitische Forderung, auch global die Bedingungen für wirtschaftliches Handeln afrikanischer Regierungen zu verbessern, z.B. durch den Abbau von Zöllen bei der Einfuhr afrikanischer Waren in die EU. Andere Ressorts wie das für auswärtige Angelegenheiten oder Forschung und Bildung verfolgten ihren gewohnten Kurs weiter.

Die jüngeren afrikapolitischen Initiativen Deutschlands benennen zwei zentrale Kooperationsprinzipien:

Partnerschaftlichkeit: »Nicht predigen, sondern zuhören« soll die deutsche Regierung. So obliegt es afrikanischen Regierungen, inhaltliche Vorschläge für Reformpartnerschaften zu unterbreiten. Die Idee, dass afrikanische Regierungen ihre politischen Prioritäten benennen sollen, prägt deutsche Kooperation mit Afrika seit spätestens 2005 und wird fortgesetzt. Als neues Element kommt die »Freiwilligkeit« hinzu.

Freiwilligkeit: Die Kooperation mit afrikanischen Regierungen soll laut dem »Compact with Africa« keiner von Deutschland gesetzten Konditionalität unterliegen. Dies entspricht dem Partnerschaftsprinzip, birgt aber die Gefahr, dass politische Voraussetzungen nachrangig behandelt werden. Selbst wenn politische Aspekte bei der Mittelvergabe vernachlässigt würden, wäre zu berücksichtigen, dass die zweckmäßige Verwendung deutscher Steuergelder gewährleistet sein muss.

Elf Länder sind bislang eine Reformpartnerschaft mit Deutschland eingegangen (Ägypten, Äthiopien, Benin, Guinea, Côte d’Ivoire, Ghana, Marokko, Ruanda, Senegal, Togo und Tunesien). Privatwirtschaftliche Investitionen in Infrastruktur stehen im Vordergrund dieser Partnerschaften. Auch die Mobilisierung von Eigeneinnahmen ist ein Thema. Jedoch lassen signifikant höhere Investitionen durch die deutsche Privatwirtschaft noch auf sich warten. Es bleibt abzuwarten, ob mehr staatliche Garantien die Risikobereitschaft deutscher Unternehmen in Zukunft steigern wird. Deutsche Privatinvestitionen in Afrika fließen zu zwei Dritteln (sechs Milliarden) ins südliche Afrika, davon ein Großteil in die Automobilindustrie. Das restliche Drittel (drei Milliarden) geht vor allem in ostafrikanische Länder.

Die Rolle Deutschlands in Afrika: Reputation besser als politischer Einfluss

Deutsche Außen- und Entwicklungspolitik hat einen guten Ruf. Eine Befragung von Partnern deutscher Afrikapolitik ergab, dass Deutschland sehr geschätzt wird, aber nur im Agenda-Setting sehr erfolgreich ist, während die Einschätzung des Einflusses in der Politikberatung und der Unterstützung von konkreten Reformvorhaben als gemischt eingeschätzt wird. Die faktisch wahrgenommene Einflussnahme Deutschlands verhält sich asymmetrisch zur Größe deutscher Entwicklungsleistungen im internationalen Vergleich.

Die Anzahl der Staatsbürgerinnen und Staatsbürger afrikanischer Länder südlich der Sahara, die zwischen 2008 und 2015 Erstanträge auf Asyl in der EU gestellt haben, entspricht 0,15 Prozent der EU-Gesamtbevölkerung.

Als zweitgrößter Geber weltweit, der 28 Prozent seiner Entwicklungsleistungen für Kooperation mit Afrika ausgibt, könnte die Einflussnahme sicherlich noch gesteigert werden. Hohe Einflussnahme wird vor allem multilateralen Finanzorganisationen und kleineren Gebern mit einer auf wenige Sektoren stark konzentrierten Entwicklungspolitik zugesprochen. Eine stärkere und systematische Zusammenarbeit mit der Europäischen Union würde die Einflussmöglichkeiten Deutschlands auf umfassende, strukturelle Transformationen in Afrika erhöhen. Die afrikapolitischen Initiativen aus dem Jahr 2017 haben in Afrika große Aufmerksamkeit erhalten und wurden gemischt aufgenommen. Einerseits wurden das Prinzip der Freiwilligkeit und das grundsätzliche deutsche Engagement von afrikanischen Partnern gelobt. Damit ging die – unerfüllte Hoffnung – einher, dass die deutschen Initiativen zusätzliche Finanzmitteln für Investitionen in Afrika unterlegt würden. Andererseits haben Politikerinnen und Politiker Afrikas den Marshallplan und die G20-Compacts als westliche Initiativen kritisiert und signalisiert, dass bei der Vielzahl der von Deutschland initiierten Initiativen ein klarer roter Faden fehle und nicht unmittelbar erkennbar sei, wer von der Bundesregierung zuständig sei. In den kommenden Jahren ist es wichtig, die geweckten Erwartungen an deutsche Afrikapolitik einzulösen und die hohe Priorität der Kooperation mit Afrika auf der politischen Agenda zu halten.

Deutschlands Reputation ist gut

Deutschlands Reputation ist gut und wird dann gehalten werden, wenn Deutschland glaubwürdig bleibt. Dies ist auch im Hinblick auf den Erhalt einer stabilen globalen Ordnung notwendig. Zwei Dynamiken gefährden seit 2017 Deutschlands Glaubwürdigkeit in der Afrikapolitik.

Motivation für Kooperation mit Afrika: Eine der Hauptmotivationen aktueller deutscher Afrikapolitik ist die sogenannte »Bekämpfung« von Flucht- und Migrationsursachen. Verbunden mit der Idee, dass das Bevölkerungswachstum mittelfristig zu mehr Migration nach Europa führen werde, soll durch deutsche Unterstützung zu besseren Lebensbedingungen in Afrika beigetragen werden. Wenngleich es für eine partnerschaftliche Kooperation wichtig ist, Eigeninteressen klar zu benennen, wird die »Migrationsursachenlogik« von afrikanischen Regierungen mit Skepsis gesehen. Die meisten afrikanischen Migrantinnen und Migranten bewegen sich in ihren Ländern oder Regionen, die wenigsten migrieren nach Europa. Beispielsweise entspricht die Anzahl der Staatsbürgerinnen und Staatsbürger afrikanischer Länder südlich der Sahara, die zwischen 2008 und 2015 Erstanträge auf Asyl in der EU gestellt haben, gerade einmal 0,15 Prozent der EU-Gesamtbevölkerung. Afrikanische Regierungen lassen sich zwar auf die Einrichtung von europäischen Migrationszentren wie in Niger oder Senegal ein, aber sie stellen die Ernsthaftigkeit des deutschen Anliegens, eine strukturelle Transformation der Wirtschaften und Gesellschaften zu begleiten, infrage. Schließlich wird das Ziel, dauerhaft bessere Lebensbedingungen zu schaffen, nicht durch kurzfristige Politikmaßnahmen erreicht werden.

Anerkennung des Völkermords in Namibia und Rückgabe von Kunstgegenständen: Die Kolonialgeschichte belastet die deutschen Beziehungen mit Namibia. Während der deutschen Kolonialherrschaft zwischen 1904 und 1908 wurden circa 70.000 Menschen der Bevölkerungsgruppen Nara und Herero getötet. Zwar wird auch offiziell von einem Völkermord gesprochen, doch ist Deutschland nicht bereit, Reparationsleistungen an das Land im südlichen Afrika zu leisten. Diese würden international einen Präzedenzfall bilden und auch andere Kolonisatoren wie Belgien, Frankreich und Großbritannien betreffen. Für die Glaubwürdigkeit Deutschlands über die Grenzen Namibias hinaus ist es zentral, politische Verantwortung für den Völkermord zu übernehmen. Auch die Idee, Bronzestatuen, die im 19. Jahrhundert von britischen Kolonisatoren geraubt und an Deutschland verkauft wurden, im neuen Humboldt-Forum in Berlin auszustellen, widerspricht einem respektvollen Umgang mit afrikanischen Regierungen und Gesellschaften und schädigt die deutsche Reputation und unterminiert das Kooperationsprinzip einer reziproken »Partnerschaftlichkeit«.

Grundsätzlich hat deutsche Afrikapolitik ein großes Potenzial, zu einer Nachhaltigkeitstransformation in Afrika beizutragen. Dafür muss eine neue Kooperationskultur geschaffen und ein umfassender, über die Logik der »demografischen Wende« hinausgehender Ansatz verfolgt werden, der in der Bundesregierung und mit der Europäischen Union abgestimmt ist und die Wechselwirkungen zwischen globalen und afrikanischen Trends berücksichtigt.

Afrika

Wie wir handeln müssen

  • Umdenken! Flucht- und Migrationsursachen eindämmen bedarf eines langfristigen Strukturwandels. Kurzfristiges, prioritär auf europäische Interessen basiertes Handeln wird die Glaubwürdigkeit Deutschlands untergraben.
  • Vereinfachung und Vergünstigung von Rücküberweisungen von Migrantinnen und Migranten aus Europa ist ein wichtiger Beitrag für nachhaltige Entwicklung in Afrika.
  • Globales Schuldenregime aufbauen. Verschärft sich die Schuldenkrise in afrikanischen Ländern, gefährdet sie wirtschaftliche Erfolge in Reformpartnerländern nachhaltig. Deutschland sollte sich in Foren wie der G20 für ein globales Schuldenregime einsetzen.
  • Der Ressortkreis Afrika (Koalitionsvertrag) sollte ein Leitbild deutscher Afrikapolitik auf Basis afrikanischer und globaler Megatrends erarbeiten und Menschenrechte, Demokratie und soziale Sicherung als zentral anerkennen, um Raum für Kreativität, Innovation und ein menschenwürdiges Dasein in Frieden zu schaffen.
  • Strategien für unterschiedliche Ländergruppen. Der Fokus auf Privatinvestitionen betrifft vor allem stabile und entwicklungsorientierte Länder. Strategien für andere Ländergruppen, zum Beispiel fragile Staaten, sind notwendig.
  • Multisektorale Krisenprävention mit friedens- , demokratie- und wirtschaftspolitischen Zielen, vor allem bei lokalen, durch exklusive Wirtschaftspolitik verursachten Kon-flikten, zum Beispiel soziale Folgeanalysen von ausländischen Investitionen.
  • Investitionen in inklusive, nachhaltige Städte, Agrarwirtschaft und Bildung steigern. Die Transformationsfähigkeit Afrikas entscheidet sich in den wachsenden Städten Af-rikas und hängt vom Bildungsgrad der Bevölkerung ab. Wenn afrikanische Wirt-schaften vom zukünftig stärkeren globalen Wettbewerb um Nahrungsmittel profi-tieren wollen, müssen sie ihre Agrarproduktion steigern.

Dr. Julia Leininger leitet am Deutschen Institut für Entwicklungspolitik (DIE) das Forschungsprogramm »Transformationen politischer (Un-) Ordnung: Institutionen, Werte und Frieden« und koordiniert die Afrikaforschung am DIE. Sie ist Co-Leiterin des T20 Africa, einen Verbund von Thinktanks aus Afrika und G20-Ländern, der zu Fragen internationaler Kooperation mit Afrika arbeitet.