Deutschlands Verantwortung ­zwischen Russland und dem Iran

Wenig andere Länder demonstrieren so deutlich die Herausforderungen für Deutschlands politischen Kurs im kommenden Jahrzehnt wie Russland und der Iran. Beide dominieren in ihren Gebieten, werden 2030 zu den Top 20 der Welt gehören und bieten Potenzial für Diskrepanzen zwischen Berlin und Washington. Wie kann man in einer Zeit der Multipolarität über die Beziehungen zu Russland und dem Iran nachdenken?

Russland: gegen Kleptokratie

Seit der Annexion der Krim durch Russland und der russischen Intervention in Syrien im September 2015 sprechen Kommentatoren von einem »neuen Kalten Krieg« zwischen Russland und dem Westen. Die Panama-Papiere haben verdeutlicht, dass die russische Kleptokratie weniger mit nationalem Charakter zu tun hat als mit der internationalen Finanzinfrastruktur von Briefkastenfirmen und Steuerparadiesen.

Mit Blick auf die Beziehungen in Richtung 2030 sollte Deutschland alles tun, um eine amerikanisch geführte Intervention abzuwenden, und sich auf Russland und China als ausgleichende Kräfte stützen.

Dies impliziert zudem, dass der Westen einschließlich Deutschlands die Verantwortung für Russlands Misere trägt. Reiche Russen besitzen im Ausland so viel Geld wie die gesamte russische Bevölkerung innerhalb Russlands. Die Deutsche Bank hat allein in den Jahren 2011–2015 zehn Milliarden Dollar von Konten in Russland gewaschen. Die Handlungen des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder (der sich während seiner Amtszeit für die Leitung der Nord-Stream-Pipeline Russland–Deutschland eingesetzt hatte) zeigen, dass die transnationale Oligarchie nicht nur gierig, sondern auch käuflich ist. Wenn man also über die Beziehungen zu Russland bis 2030 nachdenkt, sollte dies das Kernproblem aufzeigen: die kleptokratische Natur des russischen Regimes, das die europäische Finanzinfrastruktur verdirbt und das russische Volk des Reichtums seines eigenen Landes beraubt. Daher wird die beste Außenpolitik zu Hause mit einem Verbot ausländischer Lobbyarbeit und einem harten Vorgehen gegen Geldwäsche und Steueroasen beginnen. Die Unterscheidung zwischen staatlichen Interessen und systemischen Bedrohungen wie dem transnationalen Finanzamoklauf sollte auf der Tagesordnung stehen, wenn wir uns dem Iran zuwenden. Genauso wie selbst ein liberales demokratisches Russland Interessen in der Ukraine oder im Nahen Osten hätte, würde jede beliebige souveräne iranische Regierung versuchen, ihre Interessen im Irak, in Afghanistan und am Golf zu verteidigen. Eine zentrale Herausforderung für Berlin wird es daher sein, gegen Akteure in Jerusalem, Riad und Washington vorzugehen, die den Iran in seiner ideologischen Dimension betrachten.

Iran: zwischen Trump, Xi und Putin

Zugegeben, Berlin verfügt nur begrenzt über Handlungsspielraum, nun da sich Trump aus dem gemeinsamen umfassenden Aktionsplan (Joint Comprehensive Plan of Action, JCPOA) zurückgezogen hat. Auf kurze Sicht könnte Deutschlands beste Wahl darin bestehen, mit Peking und Moskau an multilateralen Lösungen zu arbeiten, um den iranischen Raketentest zu stoppen – nicht zuletzt wegen der Versessenheit der Amerikaner, den Geist aus der Flasche zu lassen und einen Präventivschlag durchzuführen. Solch eine Lösung böte Trump die Gelegenheit, den Sieg zu verkünden und Zeit für den JCPOA zu gewinnen. Längerfristig betrachtet, liegt die Verantwortung darin, das Offensichtliche zu akzeptieren – nämlich, dass der Iran ein legitimer Akteur im Nahen Osten ist –, bei Riad, Jerusalem und Washington. Mit Blick auf die Beziehungen in Richtung 2030 sollte Deutschland alles in seiner Macht Stehende tun, um eine amerikanisch geführte Intervention abzuwenden, und sich gleichzeitig auf Russland und China als ausgleichende Kräfte zwischen einer iranischen Atombombe und der amerikanischen Abenteuerlust stützen.

Dr. Timothy Nunan (32) ist wissenschaftlicher Mitarbeiter und Freigeist-Fellow am Zentrum für Weltgeschichte der FU Berlin. Seine Arbeit konzentriert sich auf die Geschichte Russlands und Eurasiens – Zentralasien, Iran und Afghanistan – in einem internationalen Kontext. Er ist der Autor von »Humanitarian Invasion: Global Development in Cold War Afghanistan« (2016). Sein aktuelles Projekt untersucht das Aufeinandertreffen der Sowjetunion und der internationalen sozialistischen Bewegung mit dem Islamismus während des Kalten Krieges. Er erhielt seinen Dr. phil. in Geschichte von der Universität Oxford.