Konflikt- und Krisenlandschaft in Europas Nachbarschaft. Naher und Mittlerer Osten

Schreibt man die Trends der letzten zehn Jahre fort, dann dürfte es den Führungen im Nahen und Mittleren Osten bis 2030 kaum gelungen sein, die großen Herausforderungen, vor denen die Länder und das Staatensystem stehen, konstruktiv zu bearbeiten oder sie gar zu bewältigen. Dabei stehen drei Themenkomplexe im Zentrum: die Ausarbeitung neuer Gesellschaftsverträge für das Nach-Öl-Zeitalter, die dauerhafte Stabilisierung von Nachbürgerkriegsländern sowie die Einigung auf regionale Spielregeln, die es ermöglichen, Konflikte künftig friedlich auszutragen.

Deutschland ist von den Entwicklungen in der direkten Nachbarschaft Europas besonders betroffen. Bislang lässt es allerdings einen aktiven Gestaltungswillen deutlich vermissen und setzt vor allem auf kurzfristige Gefahren- und Migrationsabwehr.

Nach den Projektionen der Vereinten Nationen wird die Bevölkerung im Nahen und Mittleren Osten bis 2030 um rund ein Viertel auf etwa 500 Millionen zunehmen. Während zunächst vor allem der Anteil der jungen Bevölkerung steigt, wird bis 2030 infolge einer höheren Lebenserwartung auch der Anteil der über 60-Jährigen deutlich anwachsen. 2030 wird der Anteil der unter 25-Jährigen im regionalen Durchschnitt bei etwa 45 Prozent liegen, der der über 65-Jährigen bei acht Prozent. In einzelnen arabischen Ländern (Ägypten, Jordanien, Syrien) wird der Anteil der unter 25-Jährigen sogar bei knapp 50 Prozent liegen; in den Palästinensischen Gebieten noch darüber (55 Prozent).

Mangelnde Bildungschancen, prekäre Beschäftigungsverhältnisse und hohe Arbeitslosigkeit bei Jugendlichen und Heranwachsenden bergen ein hohes Risiko, politisch destabilisierend zu wirken.

Damit sind die Länder in der Region vor allem mit der enormen Herausforderung konfrontiert, den nachwachsenden Generationen Zugang zu einer Schulbildung und beruflichen Bildung zu bieten, die sie auf die Arbeitswelt des 21. Jahrhunderts vorbereiten. Auch geht es darum, ausreichend Arbeitsplätze für die Millionen junger Menschen zu schaffen, die jedes Jahr auf den Arbeitsmarkt drängen, sowie Frauen in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Denn während Frauen im Bereich der Bildung und Ausbildung in der Region deutlich aufgeholt haben, sind sie nur zum geringen Teil ins Erwerbsleben integriert: Ihr Anteil an den Erwerbspersonen liegt im regionalen Durchschnitt bei rund 20 Prozent, in einzelnen Ländern wie dem Jemen sogar unter zehn Prozent.

Herausforderung eins: neue Gesellschaftsverträge

Schon seit Jahrzehnten fordern die internationalen Finanzinstitutionen von den Führungen im Nahen und Mittleren Osten Maßnahmen der Liberalisierung und mahnen Bürokratieabbau und Effizienzsteigerung sowie Verbesserungen bei Transparenz, Rechtsstaatlichkeit und Regierungsführung an, um staatliche Ausgaben zu senken, Investitionen attraktiv zu machen und freies Unternehmertum zu ermöglichen. Bislang haben Wirtschaftsreformen in fast allen Ländern der Region allerdings nur zu einer teilweisen und ungleichgewichtigen Liberalisierung geführt. Profitiert haben von Privatisierung in der Regel die politischen Eliten aus dem Umfeld der Herrscherfamilien. Tief greifende Strukturreformen wurden hingegen kaum durchgeführt – nicht zuletzt, weil autoritäre Herrscher ihre Patronagenetzwerke nicht gefährden wollen. Infolgedessen hinken viele Länder der Region, was die internationale Wettbewerbsfähigkeit angeht, weit hinterher. Nach wie vor sind aufgeblähte öffentliche Sektoren, Korruption und Vetternwirtschaft die Regel. Austeritätsmaßnahmen stoßen zudem auf Widerstand in der Bevölkerung, vor allem, da es an zielgerichteten Sozialprogrammen mangelt, die ihre Auswirkungen auf die armen Bevölkerungsschichten abfedern würden.

Nur wenn es gelingt, diese Herausforderungen zu bewältigen, kann der demografische Wandel in einen demografischen Bonus im Sinne von Wirtschaftswachstum und erhöhtem Steueraufkommen verwandelt werden. Das würde es dann auch erlauben, angemessene soziale Sicherungssysteme, nicht zuletzt zur Alterssicherung, zu etablieren. Mangelnde Bildungschancen, prekäre Beschäftigungsverhältnisse und hohe Arbeitslosigkeit bei Jugendlichen und Heranwachsenden hingegen bergen ein hohes Risiko, politisch destabilisierend zu wirken. Entsprechend hatten die Proteste und Aufstände des sogenannten Arabischen Frühlings, die mit wenigen Ausnahmen 2010/2011 alle arabischen Länder der Region erfassten, ihre Ursache nicht nur in politischen Missständen, sondern vor allem auch in mangelnden sozioökonomischen Perspektiven der jungen Bevölkerung.

Länder wie Libyen, Syrien, der Jemen und der Irak sind durch Bürger- und Stellvertreterkriege Jahrzehnte in ihrer Entwicklung zurückgeworfen worden.

Die Ausgangsbedingungen, unter denen die Volkswirtschaften im Nahen und Mittleren Osten diese Herausforderungen bewältigen müssen, sind alles andere als günstig. Denn nicht nur können sich die Erdöl und Erdgas produzierenden Länder nicht auf Dauer auf die Renteneinnahmen aus der Ressourcenausbeutung verlassen, auch verbrauchen sie selbst infolge des Bevölkerungs- und Wirtschaftswachstums einen immer höheren Anteil an der Energieproduktion. Damit stehen die ressourcenreichen Staaten der Region (neben den arabischen Golfstaaten vor allem Algerien und Libyen) unter Druck, ihre Energieträger, Volkswirtschaften und Staatseinnahmen zu diversifizieren. Tatsächlich haben Länder wie Saudi-Arabien und Katar mit ihren Visionen für 2030 entsprechende Ansätze zur Diversifizierung und Modernisierung vorgelegt. Allerdings fließt ein großer Teil der Staatsausgaben in Militär und Rüstung statt in die Zukunftsfähigkeit der Länder.

In den meisten Staaten existiert ohnehin keine vorausschauende Planung, die dazu führen würde, dass entsprechende Modernisierungsprogramme aufgelegt und Ressourcen zielgerichtet zur Diversifizierung eingesetzt werden. Ebenso dürfte es den ressourcenarmen Staaten, die bislang aufgrund ihrer geostrategischen Lage und ihrer politischen Positionierung vom Ressourcenreichtum durch politische Renten profitiert haben (zum Beispiel Jordanien und Ägypten) schwerfallen, entsprechende Weichenstellungen vorzunehmen. Denn ihnen mangelt es an entsprechenden Rücklagen beziehungsweise weisen sie teils bereits jetzt eine hohe Staatsverschuldung auf. Länder wie Libyen, Syrien, der Jemen und der Irak sind durch Bürger- und Stellvertreterkriege Jahrzehnte in ihrer Entwicklung zurückgeworfen worden; eine vorausschauende Planung und zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik sind derzeit kaum möglich.

Es wird darum gehen, neue Gesellschaftsverträge auszuhandeln, in denen die Bürgerinnen und Bürger für das Gemeinwohl in die Pflicht genommen werden. Auf der anderen Seite müssten ihnen mehr Mitspracherechte eingeräumt werden.

Eine Konsequenz ist, dass der bisherige Gesellschaftsvertrag in den meisten Ländern der Region zunehmend infrage gestellt wird. Denn weder Modernisierungsdiktaturen noch die ressourcenreichen Wohlfahrtsstaaten können ihren Teil der Abmachung auf Dauer einlösen. Während einzelne Länder, wie bereits erwähnt, Visionen für eine wirtschaftliche Differenzierung und gesellschaftliche Modernisierung vorgelegt haben, fehlen neue Ansätze für den Umgang mit Forderungen nach politischer Teilhabe oder der Besserstellung von bislang diskriminierten Bevölkerungsgruppen. Solche Forderungen werden weiter zunehmen, wenn die Rentierstaaten nicht mehr länger Wohlfahrtsleistungen zur Verfügung stellen können, sondern die Bürgerinnen und Bürger besteuern müssen, um grundlegende staatliche Funktionen gewährleisten zu können. Denn dann greift die altbekannte Forderung der Boston Tea Party: »No taxation without representation.«

Herausforderung zwei: Stabilisierung von Nachbürgerkriegsländern

Das heißt auch, dass es mit wirtschaftspolitischen Maßnahmen allein nicht getan ist. Es wird vielmehr darum gehen, neue Gesellschaftsverträge auszuhandeln, in denen auf der einen Seite die Bürgerinnen und Bürger nicht mehr länger als politisch unmündige Empfängerinnen und Empfänger von Wohlfahrtsleistungen gesehen, sondern für das Gemeinwohl in die Pflicht genommen werden. Auf der anderen Seite müssten ihnen mehr Mitspracherechte eingeräumt werden. Bislang sind keine Anzeichen zu erkennen, dass die autoritären Regime in der Region bereit sind, sich auf entsprechende Aushandlungsprozesse einzulassen. Vielmehr setzen sie auf eine Anpassung, die in der Regel mehr Repression statt politischer Öffnung mit sich bringt (sogenanntes authoritarian upgrading).

Die Proteste in der arabischen Welt zum Jahreswechsel 2010/2011 haben in drei Ländern – in Libyen, Syrien und im Jemen – zu Bürger- und Stellvertreterkriegen geführt, die destabilisierend auf die gesamte Region ausstrahlen. Schon die US-geführte Intervention im Irak 2003, die den Sturz des langjährigen Diktators Saddam Hussein und eine weitgehende Zerschlagung staatlicher Strukturen mit sich brachte, hatte dort einen Bürgerkrieg entfacht und das regionale Kräftegleichgewicht zugunsten des Iran verschoben. Bis heute ist das Verhältnis der Volksgruppen nicht einvernehmlich geregelt worden, wie das kurdische Unabhängigkeitsreferendum im Herbst 2017 und die heftigen Reaktionen darauf deutlich vor Augen führten. Es ist davon auszugehen, dass es auch bis 2030 nicht gelingen wird, die vier Länder zu befrieden und nachhaltig zu stabilisieren.

Bis heute sind sämtliche Bemühungen der UN gescheitert, die kriegerischen Auseinandersetzungen im Jemen, in Syrien und in Libyen durch eine Machtteilung zu beenden. Im Jemen und in Libyen konnten Machtteilungsabkommen nicht verhindern, dass Konflikte andauerten beziehungsweise neu ausbrachen. In Syrien gelang es den UN noch nicht einmal, direkte Verhandlungen über eine Machtteilung zwischen den Bürgerkriegsparteien zustande zu bringen. Dies liegt in erster Linie an den schwierigen Bedingungen, unter denen die UN in den drei Staaten versuchen, eine Konfliktbeilegung auszuhandeln. Dass viele der lokalen Konfliktakteure nicht ernsthaft an Verhandlungen interessiert sind, liegt nicht nur an sich verändernden Kräfteverhältnissen und Allianzen, sondern auch an der Unterstützung, die sie von Regional- und Großmächten erhalten. Alle drei Konflikte sind nicht nur Machtkämpfe zwischen lokalen Kräften, sondern bieten auch rivalisierenden externen Mächten eine Arena. Zudem sind die UN-Vermittler in ihrer Handlungsfähigkeit durch einen Sicherheitsrat eingeschränkt, der entweder (wie im Falle Syriens) uneins über den richtigen Weg der Konfliktlösung ist oder sich (wie im Falle des Jemen) mit einer Konfliktpartei assoziiert, was die UN parteiisch macht. Und schließlich ist eine Absicherung möglicher Abkommen durch Blauhelme in allen drei Ländern keine realistische Option – nicht nur, weil dafür keine einhellige Unterstützung durch die fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats gegeben ist, sondern auch, weil ein Großteil der lokalen Konfliktakteure die Präsenz einer internationalen Friedenstruppe ablehnen würde. Somit ist nicht zu erwarten, dass die kriegerischen Auseinandersetzungen durch Verhandlungen zwischen den lokalen Konfliktparteien beendet werden, sondern eher durch den militärischen Sieg einer Konfliktpartei sowie durch Absprachen zwischen Regional- und Großmächten, die deren Hauptinteressen wahren.

Die geostrategische Bedeutung Syriens

Dabei steht der Konflikt in Syrien aufgrund der geostrategischen Bedeutung des Landes, der Vielzahl der involvierten Akteure und der Ausstrahlung in die Gesamtregion im Zentrum. Hier wendete das direkte militärische Eingreifen Russlands im September 2015 das Blatt im Bürgerkrieg zugunsten des Regimes. Mit Unterstützung Moskaus und Teherans sowie Iran-geführter Milizen gelang es Damaskus, Schritt für Schritt Territorium zurückzuerobern, das zuvor unter Kontrolle der Opposition oder des Islamischen Staates gestanden hatte. Russland trat als Ordnungsmacht auf und versuchte die militärischen Erfolge bei der Stabilisierung seines Verbündeten ab 2017 auch in Fortschritte bei der Konfliktberuhigung und einer politischen Regelung zu übersetzen. Dazu etablierte es mit dem Iran und der Türkei ein neues Verhandlungsformat im kasachischen Astana. Gemeinsam richteten die drei Garantiemächte vier sogenannte Deeskalationszonen ein, die vorübergehend unter der Kontrolle von Rebellen verbleiben und in denen Waffenruhen gelten sollten. Auch sollte der humanitäre Zugang verbessert werden. Tatsächlich führte der Ansatz zu einer beträchtlichen Abnahme der Gewalt. Doch bis Mitte 2018 waren bereits zwei Deeskalationszonen (in den östlichen Vororten von Damaskus und nördlich von Homs) vom Regime zurückerobert, eine Militäroffensive zur Rückeroberung der Zone im südwestlichen Grenzgebiet mit Jordanien und Israel war eingeleitet worden. Verhandlungen über eine politische Regelung brachten auch unter russischer Vermittlung keine Ergebnisse.

Die Wahrnehmung, dass sich der Bürgerkrieg in Syrien nach dem russischen Eingreifen auf sein Ende zubewegte, veranlasste die Regionalmächte dazu, ihre Interessen durch Stellvertreter und direkt militärisch durchzusetzen. So besetzte die Türkei mithilfe von salafistischen und dschihadistischen Kämpfern Teile des syrischen Nordens, um ein zusammenhängendes von der dominanten Kurdenpartei PYD kontrolliertes Gebiet entlang ihrer Grenze zu verhindern, dort loyale lokale Regierungsstrukturen zu etablieren und künftig Flüchtlinge dorthin abschieben zu können. Der Iran nutzte seine Involvierung, um den Boden für eine langfristige Präsenz zu bereiten, loyale Milizen aufzubauen und einen Korridor einzurichten, der ihm über Land direkten Zugang zum Mittelmeer gewährleistet. Dies wiederum rief große Sorgen insbesondere bei Israel hervor, das zunehmend offensiv mit Militärschlägen gegen die Präsenz des Iran und Iran-unterstützter Milizen vorging, um zu verhindern, dass sich in Syrien eine ähnliche Situation wie im Libanon einstellt. Dies führte im Frühjahr 2018 zum ersten Mal zu einem direkten israelisch-iranischen Schlagabtausch und birgt ein hohes Risiko militärischer Eskalation, auch wenn beide Seiten beteuern, sie vermeiden zu wollen.

Innerstaatliche Konflikte in der arabischen Welt

Konfliktintensität

Das Land dürfte damit kaum zur Ruhe kommen, solange Regional- und Großmächte unvereinbare Ordnungsvorstellungen für Syrien haben und bereit sind, diese auch militärisch durchzusetzen. Die Gewalt dürfte zudem so lange andauern, bis das Regime die Kontrolle über das gesamte Staatsterritorium zurückerlangt. Wie lange dies dauert, hängt nicht zuletzt davon ab, ob beziehungsweise wie lange die USA ihre Militärpräsenz östlich des Euphrats aufrechterhalten und damit eine Rückeroberung dieses Gebiets durch die Regimetruppen verhindern.

Mit Unterstützung Moskaus und Teherans sowie Iran-geführter Milizen gelang es Damaskus, Schritt für Schritt Territorium zurückzuerobern.

Doch selbst wenn die Waffen endlich schweigen: Mit einer nachhaltigen Stabilisierung ist unter der Herrschaft von Baschar al-Assad nicht zu rechnen. Denn dieser wird seine Kontrolle auch nach der Wiedereroberung des gesamten Territoriums wesentlich auf Milizen stützen, die wirtschaftliche und politische Eigeninteressen verfolgen. Es ist zudem anzunehmen, dass das Regime wie in bisher zurückeroberten Gebieten Rachefeldzüge vornimmt und dabei insbesondere Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft und oppositioneller Selbstregierungsstrukturen kaltzustellen versucht. Es gibt bereits deutliche Hinweise darauf, dass das Regime wenig Interesse daran hat, Binnenvertriebene und Flüchtlinge mit offenen Armen aufzunehmen. Vielmehr bereitet es den Boden dafür, die demografischen Veränderungen, die durch den Krieg entstanden sind, durch Planungsverfahren für den Wiederaufbau zu zementieren. Dies wird auch mit sich bringen, dass ein großer Teil der Geflüchteten nicht zurückkehren wird. Auch eine Bereitschaft, tief greifende Reformen anzugehen, die die strukturellen Probleme angehen, die Mitauslöser der Unruhen waren, ist nicht abzusehen. Vielmehr haben Vertreter des Regimes deutlich gemacht, dass sie eine entsprechend konditionierte Unterstützung für den Wiederaufbau nicht annehmen wollen. Damit aber dürften nicht nur Milizenherrschaft, Kriegswirtschaft, Vetternwirtschaft und Korruption auch in Friedenszeiten fortdauern, sondern auch die Diskriminierung von Bevölkerungsgruppen sowie ein politisches System, das weite Teile der Bevölkerung von einer effektiven politischen Teilhabe ausschließt. Eine Verantwortlichkeit für schwere Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen dürfte kaum etabliert werden; Maßnahmen der Übergangsjustiz werden ausbleiben.

Staatliche Kontrolle im Jemen und in Libyendürfte kaum gelingen

Wie in Syrien besteht auch im Jemen und in Libyen wenig Hoffnung, dass es vor dem Hintergrund von massiven Kriegsverbrechen und einer ethnisch-konfessionellen Aufladung der Auseinandersetzungen gelingt, eine neue Basis zu finden, die das Zusammenleben in multiethnischen und -konfessionellen Gesellschaften erlaubt. Selbst wenn die internationale Gemeinschaft Grenzänderungen und Sezessionen nicht zulässt: In Fällen wie Jemen und Libyen dürfte es kaum gelingen, (wieder) staatliche Kontrolle im gesamten Territorium zu etablieren. Nationalstaaten bestehen dann lediglich als Hüllen fort.

Mit einer nachhaltigen Stabilisierung ist unter der Herrschaft von Baschar al-Assad nicht zu rechnen.

Dies birgt nicht zuletzt die Gefahr, dass sich dort dschihadistische Gruppierungen festsetzen. So hatte der mit den Bürgerkriegen einhergehende Kontrollverlust der Staaten bereits den Boden für die rasche Ausbreitung von dschihadistischen Kräften wie dem sogenannten Islamischen Staat bereitet. Dieser eroberte 2014 große Teile Syriens und des Irak, errichtete dort ein Kalifat mit globalem Anspruch und etablierte auch in anderen Ländern der Region Ableger, etwa im ägyptischen Sinai. Zwar gelang es bis Ende 2017, den Islamischen Staat weitgehend zu zerschlagen und ihn seiner territorialen Basis in Syrien und im Irak zu berauben. Die überlebenden Kämpfer werden aber weiterhin eine Gefahr für die Stabilität in der Region und darüber hinaus darstellen. Denn nicht nur wird ein Teil von ihnen vor Ort den Kern einer neuen Aufstandsbewegung bilden. Auch werden die ausländischen Kämpfer großenteils in ihre Heimatländer – nicht zuletzt in Europa – zurückkehren. Manche dürften sich dort kaum ins zivile Leben eingliedern, sondern werden ihre Ideologie weiterverbreiten und Anschläge verüben.

Herausforderung drei: regionale Sicherheitsarchitektur

Von der Entwicklung einer funktionsfähigen regionalen Sicherheitsarchitektur dürften die Staaten des Nahen und Mittleren Ostens auch 2030 weit entfernt sein. Schreibt man die aktuellen Trends fort, ist sogar zweifelhaft, ob auf regionaler Ebene zumindest eine Einigung auf Spielregeln gelingen kann, die es ermöglicht, gutnachbarliche Beziehungen zu wahren, Konflikte friedlich auszutragen und zu regeln und künftige kriegerische Auseinandersetzungen zu verhindern. Denn der Nahe und Mittlere Osten entwickelt sich immer stärker zu einer Konfliktlandschaft, in der sich der Wettbewerb um regionale Vorherrschaft, lang andauernde Konflikte und innenpolitische Machtkämpfe miteinander verquicken und sich gegenseitig verstärken. So können sie immer schwerer einer Lösung zugeführt werden. Ein Scheitern des Atomabkommens mit dem Iran birgt zudem die Gefahr eines atomaren Rüstungswettlaufs in der Region.

Dabei hat das Fehlen einer regionalen Sicherheitsarchitektur zunächst innenpolitische Gründe: Die überwiegend autoritären Staaten der Region sind durch eine hohe Zentralisierung sowie eine Fixierung auf Regimesicherheit und nationale Souveränität geprägt. Damit wirken auch »kooperationsfeindliche Sicherheitskulturen« fort. Die politischen Eliten verfügen über eine geringe Neigung und Fähigkeit zu multilateralem Handeln. Regionale Integration entsprechend einer funktionalistischen Logik wie im Rahmen der EU findet bei ihnen kaum Anklang; Denken in Freund-Feind-Schemata und Nullsummenkalkulationen herrschen vor. Daher verbleiben wirtschaftliche, politische und militärische Kooperation auf einem sehr niedrigen Niveau und können kaum zur Vertrauensbildung und Eindämmung der Gefahr einer kriegerischen Eskalation sowie zu Konfliktregelungen führen, von denen alle Beteiligten profitieren würden.

Der Nahe und der Mittlere Osten entwickeln sich immer stärker zu einer Konfliktlandschaft , in der sich der Wettbewerb um regionale Vorherrschaft , lang andauernde Konflikte und innenpolitische Machtkämpfe miteinander verquicken.

Hinzu kommt die Destabilisierung der gesamten Region, die durch den US-geführten Krieg im Irak 2003 angestoßen und durch den sogenannten Arabischen Frühling drastisch verstärkt wurde. In den drei Bürgerkriegsländern Jemen, Libyen und Syrien unterstützen Regional- und Großmächte eine Vielzahl unterschiedlicher einheimischer und ausländischer Kämpfer und intervenieren zunehmend selbst direkt militärisch, um ihre jeweiligen, oft miteinander unvereinbaren Interessen durchzusetzen. Damit wurden diese Konflikte rasch zu Stellvertreterkriegen, in denen die Konkurrenz um regionale Vorherrschaft (insbesondere zwischen Saudi-Arabien und Iran sowie Israel und Iran) militärisch ausgetragen wird. Gleichzeitig strahlen die Kriege durch das Übergreifen von Kampfhandlungen, Fluchtbewegungen, die Involvierung von Gewaltakteuren in mehrere Konflikte und die Zunahme von ethnischen und konfessionellen Deutungsmustern destabilisierend und polarisierend auf die Gesamtregion aus. Nach wie vor ist eine kriegerische Eskalation vor allem zwischen Israel und Iran sowie zwischen Saudi-Arabien und Iran nicht gebannt.

Der Palästinakonflikt als Unruheherd der Region

Regionale Sicherheitskooperation wird auch dadurch verhindert, dass die lang andauernden territorialen und sicherheitspolitischen Konflikte in der Region nicht gelöst sind. Dabei ist der Palästinakonflikt nur ein Streitpunkt neben vielen anderen. Für ihn gilt: Auch wenn er schon lange nicht mehr der »Schlüsselkonflikt« im Nahen und Mittleren Osten ist: Er bleibt ein Unruheherd in der Region und verhindert trotz einer Annäherung zwischen Israel und den Golfstaaten eine offene Kooperation zwischen ihnen.

Tatsächlich wird eine friedliche Regelung der Palästinafrage im Rahmen von zwei Staaten zunehmend unmöglich. Selbst wenn die Trump-Administration wie angekündigt den »Deal des Jahrhunderts« vorlegen sollte: Es ist nicht zu erwarten, dass es ihr gelingt, Verhandlungen in Gang zu setzen, die zu einem israelisch-palästinensischen Friedensabkommen, einem Ende der Besatzung und palästinensischer Unabhängigkeit in einem lebensfähigen und demokratischen Staat führen. Dem stehen vor allem drei Faktoren entgegen:

Tatsächlich wird eine friedliche Regelung der Palästinafrage im Rahmen von zwei Staaten zunehmend unmöglich.

Erstens herrscht in beiden Bevölkerungen ein großes Misstrauen gegen den Friedenswillen der jeweils anderen Seite; die Beziehungen sind von Dämonisierung geprägt. Selbst wenn immer noch zumindest relative Mehrheiten auf beiden Seiten eine Zweistaatenregelung befürworten, entsteht so kein Druck auf die Führungen, sich kooperativ und kompromissbereit zu zeigen. Sie werden vielmehr in ihrer harten Haltung bestätigt.

Zweitens sind die Palästinensischen Gebiete seit der gewaltsamen Machtübernahme der Hamas im Gazastreifen 2007 politisch gespalten; alle Bemühungen um eine Aussöhnung und politische Machtteilung sind bislang gescheitert. Der palästinensische Präsident kann folglich nicht für alle Palästinenser sprechen; ein etwaiges Abkommen könnte er nur teilweise umsetzen. Zudem ist er aufgrund fortgesetzter Kooperation mit der Besatzungsmacht bei ausbleibenden Erfolgen hinsichtlich palästinensischer Unabhängigkeit immer unpopulärer geworden. Auch das engt seinen Handlungsspielraum ein.

Drittens zeigt die Rechtsregierung unter Benjamin Netanjahu kein Interesse an einer verhandelten Konfliktregelung und einem Ende der Besatzungsherrschaft. Vielmehr hat sie in den letzten Jahren den Weg für eine Annexion von Teilen des Westjordanlandes geebnet. In ihrer Haltung sieht sie sich durch eine US-amerikanische Regierung noch bestärkt, die aus ihrer Bevorzugung israelischer gegenüber palästinensischen Interessen keinen Hehl macht und dabei auch nicht davor zurückschreckt, den internationalen Konsens über eine Konfliktregelung (etwa, was den Status von Jerusalem angeht) über Bord zu werfen.

Dass der Konflikt ungeregelt bleibt, hat Begleiterscheinungen. So werden den Palästinenserinnen und Palästinensern elementare Rechte verweigert. Insbesondere wird der Zivilbevölkerung im Gazastreifen, die unter einer strikten Abriegelung leidet, eine normale Entwicklung verwehrt. Sie wird vielmehr zum Hilfeempfänger degradiert, wobei mittlerweile auch die internationale Unterstützung zunehmend infrage steht. Zudem können gravierende Umweltprobleme dort nicht konstruktiv bearbeitet werden, sodass der Gazastreifen rasch zu einem lebensfeindlichen Gebiet wird. Es ist daher damit zu rechnen, dass der Konflikt immer wieder gewaltförmig eskaliert. Das verschafft auch radikalen Kräften in der Region, die sich die Befreiung Jerusalems auf die Fahnen schreiben, immer wieder neuen Zulauf. Nicht zuletzt geht ein Fortdauern des Konflikts in beiden Gesellschaften mit einer weiteren Einengung des Spielraums für zivilgesellschaftliche Kräfte einher – in den Palästinensischen Gebieten sind demokratische Institutionen und Verfahren ohnehin seit 2007 weitgehend außer Kraft gesetzt worden. Außerdem trägt die international zunehmend akzeptierte israelische Besatzungs- und Annexionspolitik zur Erosion von Völkerrecht und Kriegsvölkerrecht bei.

Fortschritte im Hinblick auf eine engere politische, sicherheitspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit waren in den 2000er-Jahren auf subregionaler Ebene, insbesondere im Rahmen des Golfkooperationsrates und der Afrikanischen Union, gemacht worden. Allerdings fielen sie am Golf der Konkurrenz um regionale Vorherrschaft und den Streitigkeiten um die Ausrichtung der regionalen Politik gegenüber dem Iran und den Muslimbrüdern zum Opfer, die unter anderem die weitgehende Isolierung Katars zur Folge hatten.

Das Scheitern subregionaler Zusammenarbeit

So ist es bislang in keiner Subregion gelungen, ein effektives System kollektiver Sicherheit, ein inklusives Dialogforum oder wenigstens funktionsfähige Krisenmechanismen zu etablieren. Auf der Ebene der Gesamtregion sind keine Fortschritte dabei erzielt worden, alle relevanten Akteure einzubeziehen. Wichtige nicht arabische Player – Israel, der Iran und die Türkei – sind nicht Mitglieder in den Regionalorganisationen (Afrikanische Union, Arabische Liga, Golfkooperationsrat) und daher nicht in umfassende und institutionalisierte Dialogstrukturen eingebunden. Hinzu kommt: Die Entwicklungen der letzten Jahre haben die regionale Ordnung weiter erodiert. So sind in den Kriegen im Jemen, in Libyen und in Syrien massive Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit (unter anderem durch den Einsatz von Chemiewaffen) begangen worden.

Deutschland und Europa sind von Entwicklungen in ihrer direkten Nachbarschaft besonders betroffen – denn nur wenige Kilometer Seegrenze trennen den europäischen Kontinent vom Nahen und Mittleren Osten.

Hier tritt das Versagen der internationalen Gemeinschaft offen zutage, Normen durchzusetzen, die dem Schutz der Zivilbevölkerung dienen sollen. Im Gegenteil: In Syrien zeichnet etwa Russland durch die Bombardierung ziviler Einrichtungen selbst für Kriegsverbrechen verantwortlich. Durch die einseitige Aufkündigung des Atomabkommens mit dem Iran seitens der USA ist nicht nur der Wert internationaler Verhandlungen und Abkommen generell in Frage gestellt worden. Auch besteht die akute Gefahr, dass der Gemeinsame umfassende Aktionsplan (Joint Comprehensive Plan of Action, JCPOA) scheitert und der Iran sein militärisches Atomprogramm wieder aufnimmt – und damit einen atomaren Rüstungswettlauf in der Region auslöst.

Europa und die Konfliktlandschaft Naher und Mittlerer Osten

Den meisten Ländern im Nahen und Mittleren Osten mangelt es an zentralen Voraussetzungen, um bis 2030 eine friedliche Entwicklung zu nehmen. So sind sie nicht durch vorausplanende Regierungen und internationale Wettbewerbsfähigkeit geprägt, sondern durch schlechte Regierungsführung, einen aufgeblähten öffentlichen Sektor, Korruption und Repression. Bildung und Ausbildung bereiten die heranwachsenden Generationen nicht angemessen auf die Anforderungen der Arbeitswelt des 21. Jahrhunderts vor. Es fehlt an einem innovativen privaten Unternehmertum, und Frauen sind im Arbeitsleben marginalisiert. Statt durch sozialen Zusammenhalt zeichnen sich viele Gesellschaften durch die Exklusion von Bevölkerungsgruppen und soziale Ungleichheit aus. Die Zunahme des Anteils Jugendlicher und Heranwachsender übersteigt in der Regel das Wachstum von Arbeitsplätzen bei Weitem. Dies birgt politische Sprengkraft, insbesondere weil gleichzeitig die bisherigen Gesellschaftsverträge immer stärker infrage stehen.

In jeder der drei Subregionen tobt ein Bürgerkrieg, in den regionale und internationale Akteure direkt militärisch involviert sind. Im Zusammenwirken mit den immer gewaltsameren Auseinandersetzungen um die regionale Vorherrschaft und lang andauernden Konflikten heizen diese die ethnischen und konfessionellen Spannungen in der ganzen Region an. Und sie führen dazu, dass – selbst wenn der sogenannte Islamische Staat derzeit in Syrien und im Irak weitgehend eingehegt ist – ständig neue Milizen, vagabundierende Söldnereinheiten und Aufstandsbewegungen entstehen. Dabei verquicken sich die unterschiedlichen Krisen und Konflikte immer mehr, verstärken sich gegenseitig und können daher kaum mehr einer Lösung zugeführt werden.

Deutschland und Europa sind von Entwicklungen in ihrer direkten Nachbarschaft besonders betroffen – denn nur wenige Kilometer Seegrenze trennen den europäischen Kontinent vom Nahen und Mittleren Osten. Andauernde Instabilität dort birgt nicht nur die Gefahr des Übergreifens von Konflikten, etwa in Form von terroristischen Anschlägen. Es ist auch damit zu rechnen, dass der Migrationsdruck aus der Region aufgrund des Einkommens- und Wohlstandsgefälles zwischen Europa und den weniger entwickelten Staaten in der Region andauert – ebenso wie Fluchtbewegungen infolge von Kriegen und politischer Verfolgung. Deutschland sollte gemeinsam mit seinen europäischen Partnern dem erwarteten Fortdauern von Instabilität und Entwicklungsdefiziten im Nahen und Mittleren Osten entgegenwirken, statt in erster Linie kurzfristige Interessen (Außenwirtschaftsförderung, Gefahrenabwehr, Migrationseindämmung) umzusetzen. Dazu braucht es nicht nur Gestaltungswillen, sondern auch europäische Partner, die ihr wirtschaftliches, politisches und sicherheitspolitisches Gewicht geeint in die Waagschale werfen und die bereit sind, die Ausstrahlungskraft des europäischen Modells – als Hort liberaler Demokratie, supranationaler Kooperation und einer wertebasierten und regelorientierten Außenpolitik – wiederzubeleben. Auch wenn dies angesichts des Erstarkens rechtspopulistischer Bewegungen eine formidable Herausforderung darstellt: Im Hinblick auf die der Erosion der liberalen Weltordnung, einer zunehmend erratischen US-Politik und des Einflusszuwachses autoritärer Staaten wie Russland und China in der Region wird es umso wichtiger.

Naher und mittlerer Osten

Wie wir handeln müssen

Drei Stoßrichtungen sollten bei der konkreten Politik gegenüber dem Nahen und Mittleren Osten im Vordergrund stehen:

Es geht um die Unterstützung von Reformen, die auf gesellschaftliche Inklusion, die Stärkung staatlicher Institutionen sowie wirtschaftliche und politische Liberalisierung und den Aufbau sozialer Sicherungssysteme abzielen. Dabei zeigt die Erfahrung: Die Möglichkeiten, tief greifenden Wandel von außen herbeizuführen, sind begrenzt. Sinnvoller ist es daher:

  • Reformen dort, wo sie von den lokalen Eliten initiiert und vorangetrieben werden, großzügig zu unterstützen;
  • anderenorts vor allem in Bildung und Ausbildung und vermehrten Austausch zu investieren;
  • darauf zu achten, dass deutsche und europäische Politik langfristigen Reformvorhaben und staatlicher Stabilisierung nicht zuwiderlaufen (etwa durch die Kooperation mit Milizen bei der Verhinderung von Migration);
  • Menschenrechtsverstöße und Rückschritte bei der Liberalisierung klar zu benennen.

Es gilt, nicht zuletzt vor dem Hintergrund alternder und schrumpfender Gesellschaften in Deutschland und Europa,

  • dem um sich greifenden rechtspopulistischenAbschottungsdiskurs klar entgegenzutreten;
  • legale Migrationsmöglichkeiten aus der Region zu schaffen;
  • die Anstrengungen zu intensivieren, Migrantinnen und Migranten in Deutschland eine neue Heimat zu geben.

Berlin sollte aktiv und konsistent auch und geradeim Nahen und Mittleren Osten, wo es an einer regionalen Sicherheitsarchitektur mangelt,

  • sich für verhandelte Konfliktregelungen, die Einrichtung von Krisenmechanismen und eine Absicherung von Friedensabkommen durch Friedenstruppen stark machen;
  • Maßnahmen der Übergangsjustiz unterstützen;
  • sich für eine Stärkung von Völkerrecht und Kriegsvölkerrecht einsetzen.

Dr. Muriel Asseburg (50) ist Senior Fellow in der Forschungsgruppe Naher / Mittlerer Osten und Afrika an der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin. Ihre aktuellen Forschungsschwerpunkte liegen auf Konfliktdynamiken und Friedensbemühungen im Nahen Osten, auf deutscher, europäischer und amerikanischer Nahostpolitik sowie auf Fragen von Staatsbildung, politischer Reformen und Sicherheit im östlichen Mittelmeerraum. Sie hat Politikwissenschaft, Völkerrecht und Volkswirtschaft an der Ludwig-Maximilians-Universität in München studiert und dort im Jahr 2000 promoviert.