Mit dem Naheliegenden beginnen: in Europa neue Allianzen schaffen

Das Europa von heute ist das komplizierteste politische Gebilde, das die Welt je erschaffen hat. Es ist erfolgreich, weil die Staaten mit der Schaffung der »Europäischen Union« die hohe Konfliktintensität auf dem europäischen Kontinent eingehegt und in politische Verhandlungsprozesse überführt haben. Eine Errungenschaft, die gar nicht hoch genug bewertet werden kann.

Ein Blick auf die Konflikte jenseits der Außengrenzen unterstreicht den Wert der politischen Gemeinschaft täglich auf ein Neues. Der eigentliche Erfolg des Projektes »Europäische Union« ist die Gestaltung der Zukunft und die Sicherung der Werte, Gesellschaftsmodelle und Lebensweise innerhalb des verfassten Europas. Nun muss die Fähigkeit hinzukommen, die zukünftige Weltordnung wirksam mitzugestalten. Diese Zukunftsauf­gaben haben vier Dimensionen:

Das europäische Arbeitsprinzip neu ausrichten: mehr Selektivität in den Brüsseler Zuständigkeiten, bei gleichzeitiger Stärkung der europäischen Handlungsfähigkeit in den Feldern, in denen wir als Europa einen Unterschied machen wollen. Mehr Mehrheitsentscheidungen auf europäischer Ebene und thematische Allianzen statt Gestaltungsräume reduzierender Kompromisse auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner – das sollte die deutsche Agenda für die Reform-EU sein. Alle Fragen in permanenter Abstimmung mit allen Mitgliedstaaten gemeinsam behandeln zu wollen ist unmöglich und wird mit Blick auf die Gestaltungsaufgaben der Zukunft noch unmöglicher. Deutschland sollte den Ansatz der Außenpolitik auf die Europapolitik übertragen und für jedes Thema Allianzen bilden, die schneller zum Ziel führen – auch wenn dazu eine Änderung der Brüsseler Verträge notwendig sein wird. Deutschland sollte das auf seine Agenda setzen und gemeinsam mit Frankreich für das bekannte Modell eines Europas der unterschiedlichen Geschwindigkeiten und variablen Geometrie setzen. Wer nicht mitmachen will, muss es nicht, sondern darf sich später anschließen, zu den Konditionen, die von den erfolgreichen Vorreitern ­gesetzt werden.

Die Lebensbedingungen der Bevölkerung verbessern, vor allem der unteren 20 Prozent der Bevölkerung, ­denen durch entsprechende Bildungs- und Gesundheits­aufgaben, Initiativen gegen Jugendarbeitslosigkeit, ­gemeinsame Lernprozesse zur Reduzierung von Armut in reichen europäischen Gesellschaften geholfen werden muss. Das reiche Deutschland muss innerhalb der EU für eine entsprechende Verwendung der Gelder werben und entsprechenden Druck ausüben. Armut und Perspektivlosigkeit bedrohen den sozialen Zusammenhalt in vielen Mitgliedsländern und damit die Funktionsfähigkeit der Gemeinschaft als Ganzes.

Gemeinsame Identitäten und Kulturen fördern durch die Schaffung gemeinsamen Wissens. Die europäische Forschungspolitik hat hier vieles erreicht. Die Zeit ist reif, um nun ein Netz europäischer Universitäten zu schaffen. Fünf europäische Universitäten, finanziert aus dem EU-Haushalt, bis 2030 zu etablieren wäre ein sichtbares Signal für die Schaffung eines europäischen Wissenschaftsraumes, der zugleich Anziehungspunkt für Forscher aus aller Welt wäre. Die Universitäten könnten europäische Profile entwickeln, Fragen bearbeiten, die für die gemeinsame Zukunft der Europäer von besonderer Bedeutung sind. Sie könnten ein Drittel ihrer Forscher und Studenten jenseits Europas rekrutieren, um Weltoffenheit zum Gestaltungsprinzip zu machen. Ziel muss es sein, Institutionen zu schaffen, die sich mit den besten Universitäten der Welt messen können.

Die Gestaltung von Digitalisierung, künstlicher Intelligenz und selbstlernenden Maschinen ist eine Jahrhundertaufgabe. In den USA entsteht ein von den großen Datenunternehmen getriebener Datenkapitalismus, in dem Marktmacht Standards setzt und Realitäten schafft, in China ein digitaler, die Gesellschaft überwachender Staatskapitalismus. Digitalisierung, Nachhaltigkeit, ­Demokratie und Humanismus zu verbinden ist alles andere als ein Selbstläufer. Die EU und ihre Mitgliedstaaten müssen ein eigenes Modell entwickeln, um Europa zum führenden Kontinent einer digitalen Gesellschaft mit menschlichem Antlitz werden zu lassen – und dafür weltweit um Partner werben. Deutschland kommt bei der Gestaltung der digitalen Zukunft eine besondere Rolle zu.