Bis 2030 sind es nur noch zwölf Jahre

»Deutschland und die Welt 2030« ist ein »Ruck-Buch« mit einer klaren Aussage: Das Ambitionsniveau der Politik muss höher werden, unsere Gesellschaft muss schwierige Probleme angstfrei anpacken und entscheiden, Deutschland muss endlich internationale Gestaltungsmacht werden. Dafür bedarf es eines politischen Koordinatensystems, das über Tagesroutinen hinausgeht und Weit- und Weltblick schafft.

Bis 2030 sind es nur noch zwölf Jahre. Wenig Zeit. Im Jahre 2015 haben die Regierungen dieser Welt eine gemeinsame »Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung« beschlossen, die Ziele und Lebensvorstellungen beschreibt, die die meisten Menschen der Welt teilen. ­Seither stockt die Umsetzung, in Deutschland, in Europa, erst recht im internationalen System. Und es sind neue Problemlagen seit 2015 dazugekommen.

1997 hielt der damalige Bundespräsident Roman Herzog seine berühmte »Ruck-Rede« – ein Ruck müsse durch Deutschland gehen, um zehn Jahre nach der Wiedervereinigung Lähmung und Mutlosigkeit zu überwinden, Zukunft anzupacken und zu gestalten. Heute ruckt es kaum mehr in Deutschland. Schon zu lange fahren wir auf Sicht. Erst vor Kurzem haben wir begonnen, die Augen für die grundlegenden Veränderungen zu öffnen, die die Globalisierung aller Lebensbereiche mit sich bringt. Das Bewusstsein, dass wir vor großen Umbrüchen stehen, ist gewachsen – die Unsicherheit, in welche Richtung diese Umbrüche gelenkt werden können und sollen, allerdings auch. An die Stelle von Verzagtheit muss Gestaltungswille treten.

Die Geschichte hat gezeigt, dass die großen Fortschritte und Verbesserungen der Lebensbedingungen und Perspektiven der Menschen immer durch internationalen Austausch entstanden sind. Nach dem Zweiten Weltkrieg nahmen wir Deutschen die Ideen von Freiheit und Demokratie, von Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung begeistert auf und veränderten mit ihnen unsere Gesellschaft. Auch der kulturelle Veränderungsschub der Jahre nach 1968 war ein international inspirierter Aufbruch, der in Frankreich, Großbritannien, den USA und Deutschland in ähnlicher Weise ablief.

Heute importieren wir sehr viele Waren aus China, digitale Sozial- und TV-Plattformen aus den USA, ein fröhliches Lebensgefühl und moderne Kultur aus Italien und Spanien, Wissen, Technologien und Innovationen aus Start-ups, Ideenschmieden und Universitäten rund um den Erdball. Die Globalisierung hat unser ganzes Leben erfasst und verändert es in großer Geschwindigkeit – für viele zu schnell.

Deutschland hat immer wieder großen Einfluss auf die Gestaltung der Welt ausgeübt. Es galt einst als Land der Dichter und Denker, das Kultur und Ideen exportierte, und wurde dann Verursacher von Krieg, Genozid und Gewaltherrschaft. Heute dominiert die Außenansicht Deutschlands als eines Ortes der Stabilität, der wirtschaftlichen Stärke und als eines Ursprungs von Qualitätswaren. In Summe gehört Deutschland im Moment zu den Gewinnern der Globalisierung. Aber diese Zeit kann enden, und sie wird enden, wenn wir Globalisierung nicht als Gestaltungsaufgabe begreifen.

Wir sind Zeugen und Akteure einer Zeit, in der sich die politischen Achsen und Mehrheitsverhältnisse verändern, in Deutschland, in Europa und weltweit. Unser Selbstverständnis und unsere Erfahrungen mit der Welt erleben bemerkenswerte Schockwellen: Neue ­Nationalismen kommen auf, eine wachsende Zahl von Staaten, Parteien und Bewegungen unterliegen autoritären Versuchungen, die Europäische Union wird infrage gestellt, wir erleben Angriffe auf die multilaterale Ordnung, Zweifel am Wert offener Gesellschaften und Demokratieverachtung, sogar in den Ländern der westlichen Welt, auch in Europa und auch in Deutschland. Woran liegt das?

Globalisierung und weltweite digitale Vernetzung haben unsere Gesellschaften neu strukturiert: An einem Extrem eine wachsende Gruppe von Kosmopoliten, die von globalen Handelsströmen, vernetzten Dienstleistungen und globalem Wissensaustausch profitiert und ihre Lebenswelten mit großer wirtschaftlicher Dynamik und kulturellem Kapitel weiter ausbaut – die meisten Autorinnen und Autoren dieses Bandes gehören wohl zu diesem Segment unserer Gesellschaft. Am anderen Extrem jene, die in den traditionellen Sektoren arbeiten, mit niedrigem Einkommen leben und ihr Selbstverständnis aus dem Zusammenhalt ihrer Region, der Nation und gegebenenfalls auch aus der Abgrenzung von allzu Fremdem beziehen. Dazwischen das Gros der Gesellschaft, das gerade in Deutschland ein hohes Wohlstandsniveau genießt, im Grunde offen und am Austausch interessiert ist, gleichzeitig aber auch Ängste vor zu schneller, unkontrollierter Änderung und Verlusten des Erreichten hegt.

Deutschland steckt mittendrin in dieser neuen Welt, und wir können von der Welt keine Antwort erwarten, wie wir unsere Gesellschaft zusammenhalten können. Wir müssen aber Antworten finden, um im Jahre 2030 eine stabile, freie, soziale, ökologisch verantwortliche, prosperierende und weltoffene Gesellschaft sein zu können. Im Grunde brauchen wir einen erneuerten Gesellschaftsvertrag, ein gemeinsames Bekenntnis großer Teile unserer Gesellschaft, wie wir mit den Herausforderungen der Zukunft umgehen wollen.

Ein Gesellschaftsvertrag ist kein Stück Papier, er ist eine Metapher und entsteht aus dem Gefühl des einzelnen Bürgers, ein respektierter Teil einer Gesellschaft zu sein, die gute Lebensperspektiven eröffnet. Dies ist der Kern, und der gilt in allen Gesellschaften dieser Erde und zugleich für die Weltgemeinschaft als Ganzes. Also muss Deutschland eine Antwort auf die großen Veränderungen, die die Menschen in ihrem Alltag betreffen, geben: Antworten auf einen sich beschleunigenden Wandel des Klima- und Erdsystems, Antworten auf die fortschreitende Digitalisierung sowie den Wandel der internationalen Wirtschaftsordnung und schließlich Antworten auf die Veränderung unserer Kultur und die immer komplexer werdenden Prozessen der nationalen und internationalen politischen Meinungsbildung sowie Entscheidungsfindung.

Dies sind zentrale Aufgaben, die Deutschland und die Welt bis zum Jahr 2030 vor sich haben. Sie werden niemals erledigt sein, aber es ist die Zeit von heute bis 2030, in der wesentliche Weichen gestellt werden. In Phasen schneller und grundlegender Veränderungen genügt es nicht, auf Sicht zu fahren. Langfristorientierungen sind wichtig, ja sie sind notwendig. Denn ohne zu wissen, wohin wir wollen, können wir keinerlei Einfluss nehmen. Ohne diese Selbstvergewisserung wird Deutschland zum Treibholz der Weltgeschichte. Wir sichern Demokratie, Toleranz, Weltoffenheit, Freiheit, universelle Menschenrechte, soziale Gesellschaften, Marktwirtschaft und all die anderen Werte und Errungenschaften nicht, indem wir sie nur beschwören. Wir erreichen unsere gewollte Welt nur, wenn wir kulturelle Grundlagen und die materielle Basis für die Zukunft absichern, weiterentwickeln, erneuern.

Aus diesem Ziel ergibt sich ein Plan, ein Weg und Arbeitsprogramm für Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Gemeinsam müssen wir

  • unsere Wirtschafts- und Innovationskraft stärken und die Chancen von Digitalisierung, lernenden Maschinen, Virtualisierung erkennen, deren Nebenwirkungen reduzieren und unsere Gesellschaft auf das digitale Zeitalter vorbereiten.
  • die für uns wichtigen internationalen Märkte offen halten, mit Partnern für eine regelbasierte Weltwirtschaft kämpfen und die europäische Vorstellung einer sozial und ökologisch eingebetteten, weltoffenen Marktwirtschaft weiterentwickeln und verteidigen.
  • jenseits der etablierten internationalen Organisationen neue internationale Partnerschaften und Netzwerke mit Staaten und Akteuren knüpfen und ausbauen, die unsere Vorstellungen unterstützen, um zum Beispiel Antworten auf das wirkungsmächtige Projekt der chinesischen Seidenstraße zu entwickeln.
  • die globale Erwärmung mit möglichst marktwirtschaftlichen Methoden vehement abbremsen und weltweite Allianzen von Staaten, Unternehmen und Wissenschaft schaffen, mit denen wir rasch eine an die Grenzen des Erdsystems angepasste Energieerzeugung und Wirtschaftsweise erreichen können.
  • die Funktionsfähigkeit unseres Arbeitsmarktes und unserer Sozialsysteme durch wirtschaftliches Wachstum erhalten und die Steuerung von Zuwanderung in diese Systeme so gestalten, dass humanitäre Verpflichtungen und sozialer Frieden ausbalanciert werden.
  • die gesellschaftliche Integration aller in unserem Land lebenden Menschen durch eigene Erwerbsarbeit, gemeinsame Sprache, offene Bildungssysteme, funktionierende Rechtsstaatlichkeit und politische Repräsentation sichern.
  • die parlamentarische Repräsentation und politische Kultur durch einen Mentalitätswandel beleben, der den großen Veränderungsdruck und die Langfristwirkungen unseres gegenwärtigen Handelns aufnimmt und nicht verdrängt sowie auf mutige und zukunftsfähige Reformen und Problemlösung setzt, statt aus Sorge vor vermeintlich reformunwilligen Bürgern in Schockstarre und Bewegungslosigkeit zu verfallen. Politik, die Zukunft aktiv gestaltet und nicht nur auf Krisen reagiert, stärkt auch den demokratischen Entscheidungsprozess.
  • die Stärkung unserer politischen Handlungsfähigkeit durch längerfristige Planung und bessere Umsetzung bewirken.
  • für Europa streiten und hier neue Dynamiken erzeugen, denn keine der zuvor genannten Aufgaben könnte Deutschland im Alleingang erledigen.

Die in diesem Buch versammelten Beiträge geben Antworten darauf, was auf uns zukommt und wie wir handeln müssen. Sie sind verfasst von sehr klugen Köpfen, die für ihr jeweiliges Gebiet eine fachliche Einordnung, Orientierung und einen kurzen, klaren Katalog von Handlungsempfehlungen liefern. Ergänzt werden diese längeren Beiträge durch kürzere Einwürfe von internationalen Denkern, die einen persönlichen Blick auf Deutschland werfen.

Alle Autorinnen und Autoren vertreten ihre eigene Meinung, nicht aber die Meinung aller anderen, denn niemand überblickt alle Felder gleichermaßen, und ob dieser Komplexität und Breite ist unser Band sicher eine Zumutung. Daher haben wir uns erlaubt, in der Mitte des Werkes ab Seite 199 eine Zusammenfassung vorzunehmen von dem, was mit Blick auf 2030 zu unternehmen ist. Diese Auswahl stellt wiederum nicht die Meinung aller Autorinnen und Autoren dar.

Wir danken den Autorinnen und Autoren für ihre Mitwirkung. Sie alle tragen mit neuen Texten und Ideen zu einem wichtigen und auch gewichtigen Projekt bei: der Vorausschau und Erreichung einer besseren Zukunft. Wir danken dem Hauptpartner dieses Projektes, der VolkswagenStiftung, für das große Engagement und den Mut, ein Werk wie dieses in die Welt zu bringen. Der gleiche Dank gilt dem Goethe-Institut und dem Institut für Auslandsbeziehungen, die ebenfalls maßgeblich zum Gelingen beigetragen haben. Und nicht zuletzt danken wir dem klugen Redaktionsteam, Anton Kleihues, Lucie Rüdisühli und Donald Sandmann, für das engagierte und umsichtige Management der vielen Texte, Zahlen und Abstimmungen und für die eigenen Beiträge.

Vor Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, liegt viel Neuland, welches es zu betreten gilt. Die bereits beschlossenen globalen Selbstverpflichtungen der »Agenda 2030« müssen weltweit und in Deutschland bereits in zwölf Jahren erbracht sein. Das ist sehr bald. Wenn Deutschland diese Marke verfehlt, macht es sich international unglaubwürdig und beschädigt die Lebensgrundlagen kommender Generationen. Wenn wir unsere Vorstellungen von einer fairen und freien Weltordnung nicht durchsetzen können, droht uns das Ende der liberalen Epoche.

Damit das nicht passiert, müssen wir jetzt über unsere Zukunft, unsere Vorhaben und die Sicherung unserer Werte und Lebensvorstellungen sprechen. Dazu dient dieses dicke Buch.

Wir wünschen Ihnen eine gewinnende Lektüre.