Die Chancen unserer ­internationalen Präsenz nutzen

Deutschland ist Mitglied in den 13 größten internationalen multilateralen Organisationen und Partner von über 40 wichtigen internationalen Verträgen. Deutschland ist der größte Beitragszahler in der EU, der viertgrößte Beitragszahler für die Vereinten Nationen, der drittgrößte Geber in der Entwicklungszusammenarbeit. Und Deutschland ist auf der ganzen Welt mit knapp 25.000 staatlichen Mitarbeitern in Botschaften, Stiftungen und Kultureinrichtungen vertreten, an 16 laufenden internationalen militärischen Missionen beteiligt und in 138 Ländern mit mehr als 17.000 eigenen Mitarbeitern in Entwicklungsprojekten tätig.

Ein solch großes Netzwerk haben nur wenige Länder. Zudem verfügt kein anderes Land über eine solch hohe Reputation wie Deutschland. Unser Land zählt zu den weltweit attraktivsten Staaten überhaupt. Kurz nach der Fußballweltmeisterschaft 2006 stieg Deutschlands Ansehen sogar auf Platz eins im Ranking der beliebtesten Länder der Welt. Diese Führungsposition war nicht den fußballerischen Leistungen geschuldet, sondern der weltweiten öffentlichen Wahrnehmung der einzigartigen Kombination von Leistungsfähigkeit, Offenheit und Freundlichkeit. Alle drei Dimensionen gemeinsam machten unser Land zu einem weltweit geachteten und gern gesehenen Partner.

Seither hat sich einiges verändert. Innerhalb Europas hat Deutschlands Ansehen gelitten, zunächst durch den harten Kurs in der Finanzpolitik während der Griechenlandkrise, später durch die Verwerfungen im Umgang mit den Flüchtlingsbewegungen. In beiden Fällen hat Deutschland mit immensen Finanzmitteln zur Lösung der Krisen beigetragen, die öffentliche Reputation ist gleichwohl gesunken und Deutschland zwischen unerbittlich auftretende Fronten geraten. Beide Krisen zeigen die Grenzen kurzfristigen Politikmanagements. Internationale Gestaltung muss mit längerfristigen Perspektiven verknüpft werden, um kurzfristige Kosten und Mühen gegenüber langfristigen Vorteilen rechtfertigen zu können.

Politisch durchsetzungsfähig ist Deutschland vor allem im Rahmen von multilateralen Netzwerken, mit einem Mandat der EU, im Rahmen von internationalen Verhandlungsformaten und von wirtschaftlichen Allianzen, durch seine beharrliche Präsenz im Rahmen der Entwicklungs- und Nachhaltigkeitszusammenarbeit, deren Potenziale längst nicht ausgeschöpft sind, und in der internationalen Kultur- und Bildungsarbeit.

Auch wenn das Leitbild der deutschen auswärtigen Kulturpolitik postnationalstaatlich ist und deren Einrichtungen in aller Welt keine unmittelbaren Eigeninteressen verfolgen, spielen sie doch eine zentrale Rolle in der Ausgestaltung der deutschen Außenbeziehungen: Denn sie sind Plattformen für den Austausch der zivilgesellschaftlichen Kräfte und das gleichberechtigte Miteinander kultureller Vielfalt. Dieser Auftrag ist ein Statement an die Welt, ein Werben für internationale Kooperation, für das Verständnis der Welt als Gemeinschaft und für die Überwindung nationalstaatlicher Vorurteile.

Die deutschen Aktivitäten in der internationalen Entwicklungszusammenarbeit orientieren sich in gleicher Weise nicht vorrangig an den deutschen Interessen, sondern eher an den Notwendigkeiten der lokalen Lage und den Interessen und Bedürfnissen der Menschen, Institutionen und Unternehmen vor Ort. Oft geht die deutsche Entwicklungspolitik dabei sehr kleinteilig und projektlastig vor, zu wenig auf die Mitgestaltung der europäischen und multilateralen Arenen ausgerichtet. Hier liegen enorme Chancen und Verantwortungen, seitdem die amerikanische Entwicklungspolitik der Trump-Regierung weltweit an Reputation verloren und sich die ehemals starke Entwicklungspolitik Großbritanniens durch den Brexit selbst geschwächt hat. Deutschland schließt diese Lücken noch nicht und könnte, gemeinsam mit französischen und anderen Partnern, viel ehrgeiziger sein. Es sollte doch möglich sein, zum Beispiel mit europäischen und afrikanischen Partnern ein gemeinsames Projekt europäisch-afrikanischer Zusammenarbeit zu entwickeln, das es von seinem Gestaltungsanspruch her mit der chinesischen Seidenstraße aufnehmen könnte. Wir müssen ambitionierter denken und handeln.

Dabei stimmt die Gesamtrichtung. Deutschland hat weltweit viel Vertrauen aufgebaut, das nun für die aktive Gestaltung der Zukunftsaufgaben genutzt werden sollte. Nun können wir aus dem Windschatten und der Trittbrettfahrerrolle der vergangenen Dekaden heraustreten und Gestaltungsmacht werden, mit Partnern für unsere Normen, Werte und Interessen streiten.