Unsere Sicherheit selbst in die Hände nehmen

Sind wir vorbereitet, wenn Rohstoffimporte als politisches Druckmittel genutzt werden? Nein. Ebenso wenig können wir uns vor Drohnenangriffen und Cyberattacken auf unsere Datennetze schützen. Das Vorgehen Russlands in der Ukraine hat verdeutlicht, dass selbst Landesverteidigung in Europa wieder eine vorrangige Aufgabe werden kann. Schließlich sind offene Gesellschaften kaum vollständig vor terroristischen Attacken zu schützen. Deutschland scheint für viele der neuen Sicherheitsaufgaben schlecht gerüstet. Stark hingegen sind wir in der Rolle eines internationalen Partners, auf den man sich verlassen kann, wenn auch oft auf niedrigem Niveau.

Natürlich muss ein Land für all dies eine funktionsfähige Armee haben, für den Schulterschluss mit den Partnern, die Handlungsfähigkeit des westlichen Verteidigungsbündnisses, Friedenseinsätze im Rahmen der Vereinten Nationen. Die verminderte Kalkulierbarkeit des außenpolitischen Handelns der USA erfordert zudem die Stärkung der europäischen Sicherheitsstrukturen – am Ende des Tages eine europäische Sicherheitsarchitektur. Dazu muss Deutschland seine Verteidigungs- und Sicherheitsbudget überprüfen und gegebenenfalls anpassen. Zusätzliche Mittel müssen nicht notwendigerweise für neue Panzer verausgabt werden. Es wäre schon viel gewonnen, wenn vorhandenes Material funktionstüchtig wäre und sichergestellt würde, dass Soldatinnen und Soldaten in den derzeitigen 16 Einsätzen möglichst optimal geschützt sind. Zudem bedarf es sicherheitspolitischer Innovationen, um Sicherheit in virtuellen Räumen zu gewähren und sich vor Cyberattacken zu schützen.

Diese Modernisierung wird Geld kosten, aber es steht auch viel auf dem Spiel, wenn die Verteidigung der internationalen Ordnung, von Frieden und Sicherheit nicht allein den USA, Großbritannien, Frankreich und den kleineren Ländern in Europa überlassen werden soll. Die gemeinsame Sicherheit muss vor allem europäisch organisiert werden; inkompatible Waffen-, Sicherheits-, Kommunikations- und Beschaffungssysteme sind teure Anachronismen der europäischen Sicherheitspolitik, die zudem deren Wirksamkeit unterminieren. Darüber hinaus sollten internationale Abrüstungsanstrengungen verstärkt werden: für Atomwaffen, für Cybersysteme – eine Höchstgrenze für Rüstungsausgaben als Anteil am BIP wäre denkbar, sie könnte bei zwei Prozent liegen und sinken, wenn der Aufbau internationaler Sicherheitssysteme vorankommt. Muss Deutschland hier ein Treiber sein? Von außen betrachtet sicher: Als Globalisierungsgewinner trägt Deutschland große Verantwortung für Sicherheit und Frieden in Europa und der Welt.

Das Einlösen der Friedensdividende nach dem Ende des Kalten Krieges hat uns unempfänglich für neue Risiken gemacht. Wir wollten an das Ende der Geschichte glauben, an dem alle Länder frei, demokratisch, friedlich und marktwirtschaftlich sind. Diese Wahrnehmung kam einem Bedürfnis in der Bevölkerung entgegen, das breit geteilt wird: Deutschland als große Schweiz zu verstehen, als ein Land, das sich nach Möglichkeit aus Konflikten und internationalen Verwicklungen raushält. Der 11. September, der Ukraine-Konflikt, das Schlachten in Syrien, Libyen und Jemen sollten hinreichend verdeutlicht haben, dass dies keine Option ist. Deutschland tut sicherlich viel, um seiner internationalen Verantwortung gerecht zu werden: von der Beteiligung an Friedenseinsätzen bis hin zu seinen erheblichen Ausgaben für die Entwicklungszusammenarbeit, die auswärtige Kulturpolitik und die Demokratieförderung. Aber nutzt es diesen Einsatz ausreichend, um die Rahmenbedingungen für Frieden und Sicherheit tatsächlich zu verbessern?

Wir sollten uns hier nicht Zeit bis 2030 lassen. Deutschlands und Europas Fähigkeiten in den Bereichen Konflikterkennung und -auflösung müssen binnen weniger Jahre an die neuen Wirklichkeiten angepasst werden.

Dabei gilt: Deutschland muss nicht nur seine Anstrengungen für die Verteidigungs- und Bündnisfähigkeit verstärken, sondern das gesamte Budget für die Außenbeziehungen erhöhen: in der Entwicklungspolitik, der Außen- und Sicherheitspolitik. Wenn wir all dies zusammen auf die Drei-Prozent-Marke bringen würden, wäre ein großer Schritt getan, um die Welt mitzugestalten, internationale Verantwortung zu übernehmen und unsere Gestaltungsinteressen international auch zur Geltung zu bringen.