Biotechnologie und der rechtliche ­Rahmen der künftigen Weltgesellschaft

Viele Forschende betonen, dass leistungsstarke Technologien, insbesondere die Biotechnologie, besorgniserregende Risiken mit sich bringen. Ich stimme Martin John Rees zu, der feststellt, dass wir auf ein Zeitalter zusteuern, in dem einige Individuen durch Fehler oder durch Terror einen gesellschaftlichen Zusammenbruch mit solch extremer Schnelligkeit auslösen können, dass nachträglich darauf reagierendes staatliches Handeln vollkommen unzureichend ist. Daher sollte unsere Priorität sein, heute Wege zu finden, existenzielle oder katastrophale Risiken normativ einzuhegen. Dafür sollte, als erster Schritt, ein effektives universelles Biosicherheitsregime vereinbart und umgesetzt werden.

In den vergangenen Jahrzehnten haben wir in vielen Bereichen der Naturwissenschaften entscheidende Fortschritte erzielt, die unser Leben erheblich verbessern können. Der wissenschaftliche und technologische Fortschritt hilft uns, tödliche Krankheiten zu heilen und Hunger zu bekämpfen. Niemand bestreitet, dass Wissenschaft und Technik zu großen Fortschritten führen, nicht nur in den Bereichen der Medizin und Landwirtschaft. Es ist jedoch auch nicht zu leugnen, dass durch diesen Fortschritt neue Risiken entstehen: Die physischen Grenzen des Schadens, den ein Einzelner oder eine kleine Gruppe verursachen kann, sind immer weniger einzugrenzen. Biotechnologische Fortschritte sind mit Risiken verbunden, die sogar existenziell oder katastrophal sein können. Zu Beginn des Jahres 2018 war es Bill Gates, der das zunehmende Risiko eines Terroranschlags mit biologischen Waffen und die Notwendigkeit eines effektiven globalen Abwehr- und Reaktionssystems gegen Pandemien als eine Aufgabe der globalen Gesundheitssicherheit (global health security) betonte.

Für die Menschen, die an einem solchen Erreger erkranken, leiden oder sterben, erscheint es irrelevant, ob die Pandemie durch eine natürliche Mutation oder aber durch einen Fehler, einen Terroranschlag oder durch Kriegshandlungen verursacht wird. Aus ethischer und rechtlicher Sicht besteht jedoch ein entscheidender Unterschied: Wenn ein Risiko6 vom Menschen verursacht wird, sind wir Menschen dafür verantwortlich, sollte sich dieses Risiko verwirklichen. In Anbetracht der menschengemachten Risiken für die Biosicherheit durch Laborunfälle und Irrtümer (Biosafety) und durch Missbrauch der Technik und Forschung (Biosecurity) sollte es daher die Priorität aller Staaten und der internationalen Gemeinschaft insgesamt sein, diese Risiken auf legitime Weise normativ einzuhegen.

Jüngste Beispiele für risikoreiche Forschung sind die im Jahr 2012 viel diskutierten Experimente mit Influenzaviren, bei denen gefährlichere Formen als die natürlich vorkommenden Formen des Virus hergestellt wurden.

Doch trotz der interdisziplinären Debatten der letzten Jahre und der politischen Initiativen, die sich damit befassen, wie existenzielle und globale katastrophale technologische Risiken normativ erfasst werden können, ist immer noch unklar, welche Prinzipien und Regeln Grundlage eines künftigen legitimen universellen Biotech-Regimes sein sollten. Ich möchte diese Lücke schließen.

Ich argumentiere im Folgenden, dass die völkerrechtlich verbindlichen Menschenrechte die entscheidenden Säulen eines solch universellen Biotech-Sicherheitsregimes sind. Zudem möchte ich Vorschläge unterbreiten, die das Problem lösen, wie existenzielle und globale katastrophale technologische Risiken zu normieren sind. Diese Grundsätze und Regeln sollten – mutatis mutandis – auch auf andere Bereiche existenzieller und katastrophaler technologischer Risiken übertragen werden, wie zum Beispiel auf den Bereich der künstlichen Intelligenz (KI).

Biotechnologie heute

Bevor wir über Prinzipien eines legitimen normativen Governance-Regimes für Biosicherheit nachdenken, sollten wir das Gebiet der Biotechnologie und der biotechnologischen Forschung, die heute durchgeführt wird, näher betrachten. Dazu gehören auch Vorhaben, die als besonders missbrauchsanfällige, besorgniserregende Forschung bezeichnet werden, also »Gain-of-Function Studies of Concern« (GOFsoc) und »Dual Use Research of Concern« (DURC). Jüngste Beispiele für risikoreiche Forschung sind die im Jahr 2012 viel diskutierten Experimente mit Influenzaviren, bei denen gefährlichere Formen als die natürlich vorkommenden Formen des Virus hergestellt wurden. Gleiches gilt für die im Jahr 2014 veröffentlichten Ex­perimente, die zeigten, dass Krebszellen durch gewöhnliche Erkältungsviren weiterverbreitet werden können. Zudem auch eine Studie aus dem Jahr 2017, bei der durch Gensynthese infektiöse Pferdepockenviren hergestellt wurden.

Diese biotechnologischen Risiken sind – jedenfalls zum Teil auch – mit Experimenten verbunden, die auf CRISPR / Cas9, dem neuen Instrument der Genom-Editierung, beruhen. Mit dieser Methode ist es möglich, DNA wesentlich einfacher, günstiger und genauer als bisher zu verändern. Die Forschung im Bereich der Genom-Editierung ist für künftige biotechnische und biomedizinische Anwendungen höchst vielversprechend. Es besteht jedoch auch die Sorge, dass diese Technik den Forschenden die Macht gibt, den Code des Lebens zu leicht zu verändern. Zudem können sogenannte Off-Target-Effekte nicht ausgeschlossen werden, also Folgen der Eingriffe, die nicht erwünscht sind.

Eine besondere Herausforderung der Technologie der CRISPR / Cas9-Genom-Editierung sind dabei die sogenannten Gene-Drives (mutagene Kettenreaktionen). Gene-Drive-Systeme fördern die schnelle Verbreitung genetischer Elemente in Populationen, indem sie dafür sorgen, dass diese häufiger vererbt werden, als dies nach Mendel’scher Vererbung der Fall wäre. Gene-Drives können beispielsweise verwendet werden, um die Gene bestimmter Mückenarten so zu verändern, dass sie ihre Fähigkeit verlieren, Malaria zu übertragen. Gentechnisch veränderte Moskitos (genetically modified mosquitoes, GMMs) gelten – auch für manche Nichtregierungsorganisationen – als ein vielversprechendes neues Mittel gegen vektorübertragene Krankheiten, wie Malaria und Dengue. Gene-Drives könnten existenzielle Risiken bergen, da es auch niedrigschwellige Drive-Systeme gibt, bei denen nur eine kleine Anzahl von veränderten Tieren freigesetzt werden muss, um den Drive-Prozess zu starten. Daher gibt es, soweit bekannt, derzeit keine Feldexperimente mit Gene-Drives. Selbst Naturwissenschaftler, die in dem Bereich forschen, warnen aufgrund der damit verbundenen hohen Risiken davor, Organismen mit Gene-Drive-Systemen freizulassen.

Gene-Drives können beispielsweise verwendet werden, um die Gene bestimmter Mückenarten so zu verändern, dass sie ihre Fähigkeit verlieren, Malaria zu übertragen.

Als letztes Beispiel der besorgniserregenden Dual-­Use-Forschung (oder sogar: Single-Use-Forschung) soll ein Forschungsprogramm genannt werden, welches das Ziel hat, genetisch modifizierte Viren herzustellen, die Nutzpflanzen für Grundnahrungsmittel infizieren, indem Insekten diese Pflanzenviren verteilen und in die Pflanzen einbringen. Dieses vom US-Verteidigungsministerium (Defense Advanced Research Projects Agency, DARPA) initiierte und geförderte Insect Allies Program stellt nicht deswegen besorgniserregende Forschung dar, weil es sich um ein militärisch finanziertes Programm handelt, sondern weil eine bloße Vereinfachung der hier erforschten Biotechnologie eine biologische Waffe erzeugen könnte.

Mängel des bestehenden internationalen Governance-Regimes

Die biosicherheitsrelevanten Forschungen und Biotechnologien werden immer leistungsfähiger, billiger und stehen immer mehr Menschen zur Verfügung. Eine Kernfrage für ein Governance-Regime ist daher, ob wir ausreichend darauf vorbereitet sind, riskante Anwendungen und Entwicklungen aufzudecken, und bereit sind, missbräuchlichen und destruktiven Nutzungen und Entwicklungen von Hochrisiko-Biotechnologie entgegenzuwirken. Die Antwort bisher lautet: Nein. Bislang existiert kein wirklich umfassender internationaler völkerrechtlicher Vertrag zur Biosecurity oder – genauer – über besorgniserregende Dual-­Use-Forschung im Bereich der Biotechnologie. Es gibt nur wenige Abrüstungsverträge, wie das Übereinkommen über das Verbot der militärischen oder sonstigen feindseligen Nutzung umweltverändernder Techniken (ENMOD-Konvention) und die Biowaffenkonvention (BWÜ), die Relevanz besitzen, und – als umweltvölkerrechtliche Verträge – die Biodiversitätskonvention mit dem Cartagena-Protokoll über Biosicherheit und dem Nagoya / Kuala-Lumpur(-Haftungs)-Protokoll, das 2018 in Kraft getreten ist. Auch diese zuletzt genannten Verträge sind nur auf einzelne Bereiche der Biotechnologie und Biosicherheit anwendbar. Zudem sind, das ist ihr weiterer entscheidender Nachteil, nicht alle relevanten Staaten, in denen mit Biosicherheitsrisiken verbundene Forschung durchgeführt oder Technik entwickelt wird, Vertragsparteien.

So sieht etwa das Cartagena-Protokoll als umweltvölkerrechtlicher Vertrag verbindliche Regeln für lebende veränderte Organismen (LMOs) vor, die aus der modernen Biotechnologie resultieren und die sich nachteilig auf die biologische Vielfalt auswirken könnten. Das Cartagena-Protokoll gilt unumstritten jedenfalls dann, wenn fremde DNA in das Erbgut des Zielorganismus integriert wird, wie dies etwa bei Gene-Drives der Fall ist. Wenn nach dem Cartagena-Protokoll ein Staat von einem Ereignis in seinem Zuständigkeitsbereich Kenntnis hat, das zu einem unbeabsichtigten grenzüberschreitenden Transport eines lebenden veränderten Organismus führen kann und (!) zudem voraussichtlich erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die Erhaltung und auf die nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt haben wird, muss dieser Vertragsstaat entsprechende Maßnahmen ergreifen, um die (möglicherweise) betroffenen Staaten sowie die Informationsstelle für Biosicherheit (Biosafety Clearing-House) zu informieren. Jede Vertragspartei ergreift geeignete innerstaatliche Maßnahmen, um den unbeabsichtigten grenzüberschreitenden Transport von LMOs zu verhindern. Darüber hinaus regelt das sogenannte Advanced Informed Agreement (AIA), ein Verfahren der vorherigen Zustimmung, den Import von LMOs. Diese Regeln sind jedoch nur für Mitgliedstaaten bindend: Sie gelten also für 170 Staaten (einschließlich Deutschlands) und die Europäische Union. Wichtige Staaten sind jedoch an all dies nicht gebunden, da sie den Vertrag entweder nicht unterzeichnet oder nicht ratifiziert haben. Dies gilt noch mehr für das dazugehörige Kuala-Lumpur-Haftungsprotokoll. Es bindet noch weniger Vertragsstaaten und findet nur Anwendung, wenn der grenzüberschreitende Transport lebender veränderter Organismen Schäden verursacht hat.

Die biosicherheitsrelevanten Forschungen und Biotechnologien werden immer leistungsfähiger, billiger und stehen immer mehr Menschen zur Verfügung.

Auch Abrüstungsverträge, insbesondere die ENMOD-­Konvention oder die Biowaffenkonvention, bieten keinen ausreichenden Schutz gegen die oben genannten Risiken eines Missbrauchs der Biotechnologie, da durch sie DURC, die auf friedliche Zwecke gerichtet ist, weder hinreichend eingehegt noch verboten ist. Die ENMOD-­Konvention legt ausdrücklich in ihrem Art. III fest, dass sie die Nutzung umweltverändernder Techniken für friedliche Zwecke (»for peaceful purposes«) in keinem Fall begrenzt. Die Biowaffenkonvention verbietet ebenfalls nicht die Entwicklung biologischer Wirkstoffe, die durch Vorbeugungs-, Schutz- »oder sonstige friedliche Zwecke« gerechtfertigt sind. Zudem sind selbst die genannten begrenzten Verbote der Biowaffenkonvention völkerrechtlich »zahnlos«, da sie kein Verifikations- und Umsetzungssystem besitzt.

Als Ergebnis kann daher festgestellt werden: Obwohl die Besorgnis besteht, dass der biotechnologische Fortschritt im 21. Jahrhundert mit hohen Risiken verbunden ist, reicht das heute vereinbarte internationale Vertragsrecht nicht aus, um die Staaten zu verpflichten, diese Risiken zu bewerten, signifikant zu minimieren oder zu beseitigen. Abrüstungsverträge erfassen die Forschung zu friedlichen Zwecken nicht, damit auch nicht Dual-Use-Fragen; sie besitzen zudem kein Verifikationsregime. Umweltvölkerrechtliche Verträge, die vorrangig den Bereich der Biosafety abdecken, binden nicht alle relevanten Staaten, beispielsweise nicht die USA, in denen biosicherheitsrelevante Forschung durchgeführt wird. Darüber hinaus gibt es wenige für die Biotechnologie relevante internationale soft law-Normen.

Mängel privater Normsetzungen und Verhaltenskodizes

Große Lücken und Nachteile existieren auch, wenn wir die nicht staatlichen Normen einschließlich der bestehenden Verhaltenskodizes in den Blick nehmen, also die Empfehlungen von Forschungsinstitutionen, Unternehmen und Expertengremien: Dies bedeutet nicht, dass hier die Nützlichkeit von Bottom-up-Regelungen durch private Akteure negiert wird. Es gibt gute Beispiele für private Regeln und für Verhaltenskodizes, die bestimmte Bereiche der Forschung und Technik maßgeblich und nachhaltig, zudem global beeinflusst und normiert haben, wie etwa die Deklaration von Helsinki des Weltärztebundes (WMA) über »Ethische Grundsätze für die medizinische Forschung am Menschen«.

Generierung eines auf CRISPR basierenden Gene-Drives

Bei Gene-Drives wird fremde DNA in das Erbgut des Zielorganismus integriert

Verhaltenskodizes sind also ein wichtiger Teil eines Governance-Regimes, das aus Regeln des internationalen Rechts, supranationalem und nationalem Recht, privater Normensetzung und Hybridformen besteht. Es gibt heute Bottom-up-Initiativen, die allgemein Probleme von Dual-Use-Forschung begrenzen sollen und vielversprechend sind; zudem gibt es bereichsspezifische Prinzipien zur Minimierung von Missbrauchsrisiken, wie auf dem Gebiet der KI (»Asilomar AI Principles«, 2017).

Allerdings hängt die Wirksamkeit dieser privaten Normen von Voraussetzungen ab. So ist etwa entscheidend, ob alle relevanten Akteure, insbesondere alle Forschenden des spezifischen Forschungsfeldes, mit den Normen übereinstimmen, ob ihre Regeln und Prinzipien nicht zu allgemein gehalten, zu vage oder aber zu komplex sind.

Ein »Verhaltenskodex für verantwortungsvolle Biotechnologie und Biosicherheit« sollte bis 2030 vereinbart werden.

Darüber hinaus kann ein freiwilliges Moratorium für bestimmte Forschungen, das auf dem Konsens der relevanten Akteure, insbesondere der jeweiligen scientific community, basiert und von wissenschaftlichen Fachzeitschriften unterstützt wird, effektiv sein. Insbesondere wenn Fachzeitschriften keine Forschung veröffentlichen, die das Moratorium verletzt. Ein Moratorium, das auf dem Konsens der privaten Akteure beruht, kann daher Lücken schließen, wenn Staaten sich nicht auf das Unterlassen risikoreicher Biotechnologie einigen können.

Im Bereich der Biotechnologie fehlt es jedoch, anders als in anderen Bereichen der wissenschaftlichen Forschung und technologischen Entwicklung, an einem solchen globalen Verhaltenskodex. Dieser »Verhaltenskodex für verantwortungsvolle Biotechnologie und Biosicherheit« sollte daher bis 2030 vereinbart werden.

Globale katastrophale Biosicherheitsrisiken

Das Ziel ist, Regeln zu finden, die die Grundlage eines legitimen Governance-Regimes für existenzielle und globale katastrophale Biosicherheitsrisiken bilden können. Legitimität wird im Folgenden primär als normativer Begriff verstanden, nicht als deskriptiver Begriff. Wenn ich daher von »legitimer Governance« spreche, bedeutet dies, dass die leitenden Normen und Standards in einer übergesetzlichen Weise gerechtfertigt (das heißt insbesondere rational akzeptabel) sein müssen.

Wenn man die Prinzipien eines legitimen Biotechnologie-Governance-Regimes erörtert, muss man zudem als faktische Grundlage berücksichtigen, dass fast alle oben erwähnten Experimente als sogenannte low probability / high risk-Szenarien, also Fälle mit geringer Wahrscheinlichkeit, aber hohen Risiken, oder unknown probability / high risk-Szenarien, also Fälle mit unbekannter Wahrscheinlichkeit, aber hohen Risiken, angesehen werden können. Ein legitimes Governance-Regime für existenzielle und katastrophale Risiken, die durch Forschung und Technik verursacht werden, sollte auf Menschenrechten basieren. Dies gilt, da zum Beispiel die Wahrscheinlichkeit, dass ein veränderter tödlicher Virus irrtümlich aus einem Laboratorium entweicht, sehr gering ist. Es ist zudem unklar, ob es verlässliche Modelle geben wird, um die Wahrscheinlichkeit zu quantifizieren, dass beispielsweise bestimmte Arten von Gene-Drives existenzielle oder globale katastrophale Risiken darstellen. Fälle unbekannter Wahrscheinlichkeit bei Hochrisikoforschung oder -technik gibt es insbesondere auch im Hinblick auf das Problem des Missbrauchs von Forschung, also in Bezug auf das Risiko, dass Terroristen Forschungsergebnisse oder technische Entwicklungen missbrauchen, um ernsthafte Schäden zu verursachen.

Erfordert ein legitimes Governance-Regime (als eine notwendige Bedingung) eine rationale Reaktion auf die zuvor genannten Szenarien, so kann vertreten werden, dass ein entscheidendes Element dieses Regimes sein sollte, dass insbesondere die Staaten existenzielle und katastrophale Risiken in einer Weise bewerten und reduzieren müssen, welche die Wahrscheinlichkeit und Schwere eines bestimmten Risikos widerspiegelt, soweit diese bekannt sind.

Internationale Menschenrechte als Grundlage

Ein legitimes Governance-Regime für existenzielle und katastrophale Risiken, die durch Forschung und Technik verursacht werden, sollte auf Menschenrechten ­basieren; die internationalen Menschenrechte ermöglichen es, die entscheidenden Werte zu beachten, die bei der Bewertung der oben genannten Szenarien entscheidend sind.

Zum Ersten ist die Forschungsfreiheit nicht nur ein ­gerechtfertigter Wert, sondern auch ein rechtlich verbindliches Menschenrecht. Es ist herrschende Ansicht, dass die Forschungsfreiheit mittelbar auch durch die Freiheit der Meinungsäußerung geschützt ist, die ausdrücklich in internationalen Menschenrechtsverträgen enthalten ist. Nach den internationalen Menschenrechtsnormen sind der Schutz des Lebens und der Gesundheit von Menschen unter anderem legitime Ziele, die eine proportionale Einschränkung des Rechts auf Forschungsfreiheit rechtfertigen können. Die internationalen Menschenrechte fordern daher, dass Beschränkungen verhältnismäßig sein müssen, auch wenn die Wahrscheinlichkeit der Realisierung eines existenziellen oder katastrophalen Risikos sehr gering ist oder nicht quantifiziert werden kann.

Zum Zweiten, und noch entscheidender, verpflichten die klassischen bürgerlichen und politischen Menschenrechte die Staaten nicht nur dazu, die Grundrechte der Menschen zu achten, sondern auch dazu, sie zu schützen. Wenn wir uns auf Menschenrechtsverträge konzentrieren, die gerade auch von den westlichen Industriestaaten, darunter Deutschland und die USA, ratifiziert wurden, wie den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte und die Europäische Menschenrechtskonvention, so bedeutet dies, dass die Vertragsstaaten durch diese Abkommen verpflichtet sind, angemessene Maßnahmen zum Schutz des Lebens des Einzelnen zu ergreifen.

Um eine uns Menschen eigene irrationale Tendenz der Vernachlässigung geringer Risiken zu vermeiden, muss gelten, dass die Wahrscheinlichkeitsanforderungen an ein Risiko, das die staatliche Schutzpflicht für Menschenrechte auslöst, umso geringer ausfallen, je größer die Schwere des möglichen Schadens ist. Daraus kann wiederum geschlossen werden, dass die Pflicht zum Schutz von Leben und Gesundheit von Menschen eine Pflicht der staatlichen Organe zur Evaluierung existenzieller und katastrophaler Risiken beinhaltet, solange diese Evaluierungsmaßnahmen nicht unverhältnismäßige Einschränkungen anderer Rechte oder einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern.

Es stellt sich weiterhin die Kernfrage, ob es Mittel und Maßnahmen gibt, um existenzielle und katastrophale Biotechnologie-Risiken zu bewerten und zu reduzieren, die weder ineffektiv noch unverhältnismäßig sind. Dies ist eine besonders schwierige Frage, wenn wir über Forschung oder Technologie sprechen, die gerade darauf abzielt, die Gesundheit von Menschen zu schützen und den Tod von Menschen zu verhindern: Wenn ein Virus verändert wird, um einen Impfstoff gegen Influenza zu finden, oder wenn Genom-Editing verwendet wird, um Mücken per Gene-Drive zu verändern, damit Malaria ausgerottet werden kann, zielt die Forschung oder Biotechnologie selbst darauf, dem Leben und der Gesundheit von Menschen zu dienen.

Zusammenfassend kann festgestellt werden: Nach der vorgeschlagenen Auslegung verpflichten die Menschenrechte die Staaten, existenzielle und globale Risiken katastrophalen Ausmaßes jedenfalls mit verhält­nismäßigen Mitteln zu bewerten und zu reduzieren, sodass die Wahrscheinlichkeit (sofern bekannt) und die Intensität des Schadens bei Realisierung eines bestimmten Risikos in vollem Umfang berücksichtigt werden können.

Elemente eines legitimen Governance-Regimes

Rechtlich bindende Menschenrechte sind entscheidende Elemente eines legitimen Governance-Regimes, enthalten aber nur generelle Hinweise und Mindestanforderungen dafür, wie existenzielle und globale katastrophale Risiken der Biotechnologie zu normieren und einzuhegen sind. Um das Biosicherheitsproblem zu lösen und Regeln und Prinzipien für die notwendige proaktive und präventive Normierung zu formulieren, ist ein entscheidender Schritt, eine neue internationale Deklaration (oder: einen neuen internationalen Vertrag) zu vereinbaren, die die auf den Menschenrechten basierenden Werte und die Umsetzung dieser Werte im Bereich der Biotechnologie insbesondere bei existenziellen und globalen katastrophalen Risiken spezifiziert.

Ich schlage dafür die folgenden fünf Prinzipien als Grundlage vor, da sie mit geltenden Menschenrechten in Einklang stehen. Diese erhöhen die substanzielle Legitimität. Dagegen muss die Frage, wie die menschenrechtlich ebenfalls geforderte Verfahrenslegitimität erhöht werden kann, an anderer Stelle beantwortet werden.

  1.  Als Forderung der internationalen Gerechtigkeit gilt, dass, weil existenzielle und globale katastrophale Risiken die Menschheit bedrohen, der damit verbundene Nutzen des biotechnologischen Fortschritts auch mit der Menschheit geteilt werden muss.
  2. Darüber hinaus scheint es keine unverhältnismäßige Einschränkung des biotechnologischen Fortschritts zu sein, dass Staaten im Extremfall (worst case), wenn keine Wahrscheinlichkeit für Vorteile besteht, die biotechnologischen Studien oder Produkte verbieten müssen, die den Extremfall verursachen können (nach der sogenannten Maximin-Regel, wonach diejenige Entscheidung den Vorzug verdient, die für diejenigen den größten Vorteil bietet, welche die am ­wenigsten privilegierte Stellung besitzen.
  3. Es scheint zudem keine unverhältnismäßige Einschränkung des biotechnologischen Fortschritts zu sein, zu normieren, dass diejenigen, die Wissenschaft finanzieren, oder die Forschenden eine Beweislast trifft, zu zeigen, dass mehr Vorteile als Risiken bestehen, wenn ein existenzielles oder globales katastrophales Risiko plausibel erscheint.
  4. Es ist jedoch unklar, welches Prinzip gelten soll, wenn auch nach einer Risikobewertung immer noch eine unbekannte Wahrscheinlichkeit eines existenziellen oder globalen katastrophalen Risikos gegeben ist und gleichzeitig immer noch ein unbekannter Nutzen der geplanten biotechnologischen Anwendung besteht: Hier könnte betont werden, dass ein Staat das Problem lösen sollte, indem er sich auf den demokratischen Prozess verlässt, um zu bestimmen, ob eine solche Technik erlaubt oder verboten werden soll – jedenfalls sofern Demokratie ein im internationalen Recht verankerter Wert ist. Auf der anderen Seite erscheint es mir wegen der gegebenen globalen Dimension der genannten Risiken plausibler zu argumentieren, dass wir einen globalen Konsens benötigen, um das Problem zu lösen.
  5. Es gibt deontologische Grenzen, die auch bei einem utilitaristischen Ansatz bestehen und die aus den internationalen Menschenrechten abgeleitet werden können: Wenn die Wahrscheinlichkeit eines existenziellen oder globalen katastrophalen Risikos als Konsequenz bestimmter Experimente oder biotechnologischer Entwicklungen besteht, jedoch eine große Anzahl von Menschen gerettet werden könnte, sofern diese Technologie eingesetzt wird, könnte man einerseits daraus schließen, dass nach einer rationalen Risiko-Nutzen-Abwägung kein Grund (und keine Rechtfertigung) besteht, diese Technologie zu verbieten oder einzuschränken. Auf der anderen Seite möchte ich betonen, dass eine deontologische Grenze besteht, die sich aus den internationalen Menschenrechten und dem zentralen Wert der Menschenrechtsnormen ableiten lässt. Dies ist die Pflicht, die Menschenwürde des Einzelnen zu schützen. Dementsprechend darf kein Mensch als Mittel zur Rettung anderer Menschen verobjektiviert werden; daher müsste diese Forschung oder Biotechnologie jedenfalls dann verboten oder eingeschränkt werden, wenn keine informierte Einwilligung der (möglicherweise) betroffenen Menschen vorliegt.

Regeln für verantwortungsvolle Biotechnologie und Biosicherheit in der Zukunft

Der wichtigste Schritt ist, dass möglichst viele gleichgesinnte Staaten, zumindest die der Europäischen Union einschließlich des Vereinigten Königreichs, eine internationale Deklaration (oder: einen Vertrag) über verantwortungsvolle Biotechnologie und Biosicherheit ­vereinbaren.

Die internationale Deklaration (oder: der Vertrag) für verantwortungsvolle Biotechnologie und Biosicherheit sollte folgende Regeln enthalten:

  1. Ein wichtiges Ziel ist, das Bewusstsein für Fragen der Biosicherheit in der Wissenschaft zu fördern. Daher sollen Staaten sicherstellen, dass alle Personen, die an biosicherheitsrelevanter Forschung beteiligt sind, die Kompetenz zur Identifizierung des Dual-Use-Potenzials ihrer Forschung erwerben. Um dieses Ziel zu erreichen, sollten Fragen der Biosicherheit in die Curricula für Bachelor- und Masterstudiengänge und in die Ausbildung von Forschenden integriert werden.
  2. Die Staaten sollen sicherstellen, dass bei der Finanzierung, Planung und Durchführung biosicherheitsrelevanter Forschung die folgenden Verpflichtungen zur Risikominimierung für alle relevanten Akteure (insbesondere Forschende, Forschungsförderer und Biotechnologieunternehmen) gelten. Dies gilt auch dann, wenn Forschungskooperationen durchgeführt werden. Darüber hinaus müssen sich diejenigen, die im Rahmen des wissenschaftlichen Prozesses als Gutachter oder Redakteur fungieren, ebenfalls an die folgenden Grundsätze halten:
    a) In einem ersten Schritt müssen die Ziele, Vorteile und Risiken der geplanten Forschung dargelegt werden.
    b) Forschende, Forschungsförderer und relevante Unternehmen müssen evaluieren, ob ein Forschungsprogramm in den Bereich der DURC oder in den Rahmen der besorgniserregenden GOFsoc fällt; die Ergebnisse dieser Bewertungen sind zu dokumentieren.
    c) Forschungsprogramme sollen daraufhin geprüft werden, dass beurteilt werden kann, ob die Forschungszwecke und der Nutzen auch durch weniger risikoreiche Forschungsprogramme erreicht werden können.
    d) Forschungsprogramme sollen daraufhin geprüft werden, ob die Vorteile ausreichen, um die damit verbundenen Risiken und Nachteile zu rechtfertigen. Hier ist es besonders wichtig zu prüfen, ob ein Forschungsprogramm ein unverhältnismäßig hohes Risiko für geschützte Rechte und Werte, wie das Leben und die Gesundheit von Menschen oder die Umwelt, beinhaltet. Ergibt die Bewertung, dass das Risiko nicht gerechtfertigt ist, darf das Forschungsprogramm nicht finanziert werden und es darf nicht durchgeführt werden.
    e) Im Falle eines Forschungsprogramms, bei dem die Virulenz eines Mikroorganismus hinsichtlich seiner pathogenen Wirkungen für Menschen oder Tiere in solchem Umfang erhöht wird, dass seine Verbreitung außerhalb des Labors eine Pandemie unter Menschen hervorruft (oder wenn mit einer solchen Erhöhung zu rechnen ist) (GOFsoc), kann davon ausgegangen werden, dass grundsätzlich das Risiko gegenüber dem möglichen Nutzen überwiegt. Solche Forschungsprogramme dürfen nicht finanziert und nicht durchgeführt werden, es sei denn, ein unmittelbarer, konkreter und überwiegender Nutzen in Bezug auf die Verringerung der Gefahren für das menschliche Leben und die menschliche Gesundheit ist wahrscheinlich.
  3. DURC und GOFsoc sollen in einem globalen (oder mehreren supranationalen / nationalen) Open-Access-Registern aufgeführt werden, um die Transparenz der Forschung und offene Kommunikation zu gewährleisten. a) Die Ergebnisse biosicherheitsrelevanter Forschung sollen grundsätzlich veröffentlicht werden. Forschende, Forschungsförderer und Biotechnologieunternehmen müssen jedoch bewerten, ob Missbrauchsrisiken es rechtfertigen, dass Forschungsergebnisse nicht (vollständig) veröffentlicht werden. Hier ist es besonders wichtig zu prüfen, ob die Veröffentlichung ein unverhältnismäßig hohes Risiko für geschützte Rechte und Werte, wie für das Leben und die Gesundheit von Menschen oder für die Umwelt, birgt.
  4. Eine zentrale interdisziplinäre Kommission für DURC beziehungsweise GOFsoc soll auf Bundesebene (das heißt national) von jedem Vertragsstaat eingerichtet werden. Die Kommission soll, unter anderem, Forschende und Biosicherheitsexperten als Mitglieder haben. Die Kommission soll Empfehlungen zu Forschungsprojekten abgeben. Forschende, Forschungsförderer und Biotechnologieunternehmen sind verpflichtet, diese Kommission zu konsultieren, bevor DURC beziehungsweise GOFsoc durchgeführt oder finanziert wird.
  5. Öffentliche oder private Fördereinrichtungen und Unternehmen in gleichgesinnten Staaten, die auf dem Gebiet der Biotechnologie tätig sind, sollten sicherstellen, dass DURC- und GOFsoc-Projekte nur dann gefördert werden, wenn
    a) der mit dem Projektmanagement betraute Forschende zugestimmt hat, dieser Deklaration (oder: dem Vertrag) nachzukommen, und
    b) die Forschung im globalen (oder: supranationalen / nationalen) Open-Access-Register aufgeführt ist.
  6. Die Staaten sollten zudem Konsultationen durchführen, ob spezifischere Definitionen der DURC oder GOFsoc Bestandteil der Deklaration (oder: des Vertrags) sein sollten. Diese Definitionen könnten bestimmte Experimente umfassen und dabei Agenzien auflisten.

Risikobewertung und Risikoreduktion auf der Grundlage des Völkerrechts

Auch wenn es scheint, dass wir heute international in einer »Welt der Unordnung« leben, sollten wir die Vorteile, die eine Risikobewertung und Risikoreduktion auf der Grundlage des Völkerrechts bietet, nicht unterschätzen. Diese sind:

  • Das Völkerrecht ist ein globales Rechtssystem und rechtlich bindend, daher kann es mit verschiedenen Mitteln (einschließlich nationaler und internationaler Gerichte) durchgesetzt werden.
  • Nicht anthropozentrische Güter und Werte (wie zum Beispiel Wissen oder Umwelt) sind durch bestehende Regeln des Völkerrechts, insbesondere durch die bestehenden internationalen Menschenrechte (Freiheit der Wissenschaft, Recht auf Leben) und das gegenwärtige Umweltvölkerrecht, bereits geschützt.
  • Sofern Lücken im Völkerrecht bestehen, können neue internationale Verträge (und / oder soft law-­Deklarationen) ausgehandelt werden, um Entwicklungen in der Biotechnologie in naher und ferner ­Zukunft zu regeln.
  • Die nicht hierarchische Struktur des Völkerrechts und seine Fragmentierung geben die Flexibilität, rationale und legitime Wege für Normierungen zu finden, um existenzielle und globale katastrophale Risiken zu bewerten und deren Einhegung im 21. Jahrhundert zu priorisieren.

Die genauen Regeln, die es ermöglichen, zwischen sinnvollen und unangemessenen Risiken zu unterscheiden, sollten in einer neuen internationalen Deklaration (oder: einem neuen Vertrag) für verantwortungsvolle Biotechnologie und Biosicherheit bis zum Jahr 2030 ­festgelegt werden.

So können und so sollten wir ein biotechnologisches Governance-Regime in Übereinstimmung mit relevanten und moralisch gerechtfertigten Werten einer humanen Weltordnung entwickeln, das darauf gerichtet ist, auf verantwortungsvolle Weise den für uns alle so wichtigen zukünftigen wissenschaftlichen und technischen Fortschritt zu fördern und zu erreichen.

 

Biotechnologie und Sicherheit

Wie wir handeln müssen

Verbindliche internationale Menschenrechte sollten die entscheidenden Säulen des künftigen Governance-Re­gimes für Biotechnologie sein. Internationale Menschenrechte verpflichten Staaten dazu, existenzielle und globale katastrophale Biotechnologierisiken zu bewerten und zu reduzieren. Die Wahrscheinlichkeit und Schwere eines bestimmten Risikos sollten dabei die Normierungsgrundlage sein. Daher sollten wir bis 2030 Folgendes tun:

  • Eine Priorität sollte sein, legitime Wege zu finden, existenzielle und katastrophale Risiken, auch der Biotechnologie, normativ einzuhegen. Ein universelles Biosecurity-Regime ist daher erforderlich.
  • Alle relevanten Staaten sollten sich dafür auf eine internationale Deklaration (oder: einen Vertrag) für verantwortungsvolle Biotechnologie und Biosicherheit einigen.
  • Biosicherheitsrelevante Forschung mit besonders hohem Missbrauchspotenzial sollte in einem globalen (oder mehreren supranationalen / nationalen) Open-Access-Register aufgeführt werden, um die Transparenz der Forschung zu fördern.
  • Gleichgesinnte Staaten sollten innovative Mechanismen einschließlich der Nutzung von Big-Data-Instrumenten vereinbaren, um die Umsetzung und Einhaltung der bestehenden internationalen Verträge zu verbessern, die für die Einhegung der Forschung mit besonders hohem Missbrauchspotenzial wichtig sind.
  • Es sollte zudem ein globaler »Verhaltenskodex für verantwortungsvolle Biotechnologie und Biosicherheit« erarbeitet werden, der private Akteure bindet.
  • Erforderlich erscheint ein europäisches oder deutsches Institut, das sich der interdisziplinären Erforschung existenzieller und globaler katastrophaler ­Risiken, auch im Bereich der Biotechnologe, widmet.

Prof. Dr. Silja Vöneky (48) ist eine international anerkannte Expertin für Grenzfragen von Recht und Ethik. Als Professorin für Völkerrecht und Rechtsethik an der Universität Freiburg, Mitglied einer Forschungsgruppe zur ethischen künstlichen Intelligenz (KI), ehemalige Direktorin einer Heidelberger Max-Planck-Forschungsgruppe und Harvard Law School Fellow 2015–2016 forscht sie zur rechtlichen Normierung wissenschaftlicher und technologischer Innovationen. Seit 2016 ist sie Mitglied im völkerrechtswissenschaftlichen Beirat des Auswärtigen Amtes, seit 2001 berät sie verschiedene Bundesministerien. Bis 2014 war sie Leiterin der Arbeitsgruppe Biosicherheit des Deutschen Ethikrates.