Eine internationale Allianz der Demokratien

Im Jahr 2013 war ich auf Einladung des German Marshall Funds of the United States und der Stiftung Wissenschaft und Politik am Projekt »Neue Macht – Neue Verantwortung« beteiligt. Ein Jahr lang diskutierten Vertreter aus Politik, Wissenschaft, Journalismus und Zivilgesellschaft über die zentralen Herausforderungen für die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik der kommenden Jahre. In meiner Arbeitsgruppe widmeten wir uns Deutschlands strategischen Beziehungen und teilten die Staaten der Welt in Mitstreiter, Herausforderer und Störer ein. Zu den prioritären Mitstreitern zählten wir unter anderen die USA, die Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) und die Türkei. Heute, nur fünf Jahre später, ist dieser Blick auf die Welt längst überholt. Wir sahen nicht voraus, dass die USA sehr bald kein verlässlicher Mitstreiter mehr sein würden, dass sich innerhalb der EU illiberale Regierungen etablieren würden – vom Brexit ganz zu schweigen – oder dass China und Russland durch Einflussversuche etablierte Demokratien ins Schwanken bringen könnten. In der Türkei hat Präsident Recep Tayyip Erdoğan ein autokratisches System aufgebaut.

Autokratische und illiberale Regierungen haben gelernt, dass sie harte Repression wie politische Haft durch andere, weichere Formen der Repression ersetzen können.

Welche Lehren ziehe ich aus dieser Erfahrung? Erstens: Unser Blick in die Zukunft, unser Nachdenken über »Deutschland und die Welt 2030« sollte sich nicht zu stark an der Gegenwart orientieren. Eine Zukunftsprognose, die den aktuellen Stand oder auch etablierte Trends linear fortschreibt, liegt in aller Regel falsch. Und zweitens: Die Welt aller möglichen Zukünfte ist weitaus größer als die Welt der wahrscheinlichen Zukünfte. In meinem eigenen Fachgebiet, der Menschenrechtspolitik, wird derzeit vor allem über einen steigenden beziehungsweise einen sich ändernden Druck auf die Zivilgesellschaft diskutiert. Autokratische und illiberale Regierungen haben gelernt, dass sie harte Repression wie politische Haft durch andere, weichere Formen der Repression ersetzen können, zum Beispiel durch bürokratische oder steuerliche Hürden bei der Gründung von Nichtregierungsorganisationen. So wird das außenpolitische Risiko der innenpolitischen Unterdrückung minimiert. Zudem erstarken Gegendiskurse. Sogar in Demokratien werden menschenrechtliche Errungenschaften, wie zum Beispiel das Recht auf Asyl oder die Pressefreiheit, infrage gestellt.

Globale Diktatur 2030 verhindern

Wenn wir davon ausgehen, dass sowohl die Idee der Menschenrechte als auch Menschenrechtsaktivisten weltweit unter Druck stehen, dass in Demokratien die Anhänger illiberaler Politikvorstellungen an Zulauf gewinnen, wenn wir autoritäre Einflussversuche ernst nehmen, die Möglichkeiten der digitalen Überwachung zu Ende denken und all diese Beobachtungen in linearen Trends bis 2030 fortschreiben, landen wir schnell bei einer Dystopie der globalen Diktatur. Ich halte diese Dystopie für unwahrscheinlich, denn es gibt überall auf der Welt Menschen, die sich für Menschenrechte einsetzen. Aber möglich ist eine globale Diktatur allemal. Ein Schritt zur Abwehr eines solchen Schreckensszenarios ist die Gründung einer neuen internationalen Allianz der Demokratien, für die Deutschland den Anstoß geben könnte. Demokraten können den weltweiten Kampf gegen Diktatur und illiberale Politik nur gewinnen, wenn sie zusammenhalten. Die vielleicht wichtigste Aufgabe ist die Entwicklung neuer Ansätze für die Menschenrechtsförderung. Hier sind die deutschen Stiftungen gefragt. Sie müssen über wohlbekannte Förderformate hinausdenken und brauchen eine größere Flexibilität bei der Mittelvergabe. Die Verrechtlichung und die von registrierten NGOs verkörperte Professionalisierung der Menschenrechtsarbeit haben ausgedient. Wir brauchen heute ein stärker politisch geprägtes Engagement für die Menschenrechte. Trotz Gegenwind: Die Gestaltung der Zukunft bleibt offen.

Dr. Katrin Kinzelbach (41) ist stellvertretende Direktorin der Berliner Denkfabrik Global Public Policy Institute. Außerdem lehrt sie als Gastprofessorin an der Central European University in Budapest. Sie ist auf internationale Menschenrechtspolitik spezialisiert und forscht mit einer Schumpeter-Fellowship der VolkswagenStiftung zu politischer Haft. Ihre Dissertation wurde mit dem Deutschen Studienpreis ausgezeichnet. Zuvor arbeitete Katrin Kinzelbach mehrere Jahre für die Vereinten Nationen.