Von klassischer Forschungs- zu moderner Innovationspolitik

Deutschland blickt auf beachtliche Verbesserungen im Bereich öffentlicher und privater Ausgaben für Forschung und Entwicklung, hinsichtlich der Exzellenz und Attraktivität seiner Forschungseinrichtungen sowie der Modernisierung seiner Wirtschaft zurück. Gleichzeitig sind die Herausforderungen in den vergangenen Jahren weiter gewachsen – gerade durch neue Wettbewerber im Zuge des digitalen Wandels. Die deutsche Forschungs- und Innovationspolitik muss daher konsequent für das nächste Jahrzehnt fortentwickelt werden.

Viele Staaten haben in der Nachkriegszeit Forschungssysteme aufgebaut, die sich an den Bedürfnissen der Wissenschaft orientierten. Inzwischen haben sich die Akzente stärker in Richtung Innovation, also Umsetzung neuen Wissens in Wertschöpfungspotenziale, verschoben. Ein Rückblick auf die Jahre seit 2005 zeigt für Deutschland eine im Wesentlichen positive Entwicklung. Dabei werden zunächst Wissenschaftssystem, Erkenntnistransfer, Innovation in etablierten Unternehmen, unternehmerische Innovation und Governance des Systems betrachtet. Zudem wird Deutschlands Position bei der Bewältigung der digitalen Transformation beleuchtet.

Internationale Bedeutung des deutschen Wissenschaftssystems gestärkt

Im Bereich der Hochschulen wurden sowohl die personelle als auch die finanzielle Ausstattung deutlich verbessert. So wuchs die Zahl der Beschäftigten beim wissenschaftlichen und künstlerischen Personal seit 2005 um über 60 Prozent. Gerade durch den Hochschulpakt zwischen Bund und Ländern aus dem Jahr 2007 erhielten die Hochschulen auch mehr Grundmittel. Nominal stiegen diese seit 2005 um über 40 Prozent. Vor allem hat jedoch die Finanzierung aus Drittmitteln an Bedeutung gewonnen. 2005 kamen auf einen Euro Grundmittel 23 Cent Drittmittel, 2014 waren es 32 Cent. Während Drittmittelprojekte den gesunden Wettbewerb unter Forschern und Forschungseinrichtungen fördern, brachte das starke Wachstum der Drittmittelfinanzierung aber auch problematische Veränderungen für die Lehre mit sich: Trotz der höheren Beschäftigtenzahl hat sich das zahlenmäßige Betreuungsverhältnis von Studierenden zum wissenschaftlichen und künstlerischen Personal ohne drittmittelfinanzierte Stellen sogar etwas verschlechtert. Außerdem müssen die Hochschulen bei Drittmittelprojekten die sogenannten Overheadkosten immer noch größtenteils aus ihren Grundmitteln finanzieren. Damit werden finanzielle Spielräume im Bereich der Lehre eingeschränkt.

Die Politikmaßnahme im Hochschulbereich, die in den letzten Jahren die wahrscheinlich höchste Aufmerksamkeit in der öffentlichen Wahrnehmung fand, war die Exzellenzinitiative. Bund und Länder einigten sich im Jahr 2005 auf eine erste Förderperiode für den Zeitraum 2006 bis 2011 und stellten dafür 1,9 Milliarden Euro zur Verfügung. Für die darauffolgenden Jahre 2011 bis 2017 wurden 2009 in einer zweiten Vereinbarung 2,7 Milliarden Euro budgetiert. Ziel der Initiative war einerseits eine Qualitätssteigerung des Hochschul- und Wissensstandorts Deutschland in der Breite. Andererseits sollte die Exzellenzinitiative vor allem Spitzenforschung international sichtbarer machen. 2016 wurde mit der Bund-Länder-Vereinbarung zur Exzellenzstrategie ein unbefristetes Nachfolgeprogramm für die Exzellenzinitiative beschlossen. Grundlage dafür sind positive Entwicklungen in den föderalen Rahmenbedingungen über die letzten Jahre. Die 2014 von Bundestag und Bundesrat beschlossene Änderung von Artikel 91b des Grundgesetzes gibt dem Bund neue Möglichkeiten, zur Finanzierung der Hochschulen beizutragen. Genutzt wurde diese Option bisher aber noch nicht.

Neben Maßnahmen im Hochschulbereich zielte die Forschungs- und Innovationspolitik der letzten Jahre auch darauf ab, die internationale Wettbewerbsfähigkeit der außeruniversitären Forschungseinrichtungen zu verbessern. Der 2005 geschlossene und 2014 fortgeführte Pakt für Forschung und Innovation zwischen Bund, Ländern, Deutscher Forschungsgemeinschaft, Fraunhofer-Gesellschaft, Helmholtz-Gemeinschaft, Leibniz-Gemeinschaft und Max-Planck-Gesellschaft soll die internationale Vernetzung der Wissenschaftsorganisationen ebenso stärken wie den Austausch zwischen Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft. Dafür erhielten die Wissenschaftsorganisationen die Zusicherung, dass ihre Budgets in den Jahren 2006 bis 2010 jeweils um drei Prozent, 2011 bis 2015 jährlich um fünf Prozent und 2016 bis 2020 jeweils wieder um drei Prozent wachsen sollen.

Programme für den Transfer von Forschungserkenntnissen – noch ohne durchschlagende Erfolge

Wenn der Transfer von Forschungsergebnissen in wirtschaftlich oder soziokulturell verwertbare Anwendungen gelingt, können Erkenntnisse aus dem Wissenschaftssektor zu einer wesentlichen Quelle für Innovation, Beschäftigung, Wirtschaftswachstum sowie gesellschaftliche und kulturelle Entwicklungen werden. In den vergangenen Jahren hat die Politik eine Reihe von Maßnahmen mit dem Zweck eines erfolgreichen Transfers etabliert. Diese Programme sollen Unsicherheit bezüglich der Verwertbarkeit von Forschungserkenntnissen verringern und die Kooperation von Wissenschaft und Wirtschaft bei der Entwicklung gemeinsamer Verwertungsstrategien fördern. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie legt einen Schwerpunkt auf den Transfer in den Mittelstand und Gründungsaktivitäten in der Wissenschaft, wie etwa mit dem Programm »EXIST – Existenzgründungen aus der Wissenschaft«.

Erkenntnisse aus dem Wissenschaftssektor können zu einer wesentlichen Quelle für Innovation, Beschäftigung, Wirtschaftswachstum sowie gesellschaftliche und kulturelle Entwicklungen werden.

Als weiteren Mechanismus des Transfers von wissenschaftlichen Erkenntnissen in die unternehmerische Praxis initiierten Bund und Länder in den letzten 20 Jahren zahlreiche Cluster. Dabei handelt es sich um »geografische Konzentrationen von miteinander verbundenen Unternehmen und Institutionen in einem bestimmten Bereich«. Die im Cluster insgesamt vorhandenen materiellen und immateriellen Ressourcen sollen sich positiv auf die Erfindungs-, Innovations- und Wirtschaftsleistung der einzelnen Akteure auswirken. Da sich bei der Vielzahl der bereits etablierten Cluster weitere Fördereffekte immer weiter abschwächen dürften, sollte der Clusterförderung zukünftig deutlich weniger Gewicht gegeben werden.

Innovation in etablierten Unternehmen

Der Anteil der Ausgaben für interne Forschung und Entwicklung am Bruttoinlandsprodukt konnte in Deutschland seit 2005 bemerkenswert gesteigert werden – von unter 2,5 auf rund drei Prozent. Die privaten Unternehmen stehen dabei für knapp zwei Drittel der Forschungs- und Entwicklungsausgaben. Der Staat finanzierte zuletzt nur 3,3 Prozent aller Forschungs- und Entwicklungsausgaben in Unternehmen; dies vor allem durch die Förderung konkreter Forschungs- und Entwicklungsprojekte auf Basis von Antrags- und Bewilligungsverfahren sowie über staatliche Aufträge an Unternehmen. Bedeutende Förderinstrumente sind das »Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand« (ZIM) und die »Industrielle Gemeinschaftsforschung« (IGF).

Trotz der Erhöhung der Forschungs- und Entwicklungsintensität besteht auch Grund zur Sorge. So ist Deutschland in Sachen Forschung und Entwicklung von wenigen Kernbranchen abhängig. Mehr als ein Drittel der internen Forschungs- und Entwicklungsausgaben entfallen beispielsweise auf den Fahrzeugbau. Ausländische Unternehmen forschen und entwickeln in Deutschland ebenfalls meist in diesen Kernbranchen. Rund 61 Prozent der in Deutschland in Unternehmen Beschäftigten arbeiten in sogenannten kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) mit weniger als 250 Beschäftigten. Während deutsche KMU den Ruf genießen, sehr innovativ zu sein, sind sie tatsächlich sehr heterogen, was ihre Innovationsaktivitäten betrifft. Im Zeitraum 2013 bis 2015 wiesen nur 42,6 Prozent der KMU Aktivitäten zur Entwicklung und Einführung von Produkt- oder Prozessinnovationen auf. Vergleicht man die deutschen KMU mit Wettbewerbern in anderen europäischen Ländern, sind sie zwar bei der Häufigkeit der Produkt- oder Prozessinnovationen führend, liegen bei der Patentintensität und dem Umsatzanteil mit neuen Produkten aber nur im Mittelfeld. Die im europäischen Vergleich ohnehin niedrige Innovationsintensität der KMU, also ihre Innovationsausgaben im Verhältnis zum Umsatz, entwickelt sich seit 2006 rückläufig. Als wichtigste Innovationshemmnisse sehen KMU zu hohe Innovationskosten und ein zu hohes wirtschaftliches Risiko sowie den Mangel an geeignetem Fachpersonal und internen Finanzierungsquellen. Gerade die demografische Entwicklung und der damit einhergehende Fachkräftemangel stellen deutsche Unternehmen vor große Herausforderungen hinsichtlich ihrer Innovationsaktivitäten.

Zahl der Unternehmensgründungen gering

Start-ups spielen eine bedeutende Rolle für die Wettbewerbsfähigkeit eines Landes. Deshalb fördert die Politik die Gründung innovativer Unternehmen durch eine Reihe von Programmen. Das bereits erwähnte EXIST-Programm zielt auf Existenzgründungen aus der Wissenschaft ab. Der als öffentlich-private Partnerschaft angelegte High-Tech Gründerfonds investiert seit 2005 branchenoffen in technologieorientierte Gründungen. Ebenfalls 2005 wurde »GO-Bio – Gründungsoffensive Biotechnologie« ins Leben gerufen. Trotz dieser Anstrengungen bleibt die Zahl der Unternehmensgründungen in Deutschland im internationalen Vergleich gering. Das gilt insbesondere für die wissensbasierte Wirtschaft. Als institutionellen Grund dafür beklagen Gründungsexperten vor allem einen Mangel an schulischer und außerschulischer Gründungsausbildung. An den Hochschulen findet Gründungsausbildung zwar vermehrt statt, vor allem aber in wirtschaftswissenschaftlichen und weniger in natur- und ingenieurwissenschaftlichen Studiengängen. Darüber hinaus bestehen auch administrative Hemmnisse für Unternehmensgründungen in Deutschland. Ein Ranking der Weltbank sieht Deutschland nur auf Platz 113 von 190 bewerteten Ländern, was die administrativen Kosten für eine Gründung angeht. Die Finanzierung in der Gründungs- und Wachstumsphase stellt für alle Start-ups eine zentrale Herausforderung dar. Die Finanzierung in der Gründungs- und Wachstumsphase stellt für alle Start-ups eine zentrale Herausforderung dar. In Deutschland gilt das ganz besonders. In Deutschland gilt das ganz besonders, weil hier der Markt für Wagniskapital weniger gut entwickelt ist als in anderen (auch europäischen) Ländern. Aufgrund des Kapitalmangels können viele Erfolg versprechende Start-ups nur langsamer wachsen als eigentlich möglich. Die Bundesregierung hat in den letzten Jahren einige Verbesserungen für Wagniskapitalinvestitionen initiiert, beispielsweise das Förderprogramm »INVEST – Zuschuss für Wagniskapital« im Jahr 2013. 2016 wurde ferner beschlossen, die steuerrechtliche Behandlung von Verlustvorträgen weniger restriktiv zu regeln, die bis dahin immer wieder als Hemmnis für die Wagniskapitalbranche in Deutschland kritisiert wurde.

Governance – vom Nebeneinander der Akteure zu echter Koordination?

Forschung und Innovation können entscheidende Lösungsbeiträge zur Beantwortung großer gesellschaftlicher Herausforderungen wie des Klimawandels oder der demografischen Entwicklung leisten. In diesen Fällen wird eine Abstimmung über unterschiedliche Politikfelder und -ebenen hinweg jedoch zwingend erforderlich. Deshalb gewinnt die Koordination von Forschungs- und Innovationspolitik mit anderen Politikfeldern zunehmend an Bedeutung. Seit 2006 versucht die Bundesregierung, Forschungs- und Innovationsförderung ressortübergreifend mithilfe der sogenannten Hightech-Strategie zu koordinieren. Diese bildet mittlerweile einen erprobten Rahmen für eine übergeordnete Innovationsstrategie. Die bisherigen Erfahrungen sind weitgehend positiv. Doch der Staat kann nicht nur eine effektive ressortübergreifende Innovationsstrategie festlegen und innovationsfreundliche Rahmenbedingungen setzen. Auch im Wege der öffentlichen Beschaffung hat der Staat die Möglichkeit, als Innovationsmotor aktiv zu werden. Bei einem öffentlichen Beschaffungsvolumen von konservativ geschätzt etwa 350 Milliarden Euro pro Jahr kann nachfrageseitige staatliche Innovationspolitik eine wichtige Rolle für die Herausbildung und Fortentwicklung innovationsorientierter Märkte spielen. Forschung und Innovation können entscheidende Lösungsbeiträge zur Beantwortung großer gesellschaftlicher Herausforderungen wie des Klimawandels oder der demografischen Entwicklung leisten. So plädiert etwa die Expertenkommission Forschung und Innovation dafür, bei einem Teil der öffentlichen Beschaffung weniger auf etablierte Lösungen, sondern vermehrt auf innovative Produkte und Dienstleistungen zu setzen. Als wichtigste politische Initiative in diesem Bereich wurde 2013 ein Zentrum gegründet, das Beschaffungsverantwortliche auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene in Sachen innovative Beschaffung beraten und erfolgreiche Praxisbeispiele bekannt machen soll.

Politische Entscheider sollten Informationen über den Erfolg von Maßnahmen der Forschungs- und Innovationspolitik erhalten. Daher werden für viele dieser Maßnahmen mittlerweile Evaluationen beziehungsweise Erfolgskontrollen vorgesehen. Bisher mangelt es aber noch an einem transparenten und vergleichenden Überblick durchgeführter Evaluationen auf nationaler und internationaler Ebene. Damit lassen sich bisher kaum Beispiele guter Praxis in Deutschland identifizieren. Auch durch mangelnde Transparenz wird die wissenschaftliche Validierung der Evaluationsstudien erschwert.

Eine Zwischenbilanz

Innovationssysteme sind hochgradig pfadabhängig. Innovationssysteme sind hochgradig pfadabhängig. Deutschland hat sich historisch auf inkrementelle Innovation in etablierten Unternehmen in wenigen Branchen spezialisiert. Deutschland hat sich historisch auf inkrementelle Innovation in etablierten Unternehmen in wenigen Branchen spezialisiert. Mit dieser Spezialisierung sind deutsche Akteure bisher bemerkenswert erfolgreich gewesen. Diese Erfolge haben den Blick von den Schwächen im unternehmerischen Bereich abgelenkt. Die Vernachlässigung von Start-ups, Finanzierungsinstrumenten für junge Unternehmen und digitaler Technologien stellt sich aber gerade vor dem Hintergrund der digitalen Transformation als Schwäche heraus.

Aufholbedarf bei digitalem Wandel

Unterscheidet man die digitale Wirtschaft in die »klassische« Informations- und Kommunikationstechnologie-Branche (IKT) und in die Internetwirtschaft und betrachtet man die Marktkapitalisierung von Unternehmen in diesen beiden Bereichen, dominiert derzeit noch die IKT-Branche. Die Marktkapitalisierung der Internetwirtschaft wächst im Vergleich jedoch sehr viel schneller. Die gesamte digitale Wirtschaft wird deutlich von US-Unternehmen dominiert: Im Jahr 2016 waren zum Beispiel die US-Unternehmen mit 1.686 Milliarden Euro etwa 20-mal so viel wert wie die gesamte Internetwirtschaft in Deutschland (35 Milliarden Euro), Schweden (vier Milliarden Euro) und Südkorea (43 Milliarden Euro) zusammen. Seit der Jahrtausendwende sind junge Unternehmen der Internetwirtschaft wie beispielsweise Facebook, Alphabet, Twitter oder LinkedIn rasant gewachsen und übertreffen heute in vielen Fällen die Marktkapitalisierung länger etablierter Informations- und Kommunikationstechnologie-Konzerne. Der digitale Wandel von Wirtschaft und Gesellschaft wird wesentlich durch neue digitale Geschäftsmodelle vorangetrieben. Etablierte Unternehmen in traditionellen Branchen werden immer häufiger von neuen Wettbewerbern aus der Internetwirtschaft herausgefordert. Dabei gewinnen Dienstleistungen im Vergleich zur reinen Produktionsleistung weiter an Bedeutung. Zwar sind deutschen Unternehmen die Herausforderungen durch den digitalen Wandel bewusst. Befragungen zeigen aber, dass gerade kleine und mittlere Unternehmen Schwierigkeiten mit der Konzeption und Umsetzung neuer digitaler Geschäftsmodelle haben.

Die Vernachlässigung von Start-ups, Finanzierungsinstrumenten für junge Unternehmen und digitaler Technologien stellt sich vor dem Hintergrund der digitalen Transformation als Schwäche heraus.

Eigentlich weist Deutschland durchaus Stärken im Bereich digitaler Technologien auf – nämlich vor allem in der technologisch orientierten Forschung. Die Probleme liegen vielmehr in der internetnahen Forschung sowie im Transfer wissenschaftlicher Ergebnisse in Anwendungen. Die hoch entwickelte produktionstechnisch orientierte Informationstechnologie wird zwar international als Stärke Deutschlands anerkannt. Doch wird diese Spezialisierung zukünftig nicht ausreichen, wenn die digitale Transformation sämtliche Branchen und Lebensbereiche betrifft.

Der digitale Wandel ermöglicht es auch, Qualität und Umfang staatlicher Leistungen zu verbessern, wenn Behördendienstleistungen und die Abwicklung von Verwaltungsangelegenheiten im Rahmen des sogenannten E-Government digitalisiert und online angeboten werden. Zusätzlich kann die Nachfrage nach IT-Lösungen für E-Government als Innovationstreiber für die IKT- und Internetwirtschaft wirken. Der E-Government Development Index der Vereinten Nationen zeigt, dass Deutschland im E-Government rückständig bleibt, weil nur lückenhafte, oft nicht digital durchgängige Angebote bestehen. Ferner lässt die Nutzerfreundlichkeit vorhandener digitaler Behördendienstleistungen häufig zu wünschen übrig. Die mit der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung entstehenden Datenmengen können grundsätzlich unter Berücksichtigung des Datenschutzes als Open Government Data für die Entwicklung neuer Dienstleistungen und innovativer Geschäftsmodelle verfügbar gemacht werden. In Deutschland mangelt es derzeit aber noch an einer standardmäßigen Bereitstellung über gut strukturierte Zugänge.

Gesamtbewertung 2005-2018: Fortentwicklung statt Ausruhen auf Lorbeeren, aber nicht in allen Bereichen

Die Entwicklung des deutschen Innovationssystems in den vergangenen Jahren ist beachtlich. Das Ziel, drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Forschung und Entwicklung auszugeben, konnte erreicht werden. Deutschlands Wissenschaftssystem wurde durch Exzellenzinitiative, Exzellenzstrategie, Hochschulpakt und Pakt für Forschung und Innovation klar gestärkt. Etablierte Unternehmen in traditionellen Branchen werden immer häufiger von neuen Wettbewerbern aus der Internetwirtschaft herausgefordert. Auch wenn Gründungsneigung und Gründungswahrscheinlichkeit in Deutschland immer noch geringer ausgeprägt sind als in anderen Ländern, hat die deutsche Forschungs- und Innovationspolitik zumindest sinnvolle Verbesserungen der Rahmenbedingungen für Unternehmensgründungen und Wagniskapital in die Wege geleitet. Ausreichend sind diese aber noch nicht, vielmehr muss konsequent nachgesetzt werden. Dies gilt vor allem für den Bereich der digitalen Technologien und Geschäftsmodelle. Hier besteht trotz einzelner positiver Entwicklungen erheblicher Nachholbedarf. Die Politik in Deutschland hat auch noch nicht erkennen lassen, dass sie die erforderliche Agilität aufweist, um die digitale Transformation aufseiten des Staates zu meistern.

Im Folgenden werden einzelne Maßnahmen skizziert, die bei der Weiterentwicklung des deutschen Forschungs- und Innovationssystems vorrangig berücksichtigt werden sollten.

Weiterer Ausbau des Wissenschaftssystems

Derzeit sind die deutschen Hochschulen strukturell unterfinanziert. Die Länder werden daher die Grundfinanzierung der Hochschulen wesentlich verbessern müssen. In der Lehre sollte der Bund die Länder durch eine Fortführung des Hochschulpakts weiterhin unterstützen. Im internationalen Wettbewerb kann die Attraktivität der deutschen Hochschulen durch eine erhöhte Zahl unbefristeter Professuren mit vorgelagerten Tenure-Track-Pfaden weiter gesteigert werden. Neben Investitionen in die häufig sanierungsbedürftige allgemeine Hochschulinfrastruktur sollten Bund und Länder spezielle Investitionsprogramme auf den Weg bringen, um gerade die digitale Infrastruktur dem Stand der Technik und den Erfordernissen des digitalen Wandels anzupassen. Die Hochschulen sollten zudem mehr Freiräume erhalten, moderne Organisationsstrukturen zu implementieren und ihre Angebote anhand ihrer Stärken zu differenzieren. Neben den Hochschulen müssen auch die außeruniversitären Forschungseinrichtungen durch eine Fortführung des Pakts für Forschung und Innovation gestärkt werden.

Effektiverer Transfer wissenschaftlicher Ergebnisse in Anwendungen

Der Transfer von wissenschaftlichen Erkenntnissen in unternehmerische und gesellschaftliche Anwendungen kann unter anderem durch verbesserte rechtliche Rahmenbedingungen befördert werden. Beispielsweise ließen sich Zielkonflikte zwischen wissenschaftlicher und wirtschaftlicher Verwertung von Forschungsergebnissen minimieren, wenn im Patentrecht eine Neuheitsschonfrist eingeführt würde. Diese würde es Forschern für einen gewissen Zeitraum erlauben, trotz vorausgegangener wissenschaftlicher Veröffentlichungen Patentschutz für ihre Erfindungen zu erlangen.

Förderung radikaler Innovationen

Während das deutsche Innovationssystem erfolgreich inkrementelle Innovationen auf Basis bestehender Technologien, Produkte und Dienstleistungen hervorbringt, sind es meist ausländische Unternehmen, die völlig neue Angebote und Geschäftsmodelle, sogenannte radikale oder Sprunginnovationen, auf den Markt bringen. Deshalb sollte die Forschungs- und Innovationspolitik zusätzlich die Durchführung richtungsweisender und wagemutiger Forschungs- und Entwicklungsprojekte fördern, die bedeutende Herausforderungen unserer Zeit angehen und völlig neue Produktkonzepte, technische Lösungen oder Dienstleistungen hervorbringen. Ein Instrument dafür kann die Einrichtung einer Agentur für Sprunginnovationen sein. In Anlehnung an die Defense Advanced Research Projects Agency (DARPA) in den USA könnte eine solche Agentur Projekte zur Lösung ambitionierter und risikobehafteter technologischer Herausforderungen unabhängig und unternehmerisch vorantreiben. Es ist ermutigend, dass derzeit Bemühungen hin zur Einführung einer solchen Agentur verfolgt werden.

Stärkung der Innovationsaktivitäten in etablierten Unternehmen

Während die intensiven Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten im Fahrzeugbau eine Stärke Deutschlands darstellen, sollten zusätzlich Maßnahmen für eine größere Diversifikation der Forschungs- und Entwicklungstätigkeit in Deutschland und eine Minderung der Abhängigkeit von dieser Kernbranche ergriffen werden. Vor allem sollten die Innovationsaktivitäten von kleinen und mittleren Unternehmen gestärkt werden. Zur Überwindung finanzieller Hürden sind die vielen spezifischen Förderprogramme deshalb weniger geeignet, weil für kleine Unternehmen das Auffinden geeigneter Programme und die Antragstellung mit zu viel Aufwand verbunden sind. Hier wäre eine steuerliche Forschungs- und Entwicklungsförderung für kleine und mittlere Unternehmen eine zentrale Maßnahme. Um dem Fachkräftemangel entgegenzutreten, der die Innovationsfähigkeit der Unternehmen bedroht, müssen stille Reserven besser eingebunden werden. Nicht zuletzt sollten die Rahmenbedingungen für eine stärkere Berufsbeteiligung von Frauen weiter verbessert werden.

Maßnahmen für mehr Unternehmensgründungen

Für Unternehmensgründungen sollten administrative Hürden gesenkt werden, wie durch einen One-Stop-Shop für alle Informationen und Regularien für Gründungen. Mit der Gründungsausbildung sollte wesentlich früher begonnen werden. Die Gründungsfinanzierung muss durch verbesserte Anreize für private Investoren und attraktivere steuerliche Rahmenbedingungen erleichtert werden.

Der Staat als Innovationsmotor

Die mit der Hightech-Strategie verfolgte ressortübergreifende Politikkoordination sollte fortgeführt und weiter institutionalisiert werden. Neben technologischen Innovationen sollten in der Förderpolitik auch soziale Innovationen verstärkt Berücksichtigung finden. Recht und Praxis der öffentlichen Beschaffung sollten so angepasst werden, dass innovativere Angebote bevorzugt berücksichtigt werden. Die Innovationspolitik sollte zukünftig vermehrt auf Basis qualitativ hochwertiger und transparenter Evaluationen von Politikmaßnahmen fortentwickelt werden.

Zukunftsorientierte Gestaltung digitalen Wandels

Deutschland sollte beim Ausbau seiner digitalen Infrastruktur ambitionierter vorgehen und sich nicht nur am OECD-Mittelfeld orientieren. In sämtlichen Aus- und Weiterbildungssegmenten muss die Bevölkerung im Umgang mit digitalen Technologien geschult werden. Eine lange Reihe politischer Ankündigungen, die nicht umgesetzt wurden, strapaziert derzeit die Glaubwürdigkeit der deutschen Wirtschaftspolitik. Gerade kleine und mittlere Unternehmen sollten in den Mittelpunkt von Fördermaßnahmen zum Zweck des digitalen Wandels gerückt werden. In sämtlichen Aus- und Weiterbildungssegmenten muss die Bevölkerung im Umgang mit digitalen Technologien geschult werden. Start-ups können einen bedeutenden Beitrag zur Bewältigung des digitalen Wandels leisten – Barrieren für ihre Entwicklung und ihr Wachstum müssen beseitigt werden. Der Staat sollte seine eigenen Leistungen im Zuge von E-Government und Open Data als Innovationstreiber nutzen. Schließlich muss er die rechtlichen Rahmenbedingungen für die digitale Wirtschaft zukunftsorientiert fortentwickeln. Datenbasierte Geschäftsmodelle werfen Grundsatzfragen unter anderem bezüglich möglicher Eigentumsrechte an Daten, im Urheber- und Wettbewerbsrecht sowie beim Verbraucherschutz auf. Das Recht der Bürger auf Privatheit muss gesichert werden, ohne durch überzogene Regulierung Innovation massiv einzuschränken. Diese Abwägungen sind schwierig, aber sie müssen nunmehr zügig angegangen werden.

Forschung und Innovation 2030

Deutschland hat die intellektuellen, kreativen und finanziellen Ressourcen, im Jahr 2030 zu den erfolgreichsten Innovationsstandorten weltweit zu gehören. Sinnvolle Zielmarken sind im Jahresgutachten 2017 der Expertenkommission Forschung und Innovation genannt worden: ein Anteil der Forschungs- und Entwicklungsausgaben am BIP von 3,5 Prozent, hohe internationale Sichtbarkeit der führenden deutschen Universitäten, exzellente Rahmenbedingungen für Wagniskapital und Start-ups, ein bürgerfreundliches, effektives E-Government und der Aufbau neuer Stärken im Bereich digitaler Technologien und Geschäftsmodelle. Stärken zu stärken ist schon lange nicht mehr ausreichend – es gilt, neue Stärken zu entdecken und aufzubauen. Dazu bedarf es auch schonungsloser Offenheit bei der Einschätzung eigener Stärken und Schwächen. Forschungs- und Innovationspolitik kann nicht gelingen, wenn (wie so manches Mal im letzten Jahrzehnt) von der Politik immer nur Positivnachrichten vermeldet werden. Das Innovationssystem Deutschlands weist markante Schwächen auf. Die mit Forschung, Innovation und Digitalisierung betrauten Einrichtungen und Ressorts müssen nun nachweisen, dass sie die anstehenden Herausforderungen meistern können. Die schwierigste Übung ist dabei, sich auf mehr Agilität und Flexibilität in Organisationsstrukturen und -prozessen einzulassen. Roman Herzog sagte in seiner Berliner Rede: »In hoch technisierten Gesellschaften ist permanente Innovation eine Daueraufgabe! Die Welt ist im Aufbruch, sie wartet nicht auf Deutschland.« Deutschland sollte die Welt nicht warten lassen – und stattdessen eine Führungsrolle einnehmen.

 

 

Forschungs- und Innovationspolitik

Wie wir handeln müssen

  • Die Politik sollte klare Signale für den weiteren Ausbau des Wissens- und Innovationsstandorts Deutschland geben. Sie muss Deutschlands Wettbewerbsposition im digitalen Wandel stärken, indem sie zügig die Grundlagen für eine zukunftsfähige digitale Infrastruktur legt, kleine und mittlere Unternehmen bei der Gestaltung des digitalen Wandels unterstützt, das Wachstum von Start-ups fördert und bessere Bedingungen für deren Finanzierung schafft. Mit einem leistungsfähigen, anwenderfreundlichen E-Government, der Bereitstellung von Open Data und einer innovationsorientierten Beschaffung sollte der Staat zudem selbst zum Innovationsmotor werden.
  • Deutsche Universitäten und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen müssen weiterhin an internationaler Sichtbarkeit gewinnen, um wissenschaftliche Talente anzuziehen. Infrastruktur und Grundfinanzierung der Hochschulen müssen verbessert werden. Gerade jungen Menschen, die an einer Forschungslaufbahn interessiert sind, muss Deutschland bessere Karriereperspektiven bieten, beispielsweise durch eine größere Zahl unbefristeter Professuren. Die Politik sollte den Hoch-schulen größere Freiräume bei der Ausdifferenzierung ihres Forschungs- und Lehrprofils einräumen.
  • Die Ergebnisse aus Forschungs- und Entwicklungsanstrengungen müssen verstärkt in die Anwendung transferiert werden, um gesellschaftlichen Nutzen zu stiften. Eine neu zu gründende Agentur für Sprunginnovationen sollte in Anlehnung an die US-amerikanische DARPA Impulse für radikal neue Lösungen gesellschaftlicher und technischer Herausforderungen geben und neue Formen der Wertschöpfung in Deutschland erschließen.

Prof. Dietmar Harhoff, Ph.D. (60) ist Direktor am Max-Planck-Institut für Innovation und Wettbewerb und Honorarprofessor an der Ludwig-Maximilians-Universität München. Seine Forschungsarbeiten konzentrieren sich auf Fragen der Innovations- und Gründungsforschung sowie der Industrieökonomik. Als Vorsitzender der Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) berät er die Bundesregierung zu Forschungs- und Innovationspolitik.

Dr. Alexander Suyer (36) ist wissenschaftlicher Referent am Max-Planck-Institut für Innovation und Wettbewerb.