Deutsches Recht international attraktiver machen

Vermeintliche Gewissheiten der Weltwirtschaftsordnung sind brüchig geworden. Der Freihandel steht global in der Kritik und sieht sich durch einen neuen Protektionismus bedroht. Die Globalisierung wird das nicht aufhalten. Längst überschreiten nicht mehr nur Waren und Dienstleistungen, Kapital und Arbeit nationale Grenzen, sondern auch Datenströme, soziale Beziehungen, Sport, Kultur und Religion.

Globale Ordnung jenseits des Staates

Gerade die ambivalente Rolle der Nationalstaaten macht die Globalisierung zu einem komplexen Prozess. Im Bereich der Wirtschaft haben sich Ordnungsstrukturen gebildet, die weitgehend außerhalb des staatlichen Rechts stehen. Transnationale Unternehmen schaffen ihre eigenen Organisations- und Produktionsregeln, die sie durch Konzernstrukturen und Verträge mit Zulieferern weltweit durchsetzen. Die Finanzbranche wickelt ihre Geschäfte auf Grundlage global vereinheitlichter Musterverträge ab. Streitigkeiten im grenzüberschreitenden Handelsverkehr werden vor privaten Schiedsgerichten beigelegt.

Deutschland droht die Chance zu vergeben, den rechtlichen Ordnungsrahmen für die globale Wirtschaft mitzugestalten.

Das deutsche Recht weiß von diesen Entwicklungen wenig. Die deutschen Gerichte sehen komplexe internationale Fälle nur selten. Denn das deutsche Recht entspricht den Bedürfnissen der globalen Wirtschaft oft nicht, deutsche Gerichte verhandeln in deutscher Sprache und nicht immer mit der nötigen Sachkunde. Das führt zu Ausweichbewegungen: Internationale Transaktionen werden dem englischen oder dem Schweizer Recht unterstellt. Internationale Streitfälle werden vor Londoner Gerichten ausgetragen oder vor einem Schiedsgericht am Genfer See.

Chancen und Handlungsbedarf

Damit droht Deutschland die Chance zu vergeben, den rechtlichen Ordnungsrahmen für die globale Wirtschaft mitzugestalten. Dieser Ordnungsrahmen kann zweierlei leisten: Einerseits kann er im Interesse der Marktteilnehmer für mehr Rechtssicherheit sorgen, andererseits kann auch das öffentliche Interesse an fairem Wettbewerb und Markstabilität effektiver durchgesetzt werden.

Was ist zu tun? Deutsches Recht und deutsche Gerichte müssen im globalen Wettbewerb attraktiver werden. Gerade der Brexit birgt für den Justizstandort Deutschland großes Potenzial. Dazu muss das deutsche Recht die Vertragsfreiheit ernst nehmen.

Vertragsfreiheit ernst nehmen

Interessengerechte und branchenspezifische Regeln können die Marktteilnehmer oft selbst am besten schaffen. Die überkomplexe und oft unvorhersehbare Kontrolle allgemeiner Geschäftsbedingungen ist im Business-to-Business-Bereich kontraproduktiv. Deshalb müssen sich auch die deutschen Gerichte auf die Bedürfnisse der globalen Wirtschaft einstellen. An den Landgerichten müssen spezielle Kammern für internationale Handelssachen geschaffen werden, die auf Englisch verhandeln. Die Verfahren müssen beschleunigt werden.

Wenn das deutsche Recht und die deutschen Gerichte für die globale Wirtschaft eine ernst zu nehmende Rolle spielen, kann Deutschland einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, dass die Weltwirtschaftsordnung frei, fair und stabil bleibt. Reformen in diesem Bereich sind auf den ersten Blick weniger sichtbar als Regierungsgespräche über Zolltarife. Sie sind aber langfristig mindestens genauso wichtig. Und Deutschland hat die grundlegenden Voraussetzungen, um hier langfristige Erfolge zu erzielen: effektive Justizinstitutionen, ein hohes juristisches Ausbildungsniveau – und einen weltoffenen Geist in Wirtschaft und Gesellschaft.

Prof. Dr. Moritz Renner (37) ist Professor für Bürgerliches Recht, Internationales und Europäisches Wirtschaftsrecht an der Universität Mannheim. Er forscht und lehrt zu den Herausforderungen der Globalisierung für das Recht. Aktuell beschäftigt er sich vor allem mit der Vertragsgestaltung bei komplexen grenzüberschreitenden Finanzierungen.