Strategiefähigkeit und Weltschmerz. Die deutsche Außenpolitik bis 2030

Größer könnte die Aufgabe nicht sein: Die deutsche Außenpolitik muss auf eine Lage Antworten fin-den, in der die traditionelle Schutzmacht sich abwendet, die EU zerbrechlicher erscheint als je zuvor und auf das geschwächte Europa auch noch der Umbruch der globalen Ordnung, die Übergriffe Russlands und Chinas und eine beispiellose Technologiewende einwirken. Für Europa – und für Deutschland – wird die Zukunft davon abhängen, ob das Land vom Ordnungsnehmer zum Ordnungsgeber werden kann – einschließlich eines strategischen Mentalitätswechsels.

Aus der politischen Untergangsstimmung des Jahres 2018 heraus scheinen die außenpoltischen Szenarien für das Jahr 2030 allesamt vor allem negative Prognosen zu sein. Wer in reichhaltiger Dosis doom and gloom im Gepäck hat, macht sich im außenpolitischen Gewerbe nie unmöglich, und die Zeit zwischen dem Sommer 2016, als der Brexit mittels Abstimmung herbeigeschafft wurde, und dem Sommer 2018, in dem Europa unreformierbar und die transatlantischen Beziehungen unrettbar erscheinen, hat die Neigung der Analysten eher verstärkt, daran zu glauben, dass es schlimmer kommt, als man denkt. Auch wenn die schlichte lineare Fortschreibung gegenwärtiger Umstände in die Zukunft der Hauptfehler aller Prognostik bleibt, so erscheint eine Verschlechterung der Lage Europas, und damit Deutschlands, mit Blick auf 2030 durchaus plausibel. Eine umfassende, großräumige Vor-hersage, die sich über eine Vielzahl von Politikfeldern erstreckt und den Anspruch erhebt, ein annähernd getreues Bild der Welt in zwölf Jahren zu zeichnen, wäre unseriös, aber ein Blick auf die absehbaren Haupttrends ist statthaft. Diese Trends deuten darauf hin, dass das außenpolitische Umfeld für Deutschland und Europa bis dahin eher instabiler, unsi-cherer und herausfordernder wird.

Vorabmeldung: deutsche Politik ist europäische Politik – ob sie es will oder nicht

Deutschland und Europa werden hier in einem Atemzuge genannt, da sich Deutschland als größter und zentralster Teil der europäischen politischen Landschaft weder den größeren Ordnungsfragen des Gesamtkontinents, in die es schicksalshaft eingebettet ist, entziehen kann, noch sein außenpolitisches Handeln in rein nationaler Erwägung planen und durchführen kann. Geography is destiny, und wie die Geschichte zeigt, ist deutsche Außenpolitik selbst dann europäische Politik, wenn sie glaubt, nationale Politik zu sein. Das heißt nicht, dass es für die deutsche Politik und ihre verantwortlichen Akteure keine eigenen deutschlandspezifischen Hausaufgaben gäbe. Europäische Politik bezieht ihre Kraft aus den europäischen Ambitionen der Nationalstaaten. Die europäischen Institutionen allein haben nicht die Kraft, die EU voranzubringen, und auch die NATO kann nicht tun, was ihre Mitgliedstaaten nicht wollen. Deutsche Außenpolitik muss europäisch und global gedacht werden, sie bedarf aber der nationalen Begründung und Legitimation. Die Energie für Europa kommt aus den Hauptstädten, nicht aus Brüssel. Aus diesem Grund sind nationale Handlungsempfehlungen im europäischen Kontext nicht nur nützlich – sie sind unabdingbar.

Das Ende der geborgten Stabilität

Bis 2030 wird das Zeitalter der geborgten Stabilität in Europa zu Ende gegangen sein. Die Vereinigten Staaten, durch deren politische Präsenz, militärischen Schutz und globale Interessenvertretung diese Stabilität entscheidend ermöglicht wurde, werden ihre Rolle in Europa aller Voraussicht nach eher weiter reduzieren und den Europäern damit Hausaufgaben hinterlassen, um die sie sich seit Großbritanniens Abtritt von der Weltbühne 1947 nicht selbst kümmern mussten. Die Reduktion der amerikanischen Präsenz in Europa ist ein langfristiger Trend, der sich seit Anfang der 90er-Jahre vollzieht. Angesichts tief verwurzelter isolationistischer Tendenzen in den USA, einer zunehmenden Energieunabhängigkeit Amerikas von den Weltmärkten für Öl und Gas und eines kulturell-demografischen Wandels, der Amerika weniger europäisch werden lässt, erscheint eine Rückbesinnung auf Europa eher unwahrscheinlich. Wichtiger noch ist, dass die Verlagerung des außenpolitischen Fokus nach Asien einer zwingenden amerikanischen strategischen Notwendigkeit entspringt. Europa wird fürs globale Machtgefüge weniger wichtig, also werden von Washington auch weniger Ressourcen und politisches Kapital für diesen Teil der Welt aufgebracht.

Geography is destiny, und wie die Geschichte zeigt, ist deutsche Außenpolitik selbst dann europäische Politik, wenn sie glaubt, nationale Politik zu sein.

Für Europa bedeutet der amerikanische Abgang eine doppelte Herausforderung. Einerseits muss es viel stärker als bisher, vielleicht sogar vollständig, für seine eigene Sicherheit sorgen. Das bedeutet, konventionelle und nukleare Abschreckung in Europa selbst zu organisieren, was wiederum mit einer deutlich verstärkten eigenen geheimdienstlichen Kompetenz und Tätigkeit einhergehen muss. Durch die Verlagerung aggressiver Akte in den Bereich der Informationstechnologie und über hybride Kriegsführung in den Bereich der Medien und Meinungsbildung wird die Gewährleistung europäischer Sicherheit sich auf Felder ausweiten, in denen Europa, wie im militärischen Bereich, nicht zu den führenden Mächten der Welt zählt. Die amerikanische Schutzfunktion wird also nicht nur ersetzt werden müssen. An ihre Stelle müssen die Europäer, und damit zuvorderst Deutschland, etwas stellen, was weit über das hinausgeht, was Amerika bisher geleistet hat, und was der sich rasant verändernden neuen Risikolage Europas Rechnung trägt.

Vertrauen, die seltenste aller europäischen politischen Ressourcen, konnte aufgebaut werden und ermöglichte damit durch die Europäische Gemeinschaft und später die EU die Schaffung eines beispiellosen wirtschaftlichen und politischen Integrationswerkes.

Andererseits muss Europa auch Amerikas stabilisierende innenpolitische Rolle in Europa nach ihrem Wegfall kompensieren. Als sich die USA nach dem Zweiten Weltkrieg dazu entschieden hatten, aus strategischen Gründen in Europa präsent zu bleiben, hatte dies nicht nur eine Schutzfunktion für Europa. Die schiere Präsenz Amerikas in Europa und die historisch noch nie da gewesene militärisch-politische Dominanz einer nicht-europäischen Macht auf dem Kontinent trugen zur Befriedung des historisch instabilen politischen Marktplatzes Europa bei. Die disziplinierende politische Funktion der Schutzmacht machte alte Konflikte obsolet, uralte Rivalitäten der Europäer untereinander verloren ihre Bedeutung. Vertrauen, die seltenste aller europäischen politischen Ressourcen, konnte aufgebaut werden und ermöglichte damit durch die Europäische Gemeinschaft und später die EU die Schaffung eines beispiellosen wirtschaftlichen und politischen Integrationswerkes.

Was aber geschieht, wenn diese amerikanische Vertrauensinfusion dem europäischen politischen Markt wieder entzogen wird? Erste Anzeichen einer Rückkehr der Europäer zu alten Verhaltensmustern von Misstrauen und Gegenblockbildung, Spaltungen und Renationalisierungen sind spätestens seit der globalen Finanzkrise 2008 deutlich sichtbar. Durch die Flüchtlingskrise, die Energiepolitik und das Thema der Sicherung von EU-Außengrenzen ist die Wiederkehr des »normalen« Europas, das nicht von Integration und gemeinsamer Kompromissfindung, sondern von Rivalitäten und Feindseligkeiten geprägt wird, eher noch wahrscheinlicher geworden. Immer deutlicher wird, dass die Zeit der geborgten Stabilität eine historische Ausnahmephase war. Ob Europa in dieser Zeit genug von seiner alten zerstrittenen Identität abgelegt hat und die europäische Zusammenarbeit über die uralten Konfliktlinien eines unfriedlichen Kontinents obsiegt, wird sich bis 2030 deutlich abzeichnen. Skepsis, dass dies nicht gelingen wird, ist durchaus angebracht.

Außenpolitischer Druck auf Europa: Russland, China, Türkei

Zusätzlich genährt wird diese Skepsis dadurch, dass sich zeitgleich zur Abkehr der Schutzmacht zwei weitere Trends vollziehen, die das europäische politische System massiv unter Druck setzen.

Zum einen ist es der Druck von außen, der die politische Ordnung der Alten Welt infrage stellt. Russland definiert sich seit knapp einem Jahrzehnt explizit als Gegenentwurf zur liberalen, offenen, westlichen Gesellschaftsordnung und sucht diese Ordnung sowohl militärisch (Georgien, Krim, Ostukraine) als auch durch Propaganda-, Desinformations- und Hackerangriffe zu schwächen. Russland will die EU nach Möglichkeit aufspalten, um seinen geopolitischen Einfluss nach Westen auszudehnen, und betreibt dies vor allem über eine aggressive Energieaußenpolitik, die es zu einer effektiven außenpolitischen Waffe auszubauen trachtet. Gleichermaßen ist Moskau intensiv bestrebt, einen Keil in die transatlantische Partnerschaft zu treiben und Amerika von Europa abzutrennen. Die oben beschriebene Hinwendung Amerikas nach Asien spielt Moskau dabei ebenso in die Hände wie eine amerikanische Präsidentschaft, die für russische Avancen empfänglich ist und die das geopolitische Spiel um Europa weder versteht noch ein Interesse daran hat. Bis 2030 wird Moskau jede sich bietende Möglichkeit nutzen, um diese beiden Ziele weiterzuverfolgen.

Auf mittlere und längere Sicht ist China für Europa und Deutschland eine deutlich größere Herausforderung als Russland.

Auch China hat Europa als politisches Betätigungsfeld entdeckt, in dem es strategische Ziele verfolgt. Bis Mitte des 21. Jahrhunderts strebt Peking nach den Worten von Staatspräsident Xi Jinping eine Weltmachtrolle an, und bis 2030 wird dies in Europa noch deutlicher spürbar werden als bisher schon. Die von der chinesischen Führung 2013 offiziell verkündete »One Belt, One Road«-Initiative betrachtet Europa als westlichsten Teil der eurasischen Landmasse, deren Nationen es als folgsame Klientenstaaten an die aufstrebende Macht Chinas anzubinden gilt. Systematisch versucht China, seinen Einfluss auf europäische Regierungen und auf die Außenpolitik der EU auszuweiten, vor allem durch strategische Investitionen in Infrastrukturprojekte. Mehrfach hat es seinen Einfluss auf die Entscheidungsfindung der EU bei für China kritischen Themen bereits geltend gemacht. Chinas tiefe Taschen, seine im Gegensatz zu Russland kaum vorbelastete Rolle in Mittel- und Osteuropa, die enormen Wachstumsversprechen des chinesischen Marktes und Pekings diskrete und diplomatisch meist geschickte Vorgehensweise haben China bereits jetzt zu einem wichtigen Machtfaktor in Europa gemacht. Diese Rolle wird sich bis 2030 deutlich verstärken, zumal der wachstumsschwache europäische Markt die Investitionen Chinas nur zu gern annehmen und die eigenen Zugänge zu dessen Markt nur sehr ungern riskieren wird.

Die Flüchtlingssituation des Jahres 2015 wird sich, gemessen an durchaus erwartbaren Migrationsströmen der Zukunft , wie ein Vorspiel en miniature ausmachen.

Auf mittlere und längere Sicht ist China für Europa und Deutschland die deutlich größere Herausforderung als Russland. Russland kann die bestehende europäische Ordnung innerhalb der Pax Americana zwar unterminieren und vielleicht sogar zerstören. Anders als China kann es aber keine eigene nachhaltige Ordnung an ihre Stelle setzen. Dafür fehlt ihm das wirtschaftliche Potenzial und die politische und kulturelle Anziehungskraft. Dieses Machtgefälle zwischen den beiden externen Hauptkonkurrenten um Dominanz in Europa hat auch schon zu der Vorhersage geführt, dass Russland sich über kurz oder lang dem Westen wird annähern müssen, um einen gemeinsamen Gegenpol gegen die mächtige Position Chinas in Eurasien zu bilden und um zu vermeiden, selbst auch tributpflichtige eurasische Marginalmacht im chinesischen Imperium zu werden. Ganz unabhängig davon, ob China selbst innenpolitisch stabil und ökonomisch auf Wachstumskurs bleiben wird, wird diese Neuordnung der Machtverhältnisse im gesamten eurasischen Raum, an dem sich zudem auch Indien und die Türkei als aufstrebende Mächte beteiligen werden, in Grundzügen bis 2030 erkennbar werden.

Türkei als aufstrebende Macht

Damit ist die Türkei als weiterer außenpolitischer Druckfaktor auf die europäische Ordnung bereits genannt. Auch hier lohnt sich der Blick auf die langfristige Entwicklung über die Tagespolitik hinaus. Unabhängig von Präsident Erdoğans politischer Rolle in der Türkei muss das Land als aufstrebende Macht innerhalb des europäischen Systems betrachtet werden. Die Bevölkerungszahl hat mit der des größten Mitgliedstaates der EU, Deutschlands, gleichgezogen, wächst aber bedeutend schneller. Die Bevölkerung ist jung, vergleichsweise gut gebildet, aufstrebend und in beträchtlichem Maße von der Idee nationaler Größe bewegt. Die Türkei ist NATO-Mitglied, verfügt über die größte Armee Europas, ist ein wichtiges Transitland für Gas und Öl und kontrolliert den maritimen Zugang Russlands zum Mittelmeer. Sie grenzt sowohl an den Kaukasus, an Iran, Irak und Syrien als auch an die Balkanregion und an EU-Territorium. Sie verfügt über gewichtigen kulturellen und konfessionellen Einfluss in der muslimischen Welt und über Zugang zu türkischen Diasporabevölkerungen in ganz Europa, vor allem in Deutschland.

Der vorhersehbare türkische Aufstieg zu einer Mittelmacht in ihrer Region wird die europäische Machtbalance nicht unberührt lassen. Eine entscheidende Frage bis 2030 wird sein, inwieweit die Türkei selbst ihre Zukunft als mit dem Westen verbunden sieht, oder ob sie Alleingängen oder Anlehnungen an nicht westliche Partner den Vorzug gibt. Präsident Erdoğan hat trotz seines dezidiert antiwestlichen innenpolitischen Kurses die Einbindung der Türkei in die Märkte des Westens, das heißt der EU, stets gewahrt. An der ökonomischen Kraft des europäischen Binnenmarktes ging bisher für Ankara kein Weg vorbei, wenn es selbst prosperieren wollte. Europas Fähigkeit, wirtschaftlich attraktiv und Großmacht zu bleiben, wird hier entscheidenden Einfluss auf die strategische Orientierung der Türkei innerhalb der Neuordnung Europas haben.

Zusätzlicher Druck aus dem Norden, Osten und Süden

Zu diesen Großtrends tritt eine Reihe weiterer absehbarer Entwicklungen, die Einfluss auf die politische Ordnung Europas und seine geopolitischen Orientierungen haben werden. Hierzu gehört die nach wie vor instabile Balkanregion, die aus sich heraus keine Stabilität zu erzeugen vermag, in der einige der oben genannten Mächte miteinander um Einfluss ringen und deren Aussichten auf flächendeckende Aufnahme in die EU aus heutiger Perspektive gering sind. Hierzu gehört ebenso der Krisenherd Nahost, auf dessen Stabilisierung oder gar Befriedung keine Aussicht besteht. Auch genannt werden muss die Region im hohen Norden Europas, die durch den Klimawandel und die widerstreitenden territorialen, Navigations- und Energieinteressen diverser Mächte zu einer Konfliktregion am Rande Europas mit direkter Involvierung europäischer Staaten werden könnte.

Und nicht zuletzt gehören dazu die Region Nordafrika und die afrikanischen Staaten südlich der Sahara, die als Rückzugsgebiet terroristischer Organisationen und als Herkunftsländer eines großen Teils der nach Europa strebenden Migranten und Flüchtlinge von höchster strategischer Bedeutung für Europas politische Ordnung sind und sein werden. Für den afrikanischen Kontinent erwarten die Vereinten Nationen bis 2050 eine Bevölkerungszunahme von 2,5 auf 4,4 Milliarden Menschen. Gleichzeitig wird Afrika selbst im positivsten Szenario nicht annähernd ein Wirtschaftswachstum entfachen können, das diesen Menschen eine wirtschaftliche Zukunft in ihren Geburtsländern garantiert. Konflikte um Märkte, Ressourcen und Migranten sind programmiert. Die Flüchtlingssituation des Jahres 2015 wird sich, gemessen an durchaus erwartbaren Migrationsströmen der Zukunft, wie ein Vorspiel en miniature ausmachen.

Zur Lösung der meisten Großprobleme Europas braucht es mehr Integration. Eine solche Integration würde eine qualitativ neue Herrschaftsgrundlage der Union notwendig machen.

Die geballte Wucht einer sich abwendenden Schutzmacht in Kombination mit der Infragestellung der bestehenden Ordnung durch aufstrebende Mächte und destabilisierende regionale Entwicklungen trifft in Europa auf ein bereits geschwächtes politisches Ankersystem, die Europäische Union. Die Krise der EU gründet auf drei Kernproblemen: erstens dem Unwillen der Euro-Staaten, der gemeinsamen Währung ein politisches Fundament zu geben, auf dem diese auch funktionieren kann. Zweitens der wachsenden Unmöglichkeit, für Probleme größerer Dimension eine tragfähige, aber auch wirksame Kompromisslösung zu finden. Dies gilt für die Lastenteilung bei der Flüchtlingsfrage ebenso wie für den Schutz der Außengrenzen inklusive Asylrechtsfragen, und es gilt für die zukünftige Finanzausstattung der EU ebenso wie für die Frage nach der Einhaltung vertraglich vereinbarter rechtsstaatlicher Grundnormen. Drittens gründet die Krise auf dem fortdauernden Unvermögen der EU-Mitgliedstaaten, aus der EU einen strategisch relevanten, global agierenden außen- und sicherheitspolitischen Akteur zu machen.

Europa – das schon geschwächte Ankersystem

Zudem befindet sich die EU in einem Entwicklungsdilemma: Selbst wenn die Mitgliedstaaten bereit wären, größere Integrationsschritte zur Lösung dringlicher Probleme zu machen, lässt sich eine vertiefte Integration kaum mehr rechtfertigen ohne neue Formen der politischen Legitimation. Als die Integrationstiefe der EU noch relativ niedrig war, hat die indirekte Legitimation des Hauptgesetzgebers, des Europäischen Rates, noch ausgereicht. Mittlerweile ist die Integration erheblich vorangeschritten, das heißt, die Eingriffe in nationale Souveränität sind einschneidender geworden, aber an der indirekten Legitimation hat sich nicht viel geändert. Das Europäische Parlament (EP), das zwar seine Kompetenzen stark ausweiten konnte, aber weder aus einem einheitlichen europäischen Wahlakt hervorgeht noch wirklich ernsthaft dem Wähler gegenüber rechenschaftspflichtig ist (oder dadurch diszipliniert wird, dass es eine Regierung im Amt halten muss), konnte die Legitimationslücke der vertieften Union nie ausfüllen und wird so auch vom überwiegenden Teil der (Nicht-) Wähler nicht wahrgenommen.

US-Firmen dominieren derzeit die Märkte, doch die Innovationskraft des riesigen chinesischen Marktes nimmt schnell zu.

Mit anderen Worten: Zur Lösung der meisten Großprobleme Europas braucht es mehr Integration. Eine solche Integration würde eine qualitativ neue Herrschaftsgrundlage der Union notwendig machen. Eine solche neue Grundlage, vermutlich wäre es eine gesamteuropäische Wahl ohne nationale Listen, würde die EU einen deutlichen Schritt Richtung Staatlichkeit bringen, was wiederum politisch in Europa derzeit und auf lange Sicht weder erreichbar noch überhaupt recht denkbar ist. So bleibt das Problem, dass die Mitgliedstaaten sich intergouvernemental durchwurschteln müssen, immer hoffend, dass der jüngste Kompromiss ausreichend Rückhalt in der Bevölkerung findet, statt die Zustimmung zur EU weiter zu erodieren.

Bis 2030 wird sich dieses Dilemma dramatisch verschärfen. Das kann bis zur Lähmung der EU bei der intergouvernementalen Problemlösung führen. Wahrscheinlicher wird eine solche Paralyse zudem durch die verschärfte innenpolitische Lage, in der nationalistische Parteien, gestärkt durch Globalisierungsangst, Identitätskrisen, Hass auf Eliten und etablierte Parteien sowie wirtschaftliche Abstiegssorgen, den politischen Preis für proeuropäisches Handeln zusätzlich in die Höhe treiben.

Als Exportweltmeister reich zu werden, aber nur wenig zum Erhalt der globalen Ordnung beizutragen, geht nicht mehr.

Die Überwindung der Nord-Süd-Spaltung in der EU zum Thema Euro und die der Ost-West-Spaltung zum Thema Migration und Rechtsstaat scheinen derzeit aussichtslos. Auch dies wird die Kompromissfindung bis 2030 noch einmal deutlich erschweren. Was wiederum den Ruf der EU noch zusätzlich belasten wird, da dann das eigentliche Pfund der Integration, ihr greifbarer Mehrwert für die Mitgliedstaaten, sukzessive vermindert wird.

Zur großen Neuordnung der Weltpolitik gesellt sich zudem eine fundamentale Umwälzung der Weltwirtschaft. Die dritte industrielle Revolution, ausgelöst durch den Siegeszug der Informationstechnologie und des Internets und in eine neue Dimension gehoben durch das Zusammenwirken von Big Data, künstlicher Intelligenz, Quantenrechnern und Blockchain-Technologie, ist die vielleicht wichtigste Herausforderung der Ordnung, in der es Deutschland und Europa in den vergangenen 70 Jahren so gut ging.

Aus kümmerlichen Gründen und aus Hybris wurde die einmalige strategische Chance von TTTIP vertan.

»Wer die industrielle Revolution meistert, beherrscht die Welt«, sagt Rob de Wijk, Gründer des Hague Center for Security Studies (HCSS). Die erste industrielle Revolution brachte die maschinelle Mechanisierung. Großbritannien war ihr Vorreiter und begründete sein Weltreich auf ihrer Nutzbarmachung. Die zweite industrielle Revolution brachte die industrielle Massenfertigung und die damit zusammenhängenden neuen Organisations- und Managementtechniken. Amerikas Aufstieg und Triumph als Weltmacht ist eng mit dieser Ära verbunden. Die dritte industrielle Revolution ist die der Digitalisierung, hier kämpfen Amerika und China um die Vormachtstellung. US-Firmen dominieren derzeit die Märkte, doch die Innovationskraft des riesigen chinesischen Marktes nimmt schnell zu, und die chinesische Führung, in engem Schulterschluss mit der staatsnahen Industrie, kann ohne Rücksicht auf individuelle Freiheitsrechte oder die Einschränkungen des Rechtsstaates die Machbarkeit neuer Technologien schnellstmöglich prüfen und zur Anwendung bringen. Wenn schon die bloße Industrialisierung Chinas und Asiens seit Ende der 70er-Jahre zur derzeit beobachtbaren globalen Machtverschiebung geführt hat, wie massiv wird dann der Wandel sein, sollte China den technologischen Wettlauf mit den USA gewinnen?

Alles wird anders: die IT-Revolution und ihre Folgen

Wie stark sich traditionelle Formen von Macht bereits gewandelt haben und wie sehr technologisches Know-how und seine (skrupellose) Nutzung schon jetzt neben die klassischen Machtfaktoren wie Wirtschaftskraft, militärische Stärke, Bevölkerungsgröße und geopolitische Lage treten, ist am Wiedereintritt Moskaus ins große geopolitische Spiel erkennbar, aber auch an der massiv gesteigerten Relevanz von Privatunternehmen bei der globalen Machtverteilung und -ausübung. Europa gilt hier zwar nicht als völlig rückständig, aber doch als zu undynamisch, zu technologieskeptisch und zu veränderungsresistent, um den Sprung in die globale erste Liga zu schaffen. Sollte Europa nicht mithalten können, würde dies Folgen haben nicht nur für seine Wirtschaftskraft, sondern auch für seine Machtposition in der zukünftigen globalen Ordnung. Ob es hier als Befehlsempfänger oder als Mitgestalter auftreten wird, wird sich bis 2030 entschieden haben. Aus der aktuellen Perspektive heraus sind die Aussichten nicht rosig.

Konsequenzen für die deutsche Außenpolitik

Der gegenwärtig sich vollziehende Ordnungswandel erschüttert die Grundannahmen der bundesrepublikanischen Außenpolitik: Amerika ist nicht mehr auf dieselbe verlässliche Art Schutzmacht und Streitschlichter Europas. Außenpolitisch passiv zu sein und sich nicht zu exponieren sind keine deutschen Tugenden mehr. Die europäische Integration ist nicht irreversibel, sondern bedarf ständiger massiver finanzieller und politischer Investitionen. Europa ist nicht im Stadium immerwährenden Friedens angekommen. Die Globalisierung hat (bisher) nicht dazu geführt, dass sich auch Russland und China zum westlichen Politikmodell bekehren. Der Euro ist kein unpolitisches Projekt, das allein mithilfe eines Stabilitätspaktes auf Kurs gehalten werden kann. Die Nation ist nicht tot, sondern quicklebendig. Als Exportweltmeister reich zu werden, aber nur wenig zum Erhalt der globalen Ordnung beizutragen, geht nicht mehr. Es ist doch gar keine so schlechte Idee, eine einsatzfähige Armee zu unterhalten.

Deutschland wird bis 2030 eine außenpolitische Last tragen müssen wie noch nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik. Eine neue globale Ordnung entsteht, und ob der europäische Teil dieser Ordnung sich an den Prinzipien der freiheitlichen, demokratischen und offenen Gesellschaft orientiert, sich dem eigenen, hausgemachten europäischen Illiberalismus zuwendet oder sich an den autoritären Ordnungsvorstellungen Russlands und Chinas ausrichtet, wird von Deutschland entscheidend mit abhängen.

Deutschland muss seine Größe, Macht und Relevanz für Europa erkennen und demütig akzeptieren. Es muss seine Führungsrolle annehmen, aber dienend ausführen, das heißt im Sinne eines aufgeklärten Eigeninteresses, das die Interessen der Partner und Nachbarn als mindestens ebenso prioritär einstuft wie die eigenen.

Europa im Notfall auch ohne amerikanische Schutzmacht stabil, friedlich, wohlhabend und freiheitlich zu halten, das muss als Ambition formuliert werden. In seiner bisherigen Geschichte ist Europa nicht besonders erfolgreich gewesen, einem inhärent instabilen politischen Gebilde aus sich selbst heraus Stabilität und Frieden zu geben. In den vergangenen 70 Jahren konnte es sich auf die Hilfestellung Amerikas stützen. Jetzt muss es eine Aufgabe meistern, gegen widerstrebende Mächte, die es noch nie zuvor gemeistert hat.

In ihrem Koalitionsvertrag haben die Parteien der aktuellen Bundesregierung durchblicken lassen, dass sie ahnen, was Deutschland als Mitträger dieser Aufgabe fehlen könnte. Dort formuliert sie als Ziel, die Strategiefähigkeit des Landes zu stärken. Zwar fällt ihr dann als konkrete Maßnahme nur die Aufstockung der Mittel jener Institute ein, die für den bisherigen Mangel an Strategiefähigkeit zumindest mitverantwortlich sind, aber zumindest wird der Mangel eingestanden

Das große Wort: Strategiefähigkeit

Strategiefähigkeit entsteht durch die Befähigung von Bürgern und Entscheidern, großräumig und langfristig in den Kategorien von Ordnung, Interesse, Macht, Recht und Verantwortung zu denken. Sie entsteht dann, wenn der Wunsch- und Zielformulierung eine nüchterne und realistische Einschätzung der Lage und der vorhandenen Mittel und Instrumente vorgeschaltet wird. Sie entsteht weiterhin erst dann, wenn dieser realistische Befund den Bürgern und Wählern mitgeteilt und zur Diskussion gestellt wird. Sie entsteht dann, wenn Entscheidungsträger bereit sind, die repräsentative Demokratie ernst zu nehmen und dort zu führen, wo es notwendig ist, auch wenn es unpopulär ist. Und die dann bereit sind, die Notwendigkeit ihres Handelns dem Souverän auch schlüssig zu erklären.

Mit Willy Brandts Ostpolitik, Helmut Schmidts Beharren auf der Nachrüstung, Helmut Kohls Willen zur deutschen Einheit und zur europäischen Einigung und Angela Merkels klarer Positionierung nach der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim durch Russland gibt es eine Reihe von Beispielen für deutsches strategisches Handeln auch gegen innenpolitischen Widerstand.

Um die Tragweite der Aufgabe zu verstehen, vor der Deutschland und Europa stehen, muss Strategie an deutschen Universitäten unterrichtet werden und eine strategische Ausbildung für alle Amtsträger ab der Besoldungsstufe B 6 laufbahnverpflichtend werden.

Aber zu oft zeigt sich das Land der neuen Aufgabe, die es in Europa wahrnehmen muss, nicht gewachsen. Aus kümmerlichen Gründen und aus Hybris wurde die einmalige strategische Chance von TTIP vertan. Die Notwendigkeit von Verteidigungsausgaben in einer Größenordnung von zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes wird nicht erkannt, obwohl es die günstige Variante ist, nicht die teure. Beim Euro erkennt man die Größe der Aufgabe nicht und begreift nicht, dass Deutschland wird zahlen müssen, weil es auch am meisten profitiert. Lange Zeit ignorierte man mit legalistischer Begründung die Not der EU-Mitgliedstaaten, die die Last der Erstaufnahme von Flüchtlingen nicht mehr alleine schultern konnten – bis es zu spät war und man selbst zum Bittsteller wurde. Die strategische Notwendigkeit eines Beitritts der Türkei zur EU konnte man wegen fehlender Weitsicht, eines antitürkischen Ressentiments und einer nur aus der Binnensicht gespeisten Idee des Integrationsprojektes nicht erkennen. Die Bundeswehr wurde nach dem Ende des Kalten Krieges über ein Vierteljahrhundert reformiert, mit dem Endergebnis, dass sie nicht mehr einsatzfähig ist. An einem strategisch schädlichen, europäischen Interessen widerstrebenden und Vertrauen in Deutschlands Zuverlässigkeit zerstörenden Pipelineprojekt wird festgehalten mit der Begründung, es handele sich lediglich um ein wirtschaftliches Projekt ohne außenpolitische Dimension.

Die Mentalität des dienenden Führens

Wie also soll ein Gemeinwesen Strategiefähigkeit erlangen, das die wichtigsten strategischen Elfmeter der jüngeren Vergangenheit vergeben hat? Ein Einstellungswandel, der die strategischen Horizonte aufschließt, die bisher nicht zugänglich waren, ist schwer. Doch er ist unabdingbar, wenn Deutschland in der aktuellen Umbruchphase, in der eine neue Ordnung entsteht, für sich selbst und für Europa das Richtige tun will.

Das Land muss seine Größe, Macht und Relevanz für Europa erkennen und demütig akzeptieren. Es muss seine Führungsrolle annehmen, aber dienend ausführen, das heißt im Sinne eines aufgeklärten Eigeninteresses, das die Interessen der Partner und Nachbarn als mindestens ebenso prioritär einstuft wie die eigenen. Es muss ihm vermittelt werden, dass die Aufrechterhaltung der Ordnung eine maximale Kraftanstrengung und enorme Kosten verursachen wird – die aber gut angelegt sind, weil die Alternative, der Verlust der Ordnung und damit der Freiheit und des Friedens, viel, viel teurer würde. Es muss ihm nahegebracht werden, dass seine Geschichte wirksame Mahnung bleiben muss, aber nicht gegen eine aktive Führungsrolle beim Gestalten der freiheitlichen europäischen Ordnung, sondern dafür. Es darf gern verstehen, dass Wehrhaftigkeit nicht der Feind des Friedens ist, sondern seine Voraussetzung. Und dass das Recht nicht aufgrund seiner guten Absichten Geltung hat, sondern aufgrund der Tatsache, dass es durchgesetzt werden kann. Und dass Geopolitik nicht »Lebensraum« heißt und deswegen von vornherein aus moralischen Gründen abzulehnen ist, sondern als eine Analysekategorie für das Verständnis von internationaler Politik von zentraler Bedeutung ist.

Die Tragweite der Aufgabe

Dies alles müssen Politiker der Bevölkerung erklären, immer wieder, auch wenn es sie ihr Mandat kostet. Und dasselbe muss das Führungspersonal der Republik dann auch bei der politischen Agenda selbst leisten. Der Euro muss mit einer politischen Union unterfüttert werden. Das bedeutet in Europa, genau wie im föderalen System der Bundesrepublik, eine Transferunion und gemeinsames Haushalten. Das wird viel Geld kosten. Und wenn das nicht populär ist, dann müssen die Staatenlenker ihr politisches Leben dafür riskieren. Ebenso bei der finanziellen und personellen Ausstattung der Bundeswehr. Zwei Prozent Verteidigungsausgaben werden nicht für Trump gebraucht, sondern gegen ihn, denn sie sollen genau die multilaterale, regelbasierte Ordnung stärken, die er abschaffen will. Oder wenn es darum geht, eine einseitig zulasten von Entwicklungsländern ausgerichtete Handelspolitik zu öffnen, um den betroffenen Ländern Entwicklungschancen und faire Marktbedingungen zu bieten.

Um die Tragweite der Aufgabe zu verstehen, vor der Deutschland und Europa stehen, muss Strategie an deutschen Universitäten unterrichtet werden und eine strategische Ausbildung für alle Amtsträger ab der Besoldungsstufe B 6 laufbahnverpflichtend werden, so wie es in anderen europäischen Ländern längst Standard ist. Ein Bundessicherheitsrat sollte, in Ergänzung des verfassungsrechtlichen Ressortprinzips, die verschiedenen Stränge ministeriellen Handelns zu zentralen Themen bündeln, gegeneinander abwägen und Folgen abschätzen und so der Bundeskanzlerin vertieften strategischen Rat zuteilwerden lassen. Ein Sachverständigenrat könnte, so wie in Wirtschaftsfragen seit Jahrzehnten üblich, jährlich die gebündelte Expertise aus Wissenschaft, Thinktanks und Politikberatung aufarbeiten und der Bundesregierung zur Verfügung stellen.

Für all das bleibt wenig Zeit, denn der Umbruch ist in vollem Gange, und bis 2030 werden die wichtigsten Weichen gestellt sein. Europa startet mit ziemlich mittelmäßigen Karten in die Pokerrunde, die die kommende Weltordnung ausspielt. Eine der besseren Karten in Europas Blatt ist Deutschland – wenn es sich selbst als Trumpf begreifen kann, der, wenn er mit Entschlossenheit und Augenmaß ausgespielt wird, überlebenswichtige Punkte für Europa gewinnen kann. Die Zeit ist jetzt. Unsere Generation könnte vor keiner größeren Aufgabe stehen.

Deutschlands außenpolitische Strategie

Wie wir handeln müssen

Oberste Priorität der deutschen Außenpolitik muss die Stärkung der multilateralen, regelbasierten Ordnung in Europa sein. Drei Hauptaufgaben stehen im Mittelpunkt:

  • Die Absicherung des Euros durch eine politische Union (notfalls mit weniger Eurozonenmitgliedern) inklusive einer gemeinschaftlichen Fiskalpolitik, eines gemeinsamen Haushaltes und einer Transferunion.
  • Die Aufstockung der Verteidigungsaufgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts, gekoppelt an einen jährlichen Strategiebericht der Bundesregierung an den Deutschen Bundestag.
  • Die Schaffung einer gemeinsamen europäischen Asylpolitik inklusive eines vergemeinschafteten Anerkennungsverfahrens, gekoppelt an einen deutlichen Ausbau der externen Grenzsicherung.

In Deutschland selbst müssen die Weichen Richtung Strategiefähigkeit konsequent gestellt werden:

  • Einrichtung von Stiftungsprofessuren des Bundes für strategic level education an mindestens zehn Universitäten.
  • Einrichtung eines Bundessicherheitsrates in Ergänzung zum Ressortprinzip zur Bündelung der Ressortkompetenzen und zur strategischen Beratung des Kabinetts und des Bundeskanzlers / der Bundeskanzlerin.
  • Verankerung eines mindestens sechsmonatigen Lehrgangs mit strategisch-politischer Ausrichtung als Laufbahnvoraussetzung für alle Bundesbeamten (inklusive Offizieren der Bundeswehr) ab Besoldungsstufe B 6.
  • Einrichtung eines berichtspflichtigen Sachverständigenrates der Bundesregierung für Außen- und Sicherheitspolitik (analog dem Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung).

Jan Techau (46) ist Senior Fellow und Direktor des Europaprogramms beim German Marshall Fund of the United States in Berlin. 2017 veröffentlichte er mit Leon Mangasarian das Buch »Führungsmacht Deutschland – Strategie ohne Angst und Anmaßung«, das die Grundausrichtung der deutschen Außenpolitik am Prinzip des dienenden Führens vorschlägt. Bis 2016 war er Direktor von Carnegie Europe in Brüssel, wo er den »Strategic Europe« gründete. Von 2010 bis 2011 forschte er am NATO Defense College in Rom und zuvor bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik. Von 2001 bis 2006 arbeitete er im Bundesministerium der Verteidigung.